Schlagwort-Archive: Unabhängigkeit der Justiz

Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen →

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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

Publiziert am 30. September 2020 von staseve

30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen →

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Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

21. Dezember 2017 Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der … Weiterlesen →

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EUROPA – Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.09.16 00:33 Uhr Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der … Weiterlesen →

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Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns

Publiziert am 13. September 2016 von staseve

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie … Weiterlesen →

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Publiziert am 5. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen →

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