Schlagwort-Archive: Unabhängigkeit der Justiz

Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen

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EUROPA – Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Veröffentlicht: 14.09.16 00:33 Uhr Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der … Weiterlesen

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Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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