Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet im Schloss Bellevue ein internationales Forschungsprojekt "Ethik der Digitalisierung" und hält eine Rede.  (dpa/Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm)

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten.

Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das Gesetz listet detailliert auf, welche Auflagen von Landesregierungen und den Behörden verordnet werden können. Oppositionsvertreter beklagten in der gestrigen Bundestagsdebatte ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die Grundrechte.

Aus Protest gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes waren in Berlin tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Teilnehmer missachteten die Auflagen für Masken und Abstand. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Kundgebung aufzulösen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte im Deutschlandfunk, dem Veranstalter gehe es ausschließlich um Provokation. Das müsse auch bei den Gerichten in die Entscheidung einfließen, ob solche Veranstaltungen zugelassen werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2020

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

  1. Annette sagt:

    Eine Revolution wächst langsam und dann geht alles auf einmal ganz schnell.

    Ausgang? Ungewiß

  2. Ulrike sagt:

    Die verräterischen Ratten wehren sich mit allem was sie haben. Aber irgendwann herrscht das Volk.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.