Schlagwort-Archive: Radek

Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

19. November 2020 Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm) Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das … Weiterlesen →

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Corona-Maßnahmen: Stimmung wird nach Polizeieinschätzung immer aggressiver

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

18. Oktober 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Auseinandersetzungen über die Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei immer häufiger. Es sei zu spüren, dass die Stimmung aggressiver werde, … Weiterlesen →

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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen →

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Krawalle – Städtebund: Alkoholverbote könnten helfen

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

26. Juli 2020 Scherben in Frankfurt nach den Krawallen auf dem Opernplatz in der Nacht zum 19. Juli (dpa-Bildfunk / Hit Radio FFH) Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main mehren sich Forderungen nach Alkohol-Sperrgebieten in Städten. … Weiterlesen →

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Gewerkschaft: 1,9 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei bis Juli

Publiziert am 29. August 2019 von staseve

  29. August 2019 Die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei ist im Vergleich zum Rekordjahr gesunken. (imago stock&people) Die Beamten der Bundespolizei haben nach Gewerkschaftsangaben von Januar bis Juli diesen Jahres 1,9 Millionen Überstunden geleistet. Das sagte der stellvertretende … Weiterlesen →

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Schnellere Abschiebungen – Polizei sieht Personalproblem

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

19. November 2018 Die Polizei zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne des Innenministeriums. (dpa / Ralf Hirschberger) Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere #Abschiebungen als unzureichend kritisiert. Ohne mehr Personal seien die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum … Weiterlesen →

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Radek zu Seehofer: Bürgern nicht den Eindruck vermitteln es könnte strengere Grenzkontrollen geben

Publiziert am 20. März 2018 von staseve

20. March 2018 Aktualisiert: 20. März 2018 9:08 Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei hat die Forderung von Innenminister Seehofer nach strengeren Grenzkontrollen als unrealistisch zurückgewiesen. Migranten überqueren die deutsche Grenze zu Österreich am 28. Oktober 2015 in der Nähe von … Weiterlesen →

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