GEZ-Streit: Der Druck gegen die CDU in Sachsen-Anhalt wird erhöht

Da winkt sogar Willy Brandt ab: Klingbeil (r.) (Foto:Imago/Photothek)
 

Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten alle dafür tun, dass die Staatspropaganda weiterhin mit dem Geld der Bürger geölt wird.

Und wer sich zum Beispiel gegen die Erhöhung der Zwangsgebühren wehrt, wird selbstverständlich in die AfD-Ecke gedrückt. Hier lässt es sich dann munter darauf einprügeln:

 

Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. „Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist unterste Schublade.“

Eine Regierungspartei dürfe sich „nicht so gegen unser freies Mediensystem stellen“, sagte der Sozialdemokrat. Er erwarte von der CDU im Bund „ganz klare Kante gegenüber der AfD“, sagte Klingbeil. „Da darf es keine Zusammenarbeit im Landtag geben. Demokraten paktieren mit Rechtsextremen nicht.“ Im Magdeburger Landtag wollen CDU und AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro verhindern. Die Entscheidung wird für Mitte Dezember erwartet.

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Klingbeil sagte, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Staatsvertrag im Kreis der 16 Bundesländer mitgetragen. „Jetzt muss er auch gemeinsam mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Verantwortung in seinem Laden dafür übernehmen.“

So stellt sich jemand wie Klingbeil die Demokratie vor. Wer nicht mitträgt, was oben beschlossen wird, wird einen Kopf kürzer gemacht. Wird höchste Zeit, dass die SPD von der politischen Bühne verschwindet. Und danach dann der ÖRR. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.11.2020

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2 Kommentare zu GEZ-Streit: Der Druck gegen die CDU in Sachsen-Anhalt wird erhöht

  1. Ulrike sagt:

    Die ganze GEZ ist ein Schwindel. Dieser elende Verein macht sich auf unsere Kosten einen lustigen Lenz. Keiner sollte mehr bezahlen.

  2. gerhard sagt:

    Klingbeil sollte 2 Jahre in der stat.Pflege arbeiten … danach labert er nicht mehr so blödes Zeug.

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