Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

Boris Pistorius im Juni 2019 sprechend im Vordergrund, Horst Seehofer im Hintergrund (picture alliance / dpa / rank Molter)
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter)

Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert.

Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, Seehofer ignoriere die Realität. In Syrien herrsche Krieg, deshalb könne es keine Rückführungen geben. Deutschland habe schon seit 2012 keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Es gebe dort keine staatliche Stelle, mit der man eine Rückführung vor Ort organisieren könnte. Das wäre aber zwingend erforderlich, betonte Pistorius.

Seehofer und seine Unions-Amtskollegen auf Landesebene fordern, den Abschiebestopp für syrische Gewalttäter und Gefährder aufzuheben, die von der SPD gestellten Innenminister sind dagegen. Seit 2012 gibt es einen generellen Abschiebestopp nach Syrien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2020

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2 Kommentare zu Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

  1. Ulrike sagt:

    Dieser Pistorius ist auch einer der dem ganzen eingefallenen Gesindel in die Hintern kriecht. Die sollen in ihrer Heimat was machen und sich nicht hier aushalten lassen.
    Was geht uns syrien an?

  2. birgit sagt:

    Kriminelle Zuwanderer und Absahner raus, aber dalli, dalli !

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