Großeinsatz trotz Demo-Verbots: Was Leipzig heute erwartet

In Leipzig sind drei linke Demos verboten worden. Dennoch rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Was kommt am Samstag auf Leipzig zu?

Mitte September kam es bei linken Demonstrationen in Leipzig zu Ausschreitungen. Eine Neuauflage im Oktober hat die Stadt Leipzig nun verboten.
Mitte September kam es bei linken Demonstrationen in Leipzig zu Ausschreitungen. Eine Neuauflage im Oktober hat die Stadt Leipzig nun verboten. © Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Drei für Samstag in Leipzig geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend. Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt diese verboten hatte. Die Entscheidung wird teilweise harsch kritisiert. Das Totalverbot der Versammlung sei ein „fatales Zeichen für die Versammlungsfreiheit“, schrieb etwa die Vorsitzende der Leipziger SPD, Irena Rudolph-Kokot, am Freitag bei Twitter.

Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Verbote der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, „wenn nach (…) erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist“.

Für die angemeldeten Versammlungen liegen laut Verwaltungsgericht „zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen“. Im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung in der gewaltbereiten linksautonomen Szene handele es sich aus Sicht des Gerichtes um eine „kollektiv unfriedliche“ Versammlungslage.

„Kein gutes Zeichen für die Grundrechte“

Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ mobilisiert worden. Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Die Anmelder der Demonstration wollten keine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts einlegen, hieß es auf der Plattform Indymedia.org. Sie schätzten ihre Erfolgsaussichten aktuell als gering ein. Bis zum Mittag sei beim sächsischen Oberverwaltungsgericht keine Beschwerde eingegangen, bestätigte ein Sprecher.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb bei Twitter, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts so nicht erwartet habe, „sondern eher die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter Auflagen“. Es sei kein gutes Zeichen für die Grundrechte, sondern rieche „nach starker politischer Motivation derer, die hier Erkenntnisse pro Verbot eingebracht haben“.

Leipziger Polizei plant Großeinsatz

Der Rechtsanwalt und Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek twitterte, dass die Stadt faktisch zur autoritären Zone werde. „Anlasslose Kontrollen, über tausend Polizeibeamte und ihr freut euch? Gewalt muss man verurteilen. Immer. Und dazu gehört auch staatliche Gewalt.“

Die Polizei hatte unabhängig vom Rechtsstreit einen Großeinsatz am Wochenende angekündigt, an dem sie trotz der Entscheidung festhält. Sie will von Freitagabend bis zum frühen Sonntagmorgen einen Kontrollbereich einrichten, der sich vom Norden bis nach Connewitz und in den Leipziger Westen erstreckt. Zudem solle der Anreiseverkehr an mehreren Orten kontrolliert werden. Die Polizei wird demnach mit Kräften der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern „sichtbar präsent“ sein.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurde im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade in Brand gesetzt und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt. (dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung vom 23.10.2021

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4 Kommentare zu Großeinsatz trotz Demo-Verbots: Was Leipzig heute erwartet

  1. Ulrike sagt:

    Da wird es heute wieder ordentlich rumsen. Die Polizei kriegt dann wieder die Hucke voll. Linke Ratten müssen endlich ausgerottet werden. Alle ab nach Workuta.

    Die Schäden die solche Deppen anrichten darf wieder der STeuerzahler bezahlen. Es reicht.

  2. gerhard sagt:

    Da bin ich mal neugierig …ob die System-Medien aus eimem AfD-Land berichten.
    Meist fällt denen doch 1 Zacken aus der Krone und man schweigt oder hetzt.

  3. Ulrike sagt:

    Da wird nichts kommen – könnten ja andere auf die gleiche Idee kommen.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Das sind linke Brandstifter am Tatort erwischt worden. Warten wir ab was Sie wieder raus lässt! In U-Haft sitzen Sie !

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