Montag, 07.09.2015, 22:54
Deutschland wird in der Flüchtlingsdebatte für seine Aufnahmebereitschaft viel gelobt – auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Grenzschutzes in Afrika. Ein Aktionsplan für die Sahelzone soll mehr Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Westafrika bringen. Andere sehen in den Maßnahmen vor allem eine gezielte Steuerung der Migration.
Die kritischen Zustände und schlechten Lebensbedingungen in Westafrika zwingen viele Menschen dort zur Flucht. Nicht nur innerhalb Afrikas sind die Migrationsraten hoch, viele wollen auch den Weg nach Europa nehmen.
Während die Bundesregierung sich derzeit für ihre Willkommenskultur loben lässt, kooperiert sie gleichzeitig mit verschiedenen afrikanischen Staaten: Vorrangiger Zweck der Zusammenarbeit soll es sein, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Kritiker glauben jedoch, dass hinter diesen Maßnahmen vielmehr das Ziel steht, Migration gezielt zu regulieren. Flüchtlinge sollen schon vor ihrer Reise nach Europa in Herkunfts- oder Transitländern aufgehalten werden.
Deutschland bemüht sich um verstärkten Grenzschutz in Afrika
Aus einer Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion vom Juli 2015 geht hervor, wie intensiv sich Deutschland um verstärkten Grenzschutz in afrikanischen Staaten wie dem Tschad, Niger oder Burkina Faso bemüht.
Im Rahmen des „Aktionsplans Sahel-Zone 2015-2020“ der Europäischen Union hat auch Deutschland Programme auf den Weg gebracht, die das „Grenzmanagement“ in den Ländern Afrikas verstärken sollen. Unter anderem ist die Bundesregierung an der Planung und Durchführung folgender Programme beteiligt:
1. Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Im Auftrag der Bundesregierung führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verschiedene Programme durch, um afrikanische Staaten beim Grenzschutz zu unterstützen.
Wagenknecht macht USA für die Flüchtlingskrise verantwortlich
Im Transitland Niger soll beispielsweise die „Grenzsicherung professionalisiert“ werden. Außerdem werden drei Grenzposten an der Grenze zu Nigeria erbaut.
Ein ähnliches Programm läuft auch in Tschad oder Mauretanien. Auslandsmitarbeiter der GIZ unterstützen vor Ort den Bau von Grenzstationen, auch Material soll dafür bereitgestellt werden.
2. Grenzkontroll-Operationen mit Interpol
Unter der Leitung von Interpol findet in Ländern wie Burkina Faso, Tschad oder Niger eine einwöchige Grenzkontroll-Operation für regionale Polizeikräfte statt. Das Auswärtige Amt hat dieses Programm mit 280.000 Euro unterstützt.
Dazu gehören zum Beispiel Workshops, in denen „Fähigkeiten zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität im jeweiligen Entsendestaat“ vermittelt werden sollen.
3. „Multifunktionales Zentrum“ im Niger
Im Niger ist Deutschland darüber hinaus bei der Errichtung eines sogenannten „multifunktionalen Zentrums“ beteiligt. Durch das Land kommen besonders viele Flüchtlinge, die durch die Sahara nach Europa fliehen.
Ziel dieses Zentrums ist es laut Bundesregierung „Informationen für Flüchtlinge bereitzustellen, Schutzmöglichkeiten und Neuansiedlungsmöglichkeiten für Menschen in Not zu schaffen, sowie die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.“
Wie genau die Arbeit im Zentrum aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Ziel dürfte es jedoch sein, Migranten schon vor den Grenzen der EU abzubremsen und nach Möglichkeit von einer Rückkehr zu überzeugen.
Die Linke fordert den Stop der Projekte
Wie die Opposition vermutet, ist es nicht das einzige Ziel der Bundesregierung, Menschen vor gefährlichen Fluchtrouten abzuhalten. Durch die Maßnahmen sollen vor allem weniger Menschen in Europa ankommen, glauben etwa die Linken.
Andrej Hunko von der Linkspartei forderte zuletzt gegenüber dem Nachrichtensender „n-tv“ von der Bundesregierung, die Projekte zu stoppen. Er sehe in den Maßnahmen der Bundesregierung „eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein.“
Quelle: Focus-online vom 07.09.2015
