Straßburg. Für die Asyllobby und andere Linksliberale sind „Pushbacks“ – also die Zurückweisung von Illegalen über die Grenze durch Behördengewalt – das Schlimmste, was Asylanten angetan werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht es anders – er hält die Praxis für legitim.
In einem aktuellen Urteil geht es um 1.500 Migranten, die am 14. März 2016 vom Migrantenlager Idomeni in Griechenland aus über die nordmazedonische Grenze gelaufen waren. Es handelte sich um Afghanen, Iraker und Syrer, die sich dem sogenannten „Marsch der Hoffnung“ („Walk of Hope“) anschlossen und zunächst den Fluß Suva Reka durchwateten. Ein paar Kilometer hinter der Grenze fingen nordmazedonische Soldaten den Menschenzug ab. Die Migranten wurden von den mitgereisten Journalisten, Aktivisten und Freiwilligen getrennt, anschließend angeblich in Lastwagen verladen und zur griechischen Grenze zurückgebracht.
Ein Gruppe von Migranten von damals klagte vor dem EGMR wegen kollektiver Ausweisung. Unterstützt wurden sie durch die Organisation Pro Asyl und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Das Straßburger Gericht argumentierte nun – ähnlich wie schon 2020 im Fall der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta –, daß die Migranten sich selbst durch die Art ihrer Einreise in eine rechtswidrige Situation gebracht hätten und daher – auch wegen der Überlastung der Grenzkräfte – ein vereinfachtes Prozedere gelten solle. Die Zurückweisungen waren demnach rechtmäßig, weil die Migranten illegal eingereist waren und keinen Asylantrag stellten. Eine Prüfung ihrer individuellen Situation war den nordmazedonischen Behörden aus diesen beiden Gründen nicht möglich.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, die Antragsteller selbst hätten sich in eine riskante Lage gebracht, indem sie illegal auf nordmazedonisches Territorium vordrangen und dabei von der Größe der eigenen Gruppe zu profitieren suchten: „Das Ausbleiben individueller Abschiebungsentscheidungen war eine Folge ihres eigenen Verhaltens.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 17.04.2022
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Der EGMR, dieser ScheXXXhaufen (Scheinhaufen) kümmert sich bis heute nicht um die ehemaligen DDR Bewohner. Jeder BuschnXXXr ist wichtiger als ein weißer in dem Restgebiet des Reichs! Das ist doch eine eindeutige Aussage dieser hoch kriminellen, nur abzockenden, schein Organisation! Die nur damit beschäftigt ist sich mit unserem Geld die Taschen zu füllen!
Recht so. Kann doch wohl nicht sein dass dieses Gesindel auch noch klagen darf.
Die gehen uns gar nichts an. Sollen ab in die Heimat.
Die ganzen Unterstützer ab in den Knast. Ürp Asyl endlich schliessen.
Solche Deppen bringen immer mehr Gesindel ins Land und wir dürfen die füttern.
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen ?
Bonn:
Im Mai 1947 gab es täglich nur 738 Kilokalorien. Das entspricht einer Messerspitze Butter
Die Ernährung lag meist um die Hälfte unter dem Normalsatz von 2.500 bis 3.000 Kiloalorien täglich und damit weit unter dem Existenzminimum. Im Mai 1947 gab es sogar nur 738 Kilokalorien. Erschwerend kam hinzu, daß die Bevölkerung keineswegs die auf den Lebensmittelkarten verzeichneten Lebensmittel erhielt, sondern vielfach nur ungleichwertigen Ersatz oder vielfach gar nichts
Noch unzureichender war die Versorgung mit Kleidung und Schuhen. Bei einer „Zuteilung“ von 20 oder 30 Paar Schuhen auf 100.000 Menschen versagte schließlich jeder auch noch so gut so gut gemeinte Versuch einer gerechten Verteilung.
Zitat aus:
„Ein Gang durch die Bonner Postgeschichte“
von MARGOT EILERS
mit 157 Abbildungen
2. erweiterte Auflage
1988
EDITION RÖHRSCHEID – BONN
(Seite 135 oben rechts)
PS Die Autorin benutzt statt Kilokalorien den damals gebräuchlichen Begriff Kalorie
Weg mit diesem ungebildeten Gesindel, aber pronto ! Wir gehen auch nicht in deren Länder und lassen uns auf Volkskosten durchfüttern. Weniger poppen schafft auch schon eine gewisse Entlastung. Wir brauchen keine Massen an blöden Kindern.