Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022Abgeordnete nehmen an der Sitzung im Bundestag teil.

Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern.

Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts veröffentlichten ihre Pläne in der „Frankfurter Allgemeinen“. Demnach bleibt es bei bundesweit 299 Wahlkreisen. Auf Basis der Zweitstimmen soll errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Erzielt sie über die Erststimmen mehr Wahlkreismandate, bleiben die Kandidaten mit den niedrigsten Ergebnissen zunächst unberücksichtigt. Die Überhangmandate würden somit entfallen.

Damit die betroffenen Wahlkreise trotzdem im Bundestag vertreten sind, sollen die Wähler eine weitere Entscheidung auf ihrem Stimmzettel treffen. Sie erhalten eine zweite Erststimme – die sogenannte Ersatzstimme. Das Mandat in solchen Wahlkreisen erhält dann die Person, auf die insgesamt die meisten Erst- und Ersatzstimmen entfallen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2022

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Bundestag ist seit dem 25. Juli 2012 völkerrechtswidrig rechtsungültig. Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Parteiendiktatur macht seitdem einfach weiter! Die Mainstream-Medien, die ja weitgehend von der Politik und den Parteien abhängig sind decken das Ganze. Jetzt macht der rechtsungültige Bundestag ein neues rechtsungültiges Wahlgesetz! Unglaublich!

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

21 Kommentare zu Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.