Schlagwort-Archive: Überhangmandate

Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Publiziert am 13. August 2021 von staseve

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen →

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FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Gibt es in Deutschland einen #Politiker, der freiwillig dafür stimmt, dass man ihn abschafft? Wohl eher nicht und von daher ist dieses Getöne mal wieder mehr als überflüssig: Nach … Weiterlesen →

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