Bundesregierung – Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro
Angesichts gestiegener Preise plant Bundesarbeitsminister Heil Entlastungen für untere und mittlere Einkommen in zweistelliger Milliardenhöhe. Heil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus. Der SPD-Politiker schlägt dazu ein soziales Klimageld vor, das Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4.000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro erhalten sollen.
Es soll einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.
Heil sagte, es sei wichtig, das Klimageld sozial gestaffelt auszugestalten. Diejenigen, die es am nötigsten brauchten, müssten am meisten bekommen. Für Gutverdiener seien hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie könnten damit umgehen, so der Arbeitsminister.
Quelle: Deutschlandfunk
Spezlwirtschaft im großen Stil: Ampel-Regierung schafft fast 10.000 neue Stellen
Berlin. Selten ist der Staat unverfrorener als Selbstbedienungsladen für die eigene Parteiklientel mißbraucht worden als jetzt unter der Ampel-Koalition. In den Ministerien der Koalition und ihren nachgeordneten Behörden sollen in der laufenden Legislaturperiode sage und schreibe 9.600 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Nach Abzug der wegfallenden Stellen entstehen so 6.000 neue Stellen – eine Stellenausweitung um insgesamt zwei Prozent. Die Zahlen gehen aus einem Papier aus Regierungskreisen hervor.
Den größten Stellen-Aufwuchs gibt es demnach für Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Bei ihr entstehen stattliche 2.384 neue Posten, u.a. für BKA, Bundespolizei, aber auch für 422 neue Mitarbeiter im Ministerium. Dieser Stellenzuwachs erfolgt, obwohl das Bauressort aus dem Innenministerium ausgegliedert und wieder eigenständig wird.
Jede Menge neues Personal wird auch im Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (1.714 neue Stellen) und bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (1.709 neue Stellen) eingestellt.
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, ist von dieser Entwicklung alles andere als begeistert: „Überall wird draufgesattelt, überall kommt mehr dazu, aber uns Bürgern sagt man: Wohlstandsverlust, wir müssen den Gürtel enger schnallen“, kritisierte Holznagel in der „Bild“-Zeitung.
Ähnlich äußert sich der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach. „Wir haben ohnehin schon einen aufgeblähten Apparat im Bund. Das beobachten wir bei jedem Regierungswechsel: die Parteien, die rausgehen versorgen ihre Leute mit Posten, und die Parteien, die neu an die Macht kommen, machen das gleiche“, so Schnellenbach. (tw)
Quelle: zuerst.de
Nordrhein-WestfalenCDU und Grüne schließen Sondierungsgespräche ab
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.
Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien in Düsseldorf auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. Darin bekennen sie sich etwa zu einem klimaneutralen Industrieland und kündigen einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 an. Sowohl Ministerpräsident Wüst, CDU, als auch Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur zeigten sich zufrieden.
Am morgigen Sonntag kommen rund 100 Delegierte der Grünen in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten auf 18,2 Prozent zu.
Quelle: Deutschlandfunk
Ukraine fordert Deutschland auf, „Nord Stream 1“ abzuschalten
Der Generaldirektor des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers, Sergei Makogon, hat erklärt, er habe die deutsche Regierung gebeten, „Nord Stream 1“ abzuschalten, und vorgeschlagen, stattdessen Gas über das ukrainische Gastransportsystem zu beziehen.
„Wir haben zusammen mit Naftogaz einen Appell an das deutsche Wirtschaftsministerium und die deutsche Regulierungsbehörde bezüglich der Aussetzung von ‚Nord Stream 1‘ geschickt, der Pipeline, die derzeit in Betrieb ist … Wir stellen fest, dass die Gründe, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Nord Stream 1 geführt haben, nicht mehr gültig sind. Und wir fordern die deutsche Regierung auf, diese Ausnahmen zu überdenken und die Gaslieferungen nach Europa durch ‚Nord Stream 1‘ tatsächlich auszusetzen oder erheblich einzuschränken“,
sagte Makogon am Freitag im Fernsehsender Ukraina 24.
Er fügte hinzu, dass es jetzt genügend freie Kapazitäten für den Gastransport aus Russland gebe, einschließlich des ukrainischen Systems, das bereit sei, russisches Gas anstelle von „Nord Stream 1“ zu den europäischen Verbrauchern zu transportieren. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen in seinem Land geht Makogon davon aus, dass die Lieferung von russischem Gas über das ukrainische Gastransportsystem das System vor seiner angeblich drohenden „Zerstörung“ bewahren könne.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
China – USA – „Denkt ernsthaft nach!“
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, mahnt die USA wegen einseitiger Sanktionen gegen Russland.
Er fügte hinzu, dass „mehr als 140 Länder mit einer Bevölkerung von mehr als sechs Milliarden nicht an den Sanktionen teilgenommen haben“.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇬🇷Griechenland begeht Piraterie
🇮🇷 Der Iran antwortet
🇬🇷🇮🇷🇷🇺 Vor einigen Wochen hatte Griechenland den russischen Öltanker Lana mit iranischem Öl an Bord beschlagnahmt. Das Schiff war beschlagnahmt und unter dem Vorwand von Sanktionen gegen Russland an die USA übergeben worden.
🏴☠️ Der Iran bezeichnete dies als Akt der Piraterie und versprach Vergeltungsmaßnahmen.
❗️Heute wurden die Vergeltungsmaßnahmen in die Tat umgesetzt. Iranische Streitkräfte beschlagnahmten die beiden griechischen Öltanker Prudent Warrior und Delta Poseidon im Persischen Golf.
Der Iran schreckt nie davor zurück, als Antwort auf internationale staatliche Piraterie israelische Schiffe anzugreifen und britische Schiffe zu kapern: Dies wird seit 2019 als „Tanker-Krieg“ bezeichnet.
🇮🇷❗️🇬🇷 Der Iran droht zudem, er könne noch weitere 17 griechische Schiffe festsetzen, wenn Griechenland seine zerstörerischen Aktionen fortsetzt.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Russland – Offizielle Dokumente des US-Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium hat offizielle Dokumente veröffentlicht, die bestätigen, dass die Threat Reduction Agency (DTRA) des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine mit einem speziellen militärisch-biologischen Schwerpunkt arbeitet:
▪️Das Memorandum zum UP-2-Projekt wurde vom Büro des US-Verteidigungsministers erstellt: Dem Dokument zufolge soll die Kartierung besonders gefährlicher Krankheitserreger in der Ukraine durchgeführt worden sein;
▪️ In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Hauptaufgabe dieses Projekts darin besteht, Informationen über die molekulare Zusammensetzung von Krankheitserregern, die für die Ukraine typisch sind, zu sammeln und Proben von Stämmen zu übertragen;
▪️ Ein ähnliches Memorandum wurde im Rahmen des UP-1-Projekts erstellt, das auf die Untersuchung von Rickettsien und anderen durch Arthropoden verbreiteten Krankheiten abzielt. In diesem Dokument wurde die Notwendigkeit festgehalten, alle Sammlungen besonders gefährlicher Krankheitserreger an das zentrale Referenzlabor zu übermitteln, was die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten erleichtern würde;
▪️Das groß angelegte Projekt UP-4 wurde durchgeführt, um die Möglichkeit der Verbreitung besonders gefährlicher Infektionen durch Zugvögel zu untersuchen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass im Zeitraum von November 2019 bis Januar 2020 991 biologische Proben gesammelt wurden;
▪️Es gibt Informationen über die Durchführung von 10 solcher Projekte (darunter UP-3, UP-6, UP-8, UP-10), die Arbeiten mit Erregern besonders gefährlicher und wirtschaftlich bedeutender Infektionen umfassten. Dazu gehören das Hämorrhagische Krim-Kongo-Fieber, die Leptospirose, die durch Zecken übertragene Enzephalitis und die Afrikanische Schweinepest.
💬 Eine Untersuchung bzgl. Waffe im Reagenzglas: Wie die Vereinigten Staaten die Ukraine in ein biologisches Versuchsfeld verwandelten, gibt’s
-> hier auf Englisch (https://ukr-leaks.org/en/Investigation/oruzhie-v-probirkah-kak-amerika-prevratila-ukrainu-v-vbiopoligon)
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇺🇸☣️ Affenpocken künstlich?
Die Pocken bei Affen wurden aus Nigeria eingeschleppt, wo mindestens vier US-Biolabors tätig sind – so das Russische Verteidigungsministerium.
Das Ministerium betonte, dass 98 % der an Affenpocken erkrankten Menschen Männer mit nicht-traditioneller Orientierung im Alter von über 20 Jahren waren. Und möglicherweise steckt das Pentagon hinter dem Ausbruch: Schließlich haben US-Ausbilder die Ukrainer in der Notfallhilfe bei Pockenausbrüchen geschult.
Die Pockenimpfung des US-Militärs und der Sanitäter deutet zudem darauf hin, dass Washington den Pockenerreger als prioritäres Bioagens betrachtet.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
China sperrt Luftraum für russische Boeings und Airbusse
China sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RBK gestern. China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien.
Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten. Ein Großteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern kündigten. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurückzugeben, und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
China hat nun dem Vernehmen nach im Mai eine Aktualisierung der Flugzeugdaten angefordert. Von den russischen Airlines, die nach China fliegen, habe das Land eine Bestätigung dafür verlangt, dass ihre Luftfahrzeuge offiziell nicht mehr im Ausland gelistet sind. Ein entsprechendes Dokument hätten die Fluggesellschaften nicht vorlegen können, berichtete RBK. Damit sei den entsprechenden Boeing- und Airbus-Maschinen die Lande- und Überflugerlaubnis entzogen worden.
Quelle: ORF
Österreich/Russland Nehammer telefonierte mit Putin
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Konkret ging es um „grüne Korridore“ und den Gefangenenaustausch. Das Telefonat sei „sehr intensiv und ernst“ gewesen, sagte Nehammer. Putin habe aber „Signale“ gegeben, ukrainische Exporte von Saat- und Nahrungsmitteln über Seehäfen zuzulassen.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.05.2022
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