Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Spitzel-Atmosphäre in Habecks Ministerium: Um kritische Mitarbeiter kümmert sich der VS

Berlin. Die Nicht-Inbetriebnahme der längst fertigen Ostseepipeline Nord Stream 2 und der gründliche Ruin der Beziehungen zu Rußland entpuppt sich immer mehr als zentrale politische Agenda der Grünen. Das wird auch daran deutlich, wie empfindlich man im Bundeswirtschaftsministerium unter Hausherr Habeck (Grüne) reagiert, wenn dort sachliche Einwände gegen die Ampel-Politik vorgetragen werden.

Schon vor Wochen berichtete die „Zeit“: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehe dem Verdacht nach, daß zwei leitende Fachbeamte des Ministeriums für Rußland „spioniert“ haben könnten. Die beiden Beamten arbeiten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befaßt.

Habeck-Vertraute sollen den deutschen Inlandsgeheimdienst demnach alarmiert haben, weil die „Verdächtigen“ in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister. Bei allen großen Diskussionen, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Fachbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie des Ministers abgewichen sei – so etwa in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.

Jetzt berichtete das „Handelsblatt“: bei den vom VS „durchleuchteten“ Beamten ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte für Spionage. Gefunden wurde – nichts. Außer, daß einer der beiden Beamten einmal einen Studienaufenthalt in Rußland absolviert hatte.

Jetzt steht ein böser Verdacht im Raum: nämlich, daß Habecks linksgrünes Umfeld, insbesondere Staatssekretär Patrick Graichen, unliebsame Kritiker mundtot machen will. Genau so empfanden die betroffenen Ministerialbeamten das Prozedere jedenfalls.

Laut dem Protokoll einer amtsinternen Krisensitzung erklärte demnach einer der beiden: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, daß ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Energiekrise – Linken-Politiker Sören Pellmann: Habeck sollte Ministersessel räumen

Der Linken-Abgeordnete Pellmann hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Rücktritt aufgefordert.

Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es dürfe nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollten. Gasumlage und Schuldenbremse müssten fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Habeck sollte seinen Ministersessel räumen. Pellmann warf Habeck außerdem vor, dass Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, an der Gasumlage mitgearbeitet hätten. Die Energiewirtschaft gehöre in die öffentliche Hand, meinte er.
Pellmann bezog sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach wurden bei der Erstellung des Entwurfs der „Gaspreisanpassungsverordnung“ unter anderem die betroffenen Gashändler Sefe, VNG und Uniper konsultiert. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Beteiligung Dritter an der Erarbeitung der Gasbeschaffungsumlage erforderlich und geboten, hieß es.

Quelle: Deutschlandfunk

Grenzenlos korrupt: Westliche Ukraine-Hilfsgüter landen großteils auf dem Schwarzmarkt

Straßburg. Noch 2021, bis wenige Monate vor dem aktuellen Krieg, bescheinigten selbst EU-Behörden und unabhängige Organisationen wie Transparency International der Ukraine, von Korruption regelrecht zerfressen zu sein. Auch die EU bemängelte mehr als einmal, daß die Korruption in Kiew bis in höchste Regierungskreise reiche. Dann freilich verschärfte sich die Krise – und seither gehört die Ukraine zu den „Guten“, die angeblich die „Werte“ der EU verteidigt.

An der Korruption hat das nichts geändert. Im Gegenteil: wie jetzt geleakte Dokumente nahelegen, wird selbst ein Gutteil der vom Westen gelieferten Hilfsgüter verschoben und verschachert. Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden Hilfsgelder in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt. Konkret wurden demnach in den letzten sechs Monaten 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe allein (!) aus der Region Saporoschje gestohlen. Das entspricht fast 100 Prozent der Gesamtlieferungen für diese Region. Die entwendeten Güter wurden später in ukrainischen Einzelhandelsketten zum Verkauf angeboten.

Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Millionen Euro zukommen lassen. Davon seien laut GRECO Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden.

Diese Zahlen decken sich mit einem ganzen Katalog ähnlicher Meldungen: bereits im Mai wurde bekannt, daß ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und über private Kanäle weiterverkauft wird. Sogar der britische „Telegraph” berichtete, daß wiederholt auch medizinische Hilfsgüter gestohlen und in Apotheken verkauft wurden – obwohl die öffentliche Medizin in der Ukraine eigentlich kostenlos sein sollte. Eine Ärztin erklärte, daß „99 Prozent aller Krankenhäuser in der Ukraine“ korrupt seien – selbst im Krieg.

Ausländische Kämpfer, die sich der Internationalen Legion angeschlossen hatten, um der Ukraine zu helfen, berichten, daß selbst in dieser Einheit Machtmißbrauch und Korruption vorherrschten und die Soldaten von den Kommandeuren sogar zur Plünderung ukrainischer Güter aufgefordert wurden. Des weiteren machten Berichte über Verkäufe westlicher Kriegswaffen im Darknet durch korrupte ukrainische Armeeangehörige die Runde.

Die Ukraine ist ein Faß ohne Boden. So lange der Westen immer neue Unsummen in Kiew versenkt, wird sich daran auch nichts ändern. Erst dieser Tage eröffnete die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko den G7-Ländern, das Land brauche weitere 350 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe. (mü)

Quelle: zuerst.de

NWO-Blaupause China: Ohne gültigen PCR-Test kein Zutritt zur eigenen Wohnung

Bei den seit der Corona-Inszenierung offen propagierten Plänen der Globalisten spielt China immer mehr eine Art Vorreiterrolle: Gerade das chinesische Sozialkreditsystem gilt auch als Vorbild für die westlichen NWO-Globalisten. Dort zeigen sich jedoch auch die Auswüchse dieser Totalkontrolle: So wird beispielsweise Bürgern in der Mega-City Shenzhen, die die staatlich verordneten Corona-Auflagen nicht erfüllen, automatisch der Zutritt in die eigene Wohnung verwehrt!

Quellen: Auf1, politikstube.com

UNO: Treffen von Baerbock und Lawrow geplatzt

Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UNO-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräches von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die dpa dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

Lawrow soll am Samstag vor der UNO-Vollversammlung eine Rede halten. Lawrow hatte bereits am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat gesprochen und dabei dem Westen Einmischung in den Konflikt vorgeworfen sowie den Wunsch, Russland zermürben zu wollen. Ohne sich auch nur die Stellungnahme eines anderen Landes anzuhören, verließ Lawrow wieder den Saal.

Quelle: ORF

🟥 Terroranschlag in Melitopol

Heute morgen gab es eine Explosion in Melitopol

Die Explosion in Melitopol war ein Terroranschlag ukrainischer Spezialdienste, der darauf abzielte, die Bürger vor dem Referendum einzuschüchtern, 3 Menschen wurden verletzt, sie sind außer Lebensgefahr, sagten die regionalen Behörden gegenüber RIA Novosti.

RIA Novosti veröffentlichte dazu Aufnahmen vom Schauplatz des Terroranschlags.

Die Zahl der Verletzten stieg bis dahin auf 6, Tote gab es keine.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Russland Mobilisierungs-Erklärung

Erklärung der teilweisen Mobilisierung:

▪️Nur Reservisten ersten Grades werden mobilisiert:

▪️Sie haben in der Armee gedient oder haben einen militärischen Beruf und Kampferfahrung

▪️ Unter 35 Jahre alt: Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Fähnriche

▪️Bis zu 45-60 Jahre alt : Unteroffiziere, Majore, höhere Offiziere, Hauptleute, Oberstleutnants, Obersten

▪️Eine Wehrpflicht für Studenten steht nicht zur Debatte

▪️ Die Mobilisierungswelle beträgt mit 300.000 nur ein Prozent der Kräfte, die im Notfall mobilisiert werden könnten.

▪️ Die Gesamtanzahl dieser läge im Extremfall bei 25.000.000 Menschen

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 EU – „Demokratie“ nur mit richtigen Ergebnissen?

Die Chefin der Europäischen Kommission droht Italien mit Vergeltungsmaßnahmen, falls die falschen Parteien die Wahlen gewinnen

Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es „von demokratischen Grundsätzen abweicht“, und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom könnten im Falle eines Sieges von Meloni und ihren Verbündeten turbulent werden.

„Mein Ansatz ist, dass wenn jede demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten, arbeiten wir zusammen“, sagte von der Leyen am Donnerstag an der Princeton University in den USA auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Italien gebe.

„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich spreche von Ungarn und Polen – haben wir die Mittel dazu“, fügte sie hinzu.

Matteo Salvini, Chef der Lega und Mitglied von Melonis konservativem Bündnis, verurteilte ihre Äußerungen „als beschämende Arroganz.“

– „Was ist das, eine Drohung?“ – schrieb er auf Twitter.

„Respektiert die freie, demokratische und souveräne Stimme des italienischen Volkes!“

Von der Leyen bezog sich offenbar auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom vergangenen Sonntag, die Finanzierung von Ungarn in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro wegen Korruption auszusetzen.

Dies ist der erste derartige Fall in einem Block von 27 Ländern im Rahmen einer neuen Sanktion, die die Rechtsstaatlichkeit besser „schützen“ [lenken, Anm.] soll.

Eric Mamer, ein Sprecher der Europäischen Kommission, sagte Reportern in Brüssel, von der Leyen habe nicht die Absicht, sich in die italienische Politik einzumischen.

„Sie betonte die Rolle der Kommission als Hüterin der (europäischen) Verträge zur Rechtsstaatlichkeit“, sagte er am Freitag.

💬 Demokratie also nur als Diktatur der „Demokraten“?

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2022

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

Spitzel-Atmosphäre in Habecks Ministerium: Um kritische Mitarbeiter kümmert sich der VS…Ich glaube, dass das überall eine gängige Praktik ist. Wer nicht spuren will, gerät aufs Abstellgleis und in die Mühlen der Vernichtung durch Diskreditierung.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

Grenzenlos korrupt: Westliche Ukraine-Hilfsgüter landen großteils auf dem Schwarzmarkt…Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Millionen Euro zukommen lassen. Davon seien laut GRECO Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden…Leider weiß das nicht jeder. Angeblich sind 70 oder mehr Prozent der Bundesbürger für weitere Lieferungen an die Ukraine. Allerdings weiß ich nicht, wen die da gefragt haben, mich und meine Bekannten auf jeden Fall nicht.
…NWO-Blaupause China: Ohne gültigen PCR-Test kein Zutritt zur eigenen Wohnung…Na gut, ein Test wäre schnell gemacht, wenn das die Vorschriften sind, aber in meinen Augen ist das der Ober-Hammer!…UNO: Treffen von Baerbock und Lawrow geplatzt…ALB hat ihre Ansichten, und Lawrow hat die seinen. Welche sind die richtigen und welche die falschen? Aber ich weiß, wessen Ansichten mir nicht gefallen würden und hätte wahrscheinlich auch so reagiert wie Lawrow.