Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.04.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Absage an Zwangs-Italianisierung: Südtiroler Schützen erinnern an gefälschte Ortsnamen

Bozen. Der Südtiroler Schützenbund, die wichtigste Kulturorganisation der Deutsch-Südtiroler, hat eine bemerkenswerte Aktion gestartet, um hundert Jahre nach der faschistischen Machtübernahme in Italien (1922) die „falschen“ Ortsnamen in der Region in Erinnerung zu rufen. Südtirol mußte nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg an Italien abgetreten werden, das unter Mussolini eine massive Italianisierung verfolgte. Dabei wurden die überlieferten deutschen Ortsnamen durch frei erfundene italienische ersetzt, die sich der italienische Nationalist Ettore Tolomei (1865–1952) schon lange vor dem Ersten Weltkrieg in akribischer Kleinarbeit ausgedacht hatte.

Der Südtiroler Schützenbund will nun mit einer landesweiten Aktion daran erinnern. In einer Presseerklärung kritisiert er, „daß die Kulturnation Italien in Südtirol auf willkürlich erfundene[n] und faschistisch verordnete[n] Orts- und Flurnamen beharrt, welche darauf ausgelegt sind, die Identität eines Landes zu fälschen und im nationalistischen Sinne umzudeuten“.

Dem Schützenbund gehe es um eine „ehrliche und friedliche Lösung“. Viel zu lange habe die Bozener Landespolitik die Frage der Ortsnamen vernachlässigt und es insbesondere versäumt, „eine allgemeine Bewußtseinsbildung zu betreiben, welche breite Bevölkerungsschichten“ einbeziehe.

„Unrecht verjährt nicht und wird nicht zu Recht, nur weil es lange genug existiert hat oder weil das Leben im Unrecht und mit der Fälschung bequemer und opportuner erscheint“, schreibt der Südtiroler Schützenbund. Das Land habe „eine Zukunft ohne Geschichts- und Identitätsfälschungen verdient: Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.“ Man werde das Thema Toponomastik in den kommenden Wochen „neu aufwerfen und dabei auch für Überraschungen sorgen. Wir versprechen spannende Wochen“, erklärte der Kulturreferent des Südtiroler Schützenbundes, Martin Robatscher.

Unterdessen kursieren im Netz bereits erste Fotos von der Aktion. Darauf ist zu sehen, wie Schützen in ihrer traditionellen Tracht vor italienischen Ortstafeln posieren und mit selbstgefertigten Schildern auf die gefälschten Ortsnamen aufmerksam machen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Offener Widerstand: Protestler tragen den Unmut gegen noch mehr Zuwanderung ins Zittauer Rathaus

Zittau. Der Widerstand gegen die völlig außer Kontrolle geratene Massenzuwanderung hat ein neues Symbol gefunden: das Rathaus im sächsischen Zittau. Es wurde zum Schauplatz wütender Proteste.

Konkret ging es um die Errichtung eines weiteren Asylantenheimes im Dorf Hirschfelde im Landkreis. Während vor dem Rathaus mehrere hundert aufgebrachte Bürger dagegen protestierten, verschafften sich rund 60 Protestler Zugang zum Sitzungssaal und richteten ihren Unmut dort direkt an die verantwortlichen Politiker. Der herbeigerufenen Polizei gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Protestler verließen das Rathaus wieder.

Immer wieder skandierte die aufgebrachte Menge „Nein zum Heim!“ Landespolitiker der Altparteien, aber auch Mainstream-Medien äußerten sich „entsetzt“ über die Aktion.

Sie zeigt aber offenbar Wirkung. Der langjährige ehrenamtliche Ortsbürgermeister Bernd Müller stellte sich auf die Seite der Demonstranten und zeigte Verständnis für ihren Unmut. „Hier läuft etwas aus dem Ruder!“, sagte er. Die Verantwortung liege beim Land, das sich nicht gegen den Bund wehre. „Man hat uns die Sparkasse weggenommen, wir haben keine Post mehr, die Schwimmhalle soll zugemacht werden. Schauen Sie sich den maroden Markt an. Uns wird alles gestrichen“, klagte er. Und: „Meine Zustimmung gibt es für dieses Heim nicht“. Müller ist damit der erste Bürgermeister der Lausitz, der sich offen gegen weitere Asylantenunterkünfte stellt. (rk)

Quelle: zuerst.de

Vorbildliche Sprachpolitik: Regierung Meloni will gegen „Anglomanie“ vorgehen

Rom. Mit dem Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung klappt es in Italien trotz der neuen Rechtsregierung noch nicht so gut. Stattdessen versucht Rom nun im Kampf um die nationale Identität zu punkten: nach den Vorstellungen der Regierung soll künftig jeder, der in Italien ein Amt in der öffentlichen Verwaltung bekleidet, Italienisch sprechen. Andernfalls sollen hohe Geldstrafen drohen.

Das jedenfalls sieht ein neues Gesetz vor, daß die Fratelli d´Italia (FdI) von Ministerpräsidentin Meloni dieser Tage im italienischen Parlament einbrachten. Zuwiderhandlungen sollen demnach mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro belegt werden.

Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Fremdsprachen, richtet sich aber insbesondere gegen die „Anglomanie“, also die Verwendung englischer Wörter, die dem Entwurf zufolge die italienische Sprache „erniedrigt und demütigt“. Der Gesetzentwurf verlangt von jedem, der ein Amt in der öffentlichen Verwaltung bekleidet, „schriftliche und mündliche Kenntnisse und Beherrschung der italienischen Sprache“.

Er verbietet auch die Verwendung der englischen Sprache in offiziellen Dokumenten, einschließlich „Akronyme und Namen“ von Stellen in Unternehmen, die im Land tätig sind.

Auch ausländische Unternehmen sollen künftig alle internen Vorschriften und Arbeitsverträge in italienischer Sprache vorlegen, heißt es im Gesetzentwurf. Wörtlich heißt es dort zur Begründung: „Es handelt sich nicht nur um eine Modeerscheinung, sondern die Anglomanie hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.“

Artikel 1 des Entwurfs schreibt vor, daß auch in Büros, die mit nicht italienischsprachigen Ausländern zu tun haben, Italienisch die Hauptsprache sein muß.

Artikel 2 sieht vor, daß die italienische Sprache „für die Werbung und die Inanspruchnahme von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen auf dem nationalen Hoheitsgebiet obligatorisch ist“. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen zwischen 5.000 und 100.000 Euro.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Kulturministerium einen Ausschuß einrichten, der sich mit dem „korrekten Gebrauch der italienischen Sprache und ihrer Aussprache“ in Schulen, Medien, Handel und Werbung befaßt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Aus JVA Stammheim entlassen – Staatsanwalt stuft Vorwürfe gegen Ballweg herunter

STUTTGART. Nach mehr als neun Monaten ist der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, aus der Untersuchungshaft entlassen worden. In der Regel ist diese in Deutschland auf ein halbes Jahr begrenzt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart habe sich die Fluchtgefahr, aufgrund derer der 48jährige so lange im Gefängnis festgehalten wurde, verringert.

Dies begründe sich, so die Kammer, aus dem Verhältnis der langen Dauer der U-Haft zum zu erwartenden Urteil. Ballweg mußte die Adressen zweier Personen mitteilen, über die er zuverlässig erreicht und auch zum Prozeß geladen werden kann. Ballweg saß seit 29. Juni 2022 in der JVA Stuttgart Stammheim.

Ballweg weist Vorwürfe zurück
Die Staatsanwaltschaft hat zudem die Vorwürfe gegen den Corona-Politik-Kritiker heruntergestuft. Statt Betrug wirft sie ihm nun nur noch versuchten Betrug vor. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die von ihm für private Zwecke genutzten Gelder von denjenigen Unterstützern stammten, die zumindest auch mit einer entsprechenden Handhabung einverstanden gewesen seien.

Der Unternehmer soll, so die Staatsanwaltschaft, 9450 Spender sowohl über die Verwendung der Gelder als auch darüber getäuscht haben, daß er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von „Querdenken 711“ durch das Finanzamt arbeite. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er über 500.000 Euro für eigene Zwecke genutzt haben.

Anklage noch nicht zugelassen
Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Über die Zulassung der Anklage hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht entschieden.

Der Software-Unternehmer hatte deutschlandweit Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung organisiert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Polizei durchsuchte EVP-Parteizentrale in Brüssel

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht worden. Die belgischen Behörden leisteten damit gestern Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. „Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung“, schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Website. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

Quelle: ORF

Warburg-Untersuchungsausschuss: Schlag für Olaf Scholz

Wenn man in Berlin vom schärfsten Schwert der Opposition spricht, geht es um einen Untersuchungsausschuss. Friedrich Merz hat etwas gezögert, aber nun ist die Unionsfraktion entschlossen, zuzuschlagen.

Die Materie ist komplex. Es geht um die Frage, ob Olaf Scholz sich unzulässigerweise in die Behandlung der Warburg-Bank durch die Hamburger Finanzverwaltung eingeschaltet hat. Infrage standen viele Millionen aus Geschäften, die gemeinhin mit Cum und Ex umschrieben werden, also der Handel mit Aktien um den Dividendenstichtag, um sich eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten zu lassen.

Zum fraglichen Zeitraum war Scholz Bürgermeister in Hamburg. Er wurde Bundesfinanzminister, heute ist er bekanntlich Bundeskanzler. Der SPD-Politiker bestreitet, Einfluss auf den Steuerfall genommen zu haben, kann sich aber nach eigenem Bekunden nicht mehr erinnern, was er damals mit den Warburger Bankern besprochen hat.

Dass die Union ihn damit nicht so einfach davonkommen lassen will, ist verständlich. Sie kann nur gewinnen. Anders Scholz. Er kann nur verlieren.

Quelle: FAZ

Springer will Druckerei in Ahrensburg schließen

Nächstes Aus am Druckerei-Standort Ahrensburg: Die Axel Springer Verlagsgruppe will ihre Druckerei dort zum August kommenden Jahres schließen. Das hat das Unternehmen am Dienstag bestätigt. Gut 100 Mitarbeiter würden dadurch ihren Job verlieren. Das Personal sei bereits am Donnerstag vergangener Woche über die Pläne informiert worden, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Der Betriebsrat hat sich laut ver.di bereits einen Rechtsbeistand genommen und will die Gründe für die Schließung überprüfen. Vor etwa zwei Monaten hatte bereits Bertelsmann die Schließung der benachbarten Prinovis-Druckerei angekündigt.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Vorbereitungen für große NATO-Militärübung in Hohn und Jagel

Für Juni plant die Bundeswehr die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO. Ein wesentlicher Teil des Geschehens wird sich in Schleswig-Holstein abspielen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Militärflugplätze in Jagel bei Schleswig und Hohn im Kreis Rendsburg-Eckernförde. 10.000 Menschen aus 24 Ländern nehmen mit mehr als 220 Flugzeugen an der Übung teil. Die Kampfjets werden dabei vor allem über Nord- und Ostsee trainieren. Somit konzentriere sich das Geschehen auf die Militärflugplätze in Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) und Hohn (Kreis Rendsburg-Eckernförde), sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz am Dienstag in der deutschen Botschaft in Washington.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.04.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Recht so dass sich die Menschen gegen Asylantenunterkünfte wehren. Keiner will das Gesindel in seiner Nähe haben.
Zu was Natod-Übung. Das braucht keiner. Elende Bande.