Ungarischer Innenstaatssekretär: „Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz“
Budapest. Nicht ohne Genugtuung hat der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári bei einer Jubiläumsveranstaltung des Nationalen Rates für Verbrechensbekämpfung (NBT) darauf hingewiesen, daß Ungarn heute als eines der sichersten Länder Europas gelte – was auch eine Folge der effizienten Grenzsicherung sei.
Rétvári konnte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß die Zahl der gemeldeten Straftaten in Ungarn innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel gesunken ist – von 447.000 im Jahr 2012 auf nur noch 154.000 im letzten Jahr. Der Budapester Staatssekretär konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, daß sich – einer französischen Umfrage zufolge – in Ungarn nur 4 Prozent der Menschen nicht sicher fühlten, in Deutschland hingegen 15 Prozent. Rétvári erwähnte auch, daß „in Deutschland die Zahl der Messerangriffe in Zügen und Bahnhöfen innerhalb eines Jahres von 166 auf 336 gestiegen“ sei.
Rétvári wies auch darauf hin, daß Kriminalitätsprävention bereits an den Landesgrenzen stattfinde, da Migration organisierte Kriminalität mit sich bringe. „Das bedeutet, daß wir durch den Schutz der Grenzen auch die ungarische Bevölkerung davor schützen, Opfer von Kriminalität zu werden“, betonte der Staatssekretär. (mü)
Quelle: zuerst.de
Friedensdemonstration in Torgau, der ehemaligen Hauptstadt Sachsens
Im April 1945 reichen sich US-Soldaten und Rotarmisten auf den Trümmern der Torgauer Elbbrücke die Hände. Das Foto geht um die Welt. An diesem Tag wird ein Stück Weltgeschichte geschrieben.
Das Foto, welches US-Soldaten und Rotarmisten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges zeigt, steht symbolisch für die Unterwerfung des nationalsozialistischen Deutschlands. Und auch für die Aufteilung des Landes in Besatzungszonen. Die erste Begegnung zwischen den Alliierten fand jedoch nicht in Torgau, sondern im Städtchen Strehla, 30 Kilometer südöstlich, statt.
In der Erinnerung dieses historischen Gedenkens und des derzeitigen Ukrainekrieges, wie auch der Gefahr eines neuen Weltkrieges, fand gestern eine Friedensdemonstration mit Kundgebung in der 20.000 Einwohnerstadt statt.
Natürlich wurde in den Massenmedien, dieses Ereignis mit mehreren Hundert Teilnehmern für Frieden mal wieder verschwiegen. Wir werden dazu auch noch einen gesonderten Bericht auf unserem Telegramkanal Frühwald informiert bringen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Niedersachsens Gemeindebund-Chef über Migrationszahlen: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen hat vor neuen gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der hohen Migrationszahlen gewarnt. „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“, prophezeite er.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, Marco Trips, warnt vor gesellschaftlichen Kipppunkten in der Migrationspolitik: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“.
Die Verantwortlichen im Bund sprächen nicht offen über das Thema, beklagt Trips
Auch Tübingens OB Boris Palmer sagt: Wenn die aktuelle Politik so weitergehe, „dann wird das unsere Gesellschaft sprengen“.
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat vor einer Überlastung durch die hohen Migrationszahlen gewarnt und beklagt, dass die Verantwortlichen nicht offen über das Thema sprechen. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler nicht offen darüber redet, dass die Innenministerin nicht offen über Probleme spricht“, sagte er der neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei müssten die Verantwortlichen genau das tun. Er ist sich sicher: „Hätten die Verantwortlichen in Niedersachsen offen über die Flüchtlingsthematik gesprochen, hätte die AfD bei der Landtagswahl 5 Prozent weniger erhalten.“
Tübingens Palmer warnt vor Überlastung
Im „Experten-Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung war auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu Gast. Auch er warnte: Die Kommunen sind am Limit. „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“. Palmer: „Wenn die Zuzugszahlen dieses Jahr weiter so bleiben wie bisher, werden viele Kommunen nichts anderes mehr haben“. Die Belastungsgrenze sei erreicht und ihr überschreiten werde folgen haben, warnte Palmer mit Blick auf die Proteste im mecklenburgisch-vorpommernschen Dorf Upahl. „Welche Konsequenzen wollen wir tragen?“, fragte Palmer.
In Niedersachsen gebe es Proteste wie in Upahl derzeit noch nicht, meint Marco Trips. Doch könne „spätestens nach dem Sommer Unruhe eintreten“, wenn die Flüchtlingszahlen so hoch blieben. Alle Flüchtlinge auf Dauer unterzubringen und zu integrieren, werde nicht gelingen. Der Flüchtlingsgipfel von Innenministern Nancy Faeser im Februar sei indes ein „Schuss in den Ofen“ gewesen, auf dem nur „warme Worte“ gefallen seien, aber keine konkreten Beschlüsse.
Quelle: pleiteticker.de
Jura-Professorin erklärt: Jeder darf Klimakleber von der Straße räumen!
Im Gespräch bei phoenix erklärte Strafrechts-Professorin Elisa Hoven, dass jeder Deutsche das Recht hat Klimakleber von der Straße zu räumen- das wäre Teil unseres Notwehrrechts.
Die Toleranz von Autofahrern mit Klimaklebern der „Letzten Generation“ schwindet von Tag zu Tag. Immer mehr Autofahrer werden daher proaktiv und räumen die Störer selber von der Fahrbahn. Das sorgt mitunter für schwere Kritik – es heißt, die Autofahrer hätten nicht das Recht, die Klima-Kleber von der Straße zu tragen. Zuletzt hatte sogar der Staatsschutz gegen ein Mann Ermittlungen aufgenommen, der einen Kleber von der Straße geschubst hatte.
Dabei hat jeder das Recht, die Kleber von der Straße zu schieben. Das sagt zumindest Jura-Professorin Elisa Hoven. Im Interview mit phoenix antwortete die Strafrechtlerin auf die Frage des Moderators Jörg Thadeusz, wie denn ihre strafrechtliche Meinung zu der Behauptung, dass es mitnichten Notwehr sei, wenn man Autofahrer die Kleber wegräumen würde:
„Wir haben in Deutschland ein schneidiges Notwehrrecht,(…) das davon ausgeht: Ich verteidige meine Freiheit aber ich verteidige immer auch stellvertretend die Rechtsordnung.“ Das sei der große Gedanke unseres Notwehrechts.
Weiter sagte Sie, im deutschen Notwehrrechts bedarf es keine Verhältnismäßigkeits-Prüfung. Es gibt nur ein Angreifer und einen Verteidiger. Und der Verteidiger, in dem Fall der aufgehaltene Autofahrer, muss die Interessen des Angreifers nicht berücksichtigen.
Heißt also: Da die Klimakleber mit ihrem Protest gegen die Rechtsordnung verstoßen, hat jeder Deutsche das Recht, die Klimakleber immer Sinne der Notwehr von der Straße zu räumen. Er tut es sogar stellvertretend für unsere Rechtsordnung.
Quelle: pleiteticker.de
Häusliche Gewalt – Männerhilfetelefon: Zahl der Anrufe steigt deutlich
Die Zahl der Anrufe beim Männerhilfetelefon ist deutlich gestiegen.
Das teilten die zuständigen Ministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit. Demnach gab es 4.500 Kontaktaufnahmen und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Am häufigsten ging es demnach um erlebte psychische Gewalt – oft in Kombination mit zusätzlicher körperlicher und sexualisierter Gewalt. Über die Hälfte der Anrufer waren zwischen 31 und 50 Jahre alt. Von Gewalt betroffene Männer seien nach wie vor ein Tabuthema in der Gesellschaft, hieß es. Das Hilfetelefon schließe hier eine Lücke.
Quelle: Deutschlandfunk
Erneuerung von Heizungen Kretschmer (CDU): Ampel-Pläne führen zu „Aufruhr in der Bevölkerung“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Ampel-Koalition vor, durch ihre Pläne das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aufzukündigen.
Sie führten zu Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung. Viele könnten sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten. Vermieter und Wohnungskonzerne schlügen ebenfalls Alarm. Kritik an den Heizungs-Plänen kam auch vom FDP-Bundesparteitag, der heute zu Ende geht. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der auf Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck drängt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach forderte Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten ihre Existenz gefährdeten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es solle ihnen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Gasheizung einzubauen, wenn die Investitionen ansonsten eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Weiter schreibt das Blatt, Lauterbach wolle den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten wie zum Beispiel in Wäschereien.
Das Kabinett hatte diese Woche gebilligt, dass ab nächstem Jahr neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zugleich kündigte Habeck höhere Förderungsmöglichkeiten an. Kosten für einen freiwilligen Heizungstausch könnten sich dadurch mitunter um etwa die Hälfte senken lassen, sagte er.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2023
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2023
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Die Ungarn schützen ihre Bevölkerung – unsere Regierung wirft uns Migranten zum Frass vor.
Palmer hat recht es wird bald Aufstände geben weil das Volk die Nase voll hat und dieser Politik die den Asylanten in die Hintern kriecht.
Reisst die doofen Klimakleber von den Strassen bis die Pfoten am Asphalt kleben bleiben. Diese dumme Pack gehört weggeschlossen.
Männertelefon – da lachen die Hühner. Was sind das für Luschen die da anrufen ? Gibts so viele Weicheier???
(…)Niedersachsens Gemeindebund-Chef über Migrationszahlen: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“
Schön, endlich muß der nichtstaatliche…und die FIRMA Polizei was für den Frieden tun, für den SOZIALEN Frieden.
…bla bla bla, unser Land wird sich drastisch verändern und da freut sich KGE schon drauf?
Wetten, daß die sich rechtzeitig verdünnisiert? (Kernige Sprache, ich weiß; mit der Diplomatie hat es die Regierungsbelegschaft nicht so…)