Wie der Verfassungsschutz politisch mißbraucht wird: Gleich drei neue „rechtsextreme“ Organisationen
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will die politische Opposition weiter unter Druck setzen. Nach der Farce um die angebliche „Reichsbürger“-Verschwörung im Dezember 2022 wird diesmal wieder der Verfassungsschutz zur Diskriminierung abweichender Meinungen mißbraucht.
Konkret: ab sofort gilt auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „rechtsextrem“, ebenso das von dem Publizisten Götz Kubitschek geleitete Institut für Staatspolitik (ifS) und der diesem nahestehede Verein Ein Prozent e.V. Allen Vereinigungen werden „gesichert rechtsextreme Bestrebungen“ unterstellt.
„Die Position des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. und der Jugendorganisation der AfD sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar“, dekretierte VS-Präsident Haldenwang. „Es bestehen keine Zweifel mehr, daß die drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“
Die Junge Alternative war vom Verfassungsschutz bereits im Januar 2019 als „Verdachtsfall“ eingestuft worden, das IfS im April 2020 und Ein Prozent eV. im Juni 2020. Auch die AfD selbst gilt weiter als „Verdachtsfall“. Ihrer Jugendorganisation wird unterstellt, daß sie „nachweislich“ das demokratische System der Bundesrepublik herabwürdige. Zudem vertrete die Organisation ein Volksverständnis, das gezielt deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenze und sie als Deutscher zweiter Klasse abwerte. Mit exakt der gleichen Begründung war im Januar 2017 die NPD vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“ zertifiziert worden.
Bundesinnenministerin Faeser beharrt darauf, daß der „Rechtsextremismus“ die „größte Bedrohung für die Demokratie“ in Deutschland sei. Beobachter halten der Ministerin entgegen, daß sie für die tatsächlichen Bedrohungen blind sei – etwa den tausendfachen Gewaltimport im Zuge der bundesdeutschen Migrationspolitik sowie die explodierenden Zahlen an Vergewaltigungen und Messer-Übergriffen in Deutschland. (rk)
Quelle: zuerst.de
Bald keine Medikamente mehr für Kinder?
Immer auf die Kleinen. Die Kinder, die schon durch die krankmachenden Pandemiemaßnahmen leiden mussten, werden erneut Opfer einer kaputten Gesundheitspolitik:
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen Jahr. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) sagte Fischbach: “Wir behandeln schon jetzt fernab der Leitlinien, und der nächste Herbst steht vor der Tür. Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt.”
Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform. Auch Penicillin gebe es derzeit nicht. Fischbach zählt zu den Mitunterzeichnern eines offenen Briefs der Kinderärzte von Deutschland, Frankreich, Südtirol, Österreich und der Schweiz an die Gesundheitsminister der Länder.
In dem Brief an den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die “Neuen Osnabrücker Zeitung” berichtet, heißt es: “Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist durch den Medikamentenmangel europaweit gefährdet. Eine schnelle, zuverlässige und dauerhafte Lösung ist dringend erforderlich.” Die Ärzte seien “in großer Sorge aufgrund des erheblichen Medikamentenmangels für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen”.
Die Engpässe der letzten Monate führten dazu, dass weder kindgerechte noch an Therapierichtlinien ausgerichtete Behandlungen möglich seien. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werde dadurch nachhaltig gefährdet. “Noch vor wenigen Jahren war dieses Szenario eines Versorgungsmangels in unseren Ländern nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, eine ausreichende Produktion und Bevorratung wichtiger Arzneimittel der pädiatrischen Grundversorgung in Europa sicherzustellen”, heißt es in dem Brief. Fischbach mahnte an, die Herstellung von Medikamenten für Kinder in Deutschland zu fördern. Es müsse für die Hersteller wieder ausreichend attraktiv sein, die Medikamente zu produzieren.
Dafür müsse die Politik sorgen.
Tut sie aber nicht, denn die Regierung ist durchsetzt von Globalsten, die sich lieber von Schurkenstaaten wie China abhängig machen möchten und denen die Gesundheit unserer Kinder ziemlich egal ist. Sie dürfen ja noch nicht wählen. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Zehn AfDler bekennen: Wir haben Wegner gewählt!
Die Debatte um die angebliche AfD-Beteiligung an der Wahl Wegners nimmt wieder Fahrt auf.
Zehn AfD-Abgeordnete bekennen sich jetzt, den CDU-Mann zum Regierenden Bürgermeister gekürt zu haben.
CDU und insbesondere SPD waren augenscheinlich nicht in der Lage, ihre Leute bei der Stange zu halten“, erklärte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sorgt weiter für Aufsehen. Jetzt bekennen zehn Abgeordnete der Berliner AfD, Wegner gewählt zu haben. Die Abgeordneten Dr. Kristin Brinker, Alexander Bertram, Frank Hansel, Harald Laatsch, Gunnar Lindemann, Tommy Tabor, Martin Trefzer, Marc Vallendar, Rolf Wiedenhaupt und Karsten Woldeit hätten dem CDU-Mann im dritten Wahlgang ihre Stimme gegeben. „Hätten diese Abgeordneten nicht für, sondern gegen Kai Wegner gestimmt, wäre er mit 76:80 Stimmen auch im dritten Wahlgang gescheitert. CDU und insbesondere SPD waren augenscheinlich nicht in der Lage, ihre Leute bei der Stange zu halten“, erklärte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
AfD-Sprecher Andreas Heinzgen erklärte gegenüber der Jungen Freiheit, Er könne sicher sagen, dass der CDU-Kandidat ohne die Stimmen der AfD nicht Regierungschef geworden wäre.
Neue Justizsenatorin: AfD verbreitet Verschwörungstheorien
Die neue Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hält diese Erzählungen für Fake News: „Es gehört zu den bekannten Methoden der AfD, Desinformationen zu verbreiten und Verschwörungstheorien zu bedienen. Wer auf diese eingeht, bestellt das Feld der AfD.“ In ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde Badenberg als „AfD-Jägerin“ bekannt.
Quelle: pleiteticker.de
Schwere Krise bei der belgischen Post: Bpost hat offenbar auch den Staat betrogen
Bpost hat am Freitag offiziell eingeräumt, dass in drei weiteren Fällen mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Es geht um Dienstleistungen, die Bpost für die staatlichen Behörden übernommen hatte. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass die Kosten möglicherweise künstlich aufgeblasen wurden.
Schon wieder müssen die Bpost-Verantwortlichen das Büßergewand überstreifen. Nach dem peinlichen Skandal vor zwei Wochen um die Preisabsprachen bei der Zeitungszustellung hat das Staatsunternehmen jetzt gleich drei weitere „Hochrisiko-Akten“ am Hals, wie es eine Sprecherin formulierte.
In allen drei Fällen geht es um Dienstleistungen, die Bpost für den Föderalstaat übernommen hat. Zunächst die Verwaltung einiger staatlicher Konten, hier war die Post sozusagen der Bankier des Staates. Die zweite Akte betrifft die Zustellung der Autokennzeichen im ganzen Land. Und dann hat Bpost noch die Geldbußen ausländischer Verkehrssünder eingetrieben.
In den drei Fällen steht der Verdacht im Raum, dass der Staat für die jeweilige Dienstleistung mehr bezahlt hat, als er musste. Geld, das man zurückfordern werde, sollten sich die Mutmaßungen bewahrheiten, machte bereits die zuständige Ministerin Petra De Sutter klar.
Die möglichen finanziellen Folgen für das Unternehmen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu beziffern, sagte eine Bpost-Sprecherin. In jedem Fall werde man die fraglichen Akten eingehend und ohne Tabus untersuchen.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Zahlen von Eurostat – Deutschland nimmt EU-weit die meisten Asylbewerber auf
Deutschland vergibt EU-weit die meisten positiven Asylbescheide, nämlich zwei von fünf. Rund 160.000 waren es im vergangenen Jahr – Tendenz steigend. Dabei sind Ukrainer noch nicht einmal mitgezählt.
LUXEMBURG. Deutschland nimmt von allen EU-Staaten die meisten Asylbewerber auf. Fast 160.000 positive Bescheide stellten deutsche Behörden in 2022 aus, was einen Anteil von 41 Prozent aller positiven Verfahren innerhalb der EU entspricht, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag berichtete.
Weit abgeschlagen folgten Frankreich mit 13 Prozent, Italien mit zehn Prozent und Spanien mit neun Prozent. Insgesamt wurden in 384.245 Fällen eine positive Entscheidung gefällt. Das ist ein Anstieg von vierzig Prozent im Vergleich zu 2021. Damals zählte die EU-Behörde 275.040 Fälle.
Ukrainer nicht von Asyl-Statistik erfasst
Etwa ein Drittel der Einwanderer mit bewilligtem Antrag stammte aus Syrien. Weitere 23 Prozent kamen aus Afghanistan. Ukrainer benötigen nach wie vor keinen Asylantrag, sondern erhalten unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und auf eine Arbeitserlaubnis. Sie sind daher nicht in der Statistik enthalten.
Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Migranten zuletzt wieder auf ein neues Rekordhoch an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt eine Obergrenze für Einwanderer jedoch weiterhin aus. (JF)
Quelle: Junge Freiheit
Putin zeichnet Höchststrafe für Landesverrat und Sabotage ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslang heraufgesetzt, wie aus dem gestern veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht.
Zuletzt wurde Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslangen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben.
Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre erhöht. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet und Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.
Zwölf Jahre für „internationalen Terrorismus“
Die Höchststrafe für „internationalen Terrorismus“ wird von zehn auf zwölf Jahre erhöht, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von fünf auf sieben Jahre.
Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die „Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane“ unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) bzw. bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Zuletzt hatte in Moskau die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Putin zur Fahndung auszuschreiben, für Empörung gesorgt. Auch die westlichen Sanktionen als Folge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet Moskau als illegal.
Quelle: ORF
Ukrainische Streitkräfte beschießen 47 Mal bewohnte Gebiete der Volksrepublik Donezk binnen 24 Stunden
Das ukrainische Militär beschoss in den vergangenen 24 Stunden 47 Mal bewohnte Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR), wobei neun Zivilisten getötet und 17 verwundet wurden. Dies teilte die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen am Freitagabend mit.
Die ukrainische Armee setzte Artillerie im Kaliber 122, 152 und 155 Millimeter sowie mehrere Typen von Mehrfachraketenwerfern ein. Die Angriffe richteten sich gegen Wohngebiete in Wassiljewka, Wladimirowka, Gorlowka, Donezk, Jegorowka, Jelenowka, Krasny Partisan, Nikolskoje, Nowoselowka 2, Petrowskoje und Jakowlewka. Insgesamt wurden 259 Schuss Munition abgefeuert.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ukrainische Truppen beschießen Brjanka in der Lugansker Volksrepublik mit HIMARS-Raketen
Die ukrainischen Truppen haben Brjanka in der Lugansker Volksrepublik (LVR) mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS beschossen und vier Raketen abgefeuert. Dies teilte die LVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit.
Informationen über Opfer und Schäden werden derzeit präzisiert.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russische Streitkräfte treffen Stellungen des Asow-Bataillons bei Nowonikolajewka
Artillerieeinheiten der Gruppe Süd der russischen Streitkräfte haben drei ukrainische Munitionsdepots zerstört und Angriffe auf Stellungen von zwei Brigaden der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt. Dies berichtet der Leiter des Pressezentrums der Gruppe, Wadim Astafjew.
Er fügte hinzu, dass die russischen Einheiten Stellungen des rechtsradikalen Asow-Bataillons in der Nähe von Nowonikolajewka getroffen haben.
Darüber hinaus teilte Astafjew mit, dass die russischen Truppen zwei ukrainische Radarstellungen in der Nähe des Dorfes Kamyschewacha zerstört haben.
Außerdem hätten russische Artilleristen im Rahmen von Artillerieduellen drei 128-Millimeter-Mörser, D-30- und D-20-Haubitzen der ukrainischen Truppen in der Nähe der Siedlungen Nowodarjewka, Awdejewka, Newelskoje und Georgijewka zerstört.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Rohstoff-Protektionismus – BDI warnt vor Engpässen bei Lithium und Nickel
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt davor, dass rohstoffreiche Staaten zunehmend die Ausfuhr wichtiger Produkte wie Lithium oder Nickel begrenzen.
Es gebe einen Trend in einigen Schwellenländern, für mehr Wertschöpfung im eigenen Land zu sorgen, sagte der zuständige BDI-Abteilungsleiter Wachter der Nachrichtenagentur Reuters. Als Beispiel nannte er den Plan Chiles, die Lithium-Industrie zumindest teilweise zu verstaatlichen, wie es im vergangenen Jahr bereits in Mexiko geschah. Indonesien wiederum schränke den Export von Nickel als Land mit dem weltweit größten Vorkommen immer weiter ein, auch um mehr Weiterverarbeitungen im eigenen Land zu erreichen. Dabei handelt es sich um Länder, die auch Deutschland als Alternative zu autoritär regierten Rohstoff-Lieferanten wie China und Russland umwirbt.
Ähnliche Einschränkungen könnten bei Bauxit und Kupfer folgen, warnte der BDI-Experte. Auch laut der OECD nähmen die weltweiten Exportrestriktionen bei Rohstoffen zu.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.04.2023
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Hier wird wer die Wahrheit ausspricht diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Was muss Nancy für Schiss in der Hose haben.
Keine Medikamente – haben wir unserer Sch..regierung zu verdanken die unfähig ist die Produktion endlich ins eigene Land zu holen. Lieber Billigscheiss kaufen.
Klar die blöden Deutschen nehmen alles Gesindel aus aller Welt auf. Dümmer ist kein anderer Staat.