Frontex-Bericht: Ungarische Grenzkontrollen wirken – 22 Prozent weniger Illegale auf der Westbalkan-Route
Warschau/Budapest. Gegner eines entschiedenen Grenzschutzes bringen immer wieder das Argument vor, daß illegale Migration ohnehin nicht verhindert werden könne. Aber: es macht einen Unterschied, ob 1000 oder 100.000 Illegale durchkommen.
Selbst die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die derzeit mit Hochdruck auf Zuwanderungskurs gebracht wird, kann nicht umhin, dem ungarischen Grenzschutz seine Wirksamkeit zu attestieren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Migrationsroute durch den Westbalkan in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zurückgegangen, teilte Frontex dieser Tage mit. Dies sei unter anderem auf die Verstärkung der Grenzkontrollen in Ungarn zurückzuführen.
In einem aktuellen Bericht unterstreicht Frontex, daß die Routen über das zentrale Mittelmeer und den westlichen Balkan am aktivsten blieben. Aber: auf der Westbalkan-Route gibt es einen Rückgang zu verzeichnen. Zwar sind 14.858 registrierte Illegale auf dieser Route in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 immer noch eine viel zu hohe Zahl. Aber: sie liegt 22 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Rückgang ist laut Frontex darauf zurückzuführen, daß Ungarn seine Grenzkontrollkapazitäten verstärkt hat. (st)
Quelle: zuerst.de
FPÖ kritisiert EU-Migrationspläne: Schluß mit der „Politik offener Grenzen“!
Brüssel. Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre Pläne für eine künftige Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Hunderttausende außereuropäischer Migranten sollen demnach künftig in Europa angesiedelt werden. Für Länder, die sich widersetzen, sind saftige Strafzahlungen vorgesehen (wir berichteten). Heftige Kritik an diesen Plänen kam jetzt von der österreichischen FPÖ.
Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, der Abgeordnete Harald Vilimsky, kritisierte in einem Redebeitrag, der Fokus der EU-Migrationspolitik müsse darauf liegen, illegale Migration unter Mißbrauch des Asylrechts zu unterbinden, und nicht darauf, diese weiterhin zuzulassen und nur anders zu verwalten. „Die Verteilung von Migranten in der EU oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich an dieser nicht beteiligen will, lehnen wir klar ab“, erklärte Vilimsky.
Es wäre ein fatales Signal, Zuwanderungswilligen zu signalisieren: „Wir haben genug Platz für Neuankömmlinge“, so Vilimsky. Es grenze an Zynismus, dies seitens der EU als „verpflichtende Solidarität“ zu bezeichnen.
Dabei sei seit langem bekannt, daß das Gros der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl geltend machen kann. Es gehe darum, „diese Massenzuwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts zu unterbinden, und nicht, diese Menschen zuerst einzulassen und dann über die ganze EU zu verteilen“, so Vilimsky.
Es könne nur eine Lösung geben: „Ein Ende der Politik offener Grenzen und Einschränkungen dahingehend, daß nicht jeder einen Asylantrag stellen kann, ganz gleich woher er kommt und wie viele Länder er bis zum Eintreffen an der EU-Außengrenze durchquert hat“, resümierte der FPÖ-Abgeordnete. (mü)
Quelle: zuerst.de
Bekenntnis zu deutscher Leitkultur – Migranten-Organisation will AfD unterstützen
„Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ heißt der Verein, der sich am Sonntag gründen will. Er sieht sich ausdrücklich im Vorfeld der AfD.
GIESSEN. Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou hat stellvertretend für ein Organisationsteam zur Gründungsversammlung des Vereins „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ eingeladen. Die Veranstaltung soll am kommenden Sonntag in Gießen stattfinden.
Schon jetzt habe die AfD-Bundestagsfraktion mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund als die der CDU/CSU und der FDP, schreibt der Politiker, der als Sohn eines Griechen und einer Deutschen selbst zur Klientel gehört. Nach Recherchen des Mediendienstes Integration ist das richtig: 7,2 Prozent der Fraktion haben einen Migrationshintergrund. Bei der FDP sind es 5,4 und bei der Union 4,1 Prozent.
Migranten wünschten sich „freiheitlich-konservative Politik“
„Es ist ein in Deutschland weit verbreiteter Irrtum, daß Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich politisch links stehen“, schreibt Lambrou: Viele von diesen wünschten sich „vielmehr eine authentische freiheitlich-konservative Politik“.
Mit dem neuen Verein wollten er und seine Mitstreiter „bei den gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund für eine Mitarbeit in der AfD werben und diejenigen, die unsere Werte und Überzeugungen teilen, dazu einladen, sich uns anzuschließen“.
Bedingung sei ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und zum „Fortbestand der Nation als kultureller Einheit“. Die Einladung gelte auch für Migranten, die sich „als freie Bürger“ verstünden und sich mit „ganzer Kraft“ dafür einsetzten, „die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, die deutsche Sprache und Tradition zu erhalten“. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, beschrieb in seinem täglichen Briefing die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagte, die russischen Streitkräfte hätten heute Nacht ukrainische Militärreserven mit seegestützten Präzisionswaffen mit großer Reichweite angegriffen. Die bezeichneten Einrichtungen seien getroffen worden und das Ziel des Angriffs sei erreicht worden.
Konaschenkow sagte auch, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden weitere Offensivversuche im Frontabschnitt Süd-Donezk und anderen Teilen der Front unternommen haben. Infolge der Aktionen des russischen Militärs erlitten die ukrainischen Soldaten schwere Verluste und konnten ihre Ziele nicht erreichen. Im Laufe des Tages seien mehr als 615 ukrainische Soldaten getötet und sieben Panzer, 13 gepanzerte Kampffahrzeuge, zwölf Fahrzeuge, zwei Panzerhaubitzen Akazie, eine Panzerhaubitze Gwosdika, vier Haubitzen D-30 und eine Haubitze D-20 zerstört. Darüber hinaus seien mehrere ukrainische Munitionsdepots zerstört worden.
Die russische Luftwaffe, die Raketentruppen und die Artillerie trafen 96 Artillerieeinheiten in Feuerstellungen, Personal und militärische Ausrüstung in 102 Gebieten. Außerdem sei eine ukrainische Radarstation des Boden-Luft-Raketensystems S-300 zerstört worden.
Konaschenkow fügte hinzu, dass die russischen Luftabwehrkräfte innerhalb von 24 Stunden acht unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge zerstört hätten. Zudem sei eine ukrainische taktische Rakete vom Typ Totschka-U abgefangen worden.
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine seien insgesamt 442 Flugzeuge, 238 Hubschrauber, 4.579 unbemannte Luftfahrzeuge, 426 Boden-Luft-Raketensysteme, 9.915 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.122 Mehrfachraketenwerfer, 5.093 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 1.905 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Beobachtungsobjekt – Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen
Die Thüringer AfD plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz.
Die Partei will juristisch gegen einzelne Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen, sagte Thüringens AfD-Co-Chef Möller der Deutschen Presse-Agentur. Die Thüringer AfD war im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Bisher wehrte sie sich juristisch nicht dagegen. Möller erklärte dies mit dem großen Aufwand, der damit verbunden sei.
Im Verfassungsschutzbericht 2021wird die AfD unter dem Punkt „rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt. Auf knapp elf Seiten wird über die AfD berichtet, untergliedert ist der Text in Punkte wie „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“.
Quelle: Deutschlandfunk
EINWANDERUNG – Deutsche strömen weiterhin nach Nordschleswig
Die Anzahl der Menschen aus Deutschland, die nach Nordschleswig gezogen sind, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen. Und auch in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass sich viele aus der Bundesrepublik für einen Umzug nach Dänemark entscheiden.
Immer mehr Menschen aus Deutschland entscheiden sich dafür, ihren Wohnsitz nach Nordschleswig zu verlegen. Das zeigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde „Danmarks Statistik“.
Bereits 2021 war die Zahl der Zugezogenen aus Deutschland deutlich angestiegen. Doch im vergangenen Jahr war der Anstieg noch größer: Es zogen 2022 so viele Menschen aus Deutschland nach Nordschleswig, wie in den beiden Vorjahren zusammengerechnet.
Landesweiter Trend
Doch nicht nur Nordschleswig ist unter Menschen aus Deutschland populär. Auch Dänemark insgesamt hat in den vergangenen beiden Jahren einen großen Zuzug aus der Bundesrepublik erlebt – wenn auch der Anstieg verhältnismäßig etwas geringer ist.
Sieht man von der besonderen Situation mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine ab, liegt Deutschland an zweiter Stelle der Länder, aus denen Menschen nach Dänemark zugewandert sind. Nur aus Rumänien sind 2022 mehr Menschen nach Dänemark gezogen.
Apenrade, Tondern und Sonderburg populär
In Nordschleswig sind primär die drei Grenzkommunen als neuer Wohnsitz populär. Die Kommune Apenrade (Aabenraa) ist bereits seit 2015 bei deutschen Zugezogenen die erste Adresse, und dieser Trend setzte sich fort. Doch Sonderburg (Sønderborg) und vor allem auch Tondern (Tønder) ziehen deutlich nach.
Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Westküstenkommune, überholte sie 2022 sogar Sonderburg. Die Zugezogenen des vergangenen Jahres machen 1,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in Tondern aus.
2023 stabil auf hohem Niveau
Und auch in diesem Jahr ist Nordschleswig als neue Heimat für Menschen aus Deutschland populär. Zwar stieg die Zahl im ersten Quartal nicht an, liegt jedoch auf demselben hohen Niveau, wie im ersten Quartal des Vorjahres, und damit deutlich höher als 2021. Dies entspricht auch dem landesweiten Trend.
Die Zahlen sind jedoch noch mit Vorsicht zu genießen: Die größte Anzahl Menschen ist in den vergangenen Jahren jeweils in den Monaten Juli bis September von Deutschland nach Dänemark gezogen.
Quelle: Der Nordschleswiger
Belgien – Studie: Zuwanderer aus EU-Ländern finden leichter Job in Belgien
Menschen, die aus der EU zugewandert sind, bekommen in Belgien leichter einen Job als Menschen von außerhalb der EU. Das geht aus einer großangelegten Untersuchung des Statistikbüros Statbel hervor.
In den letzten Jahren fanden 75 Prozent der Beschäftigten aus Polen und Rumänien eine Arbeitsstelle in Belgien. Hingegen werden nur die Hälfte der Arbeitssuchenden aus Marokko, Algerien und Tunesien eingestellt. Menschen aus dem Kongo oder Ruanda haben es etwas leichter, einen Job zu finden.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Waldbrand bei Lübtheen: Warnung auch für Landkreis Lüneburg
Das Brandgebiet liegt nur wenige Kilometer von der Gemeinde Amt Neuhaus entfernt. Die Behörden rufen Bewohnerinnen und Bewohner daher dazu auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Am Montagnachmittag war das Feuer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen ausgebrochen. 100 Hektar Wald stehen in Flammen, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen. Im Boden befindet sich noch alte Munition, die sich entzündet und explodiert. In der Ortschaft Volzrade mussten am Montagabend 160 Menschen ihre Häuser verlassen. Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat den Katastrophenfall für das Gebiet ausgerufen.
Breitet sich der Brand nach Niedersachsen aus?
Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen hatten bereits 2019 fast 1.000 Hektar Wald gebrannt. Damals war der Landkreis Lüneburg Feuerwehrleuten zufolge gut vor den Flammen geschützt – unter anderem, weil feuchte Wiesen die Gemeinde Amt Neuhaus von dem Waldbrandgebiet trennten. Eine aktuelle Einschätzung zur Gefahr einer Ausbreitung nach Niedersachsen liegt dem NDR bisher nicht vor. Die Lage gilt jedoch als kritischer als vor vier Jahren, weil im Wald viel totes Holz liegt, das den Brand anheizt. Feuerwehrleute aus Niedersachsen seien bislang noch nicht ins Brandgebiet geschickt worden, teilte ein Sprecher der Feuerwehr im Landkreis Stade dem NDR in Niedersachsen mit. Eine entsprechende Überlegung sei vom Innenministerium in der Nacht vorerst wieder zurückgenommen worden.
Quelle: NDR Niedersachsen
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2023
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