Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.06.2023 (Textausgabe)

Das Tabu bricht: Rechte Vox-Partei in Spanien zieht in Regional- und Kommunalparlamente ein

Madrid. Als Folge der jüngsten Regional- und Kommunalwahlen in Spanien Ende Mai haben jetzt in etlichen Rathäusern des Landes Konservative und rechtspopulistische Vox-Partei die Geschäfte übernommen. In zehn größeren Städten, darunter Toledo und Burgos, wurden Koalitionsregierungen aus Volkspartei (PP) und Vox gewählt. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai hatten beide Parteien gut abgeschnitten.

Vox gab in einer Erklärung bekannt, daß man „ideologische“ Stadtverwaltungsbehörden abschaffen werde, die Geld vergeudeten und nicht die „wirklichen Probleme“ der Menschen lösten. Als Beispiel wurden Behörden zur Förderung der Gleichstellung genannt.

Nach den deutlichen Verlusten des linken Lagers bei den Regionalwahlen Ende Mai hatte Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 23. Juli angesetzt. Die meisten Umfragen zur anstehenden Parlamentswahl lassen einen Sieg der PP erwarten, die aber voraussichtlich nur zusammen mit der rechten Vox eine Regierungsmehrheit wird bilden können. In der spanischen Polit-Landschaft käme das einem Tabubruch gleich.

Eine Abmachung von PP und Vox zur Übernahme der Regierung in der ostspanischen Region Valencia hatte erst in den den letzten Tagen zu wütenden Protesten der Linken geführt.

Mit der Vox-Partei war nach der Regionalwahl in Andalusien im Dezember 2018 erstmals seit Francos Tod 1975 wieder eine rechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Bild“ ersetzt Redakteure durch Computer: Hunderte Mitarbeiter fallen weg

Berlin. Die „Bild“-Zeitung, die seit Jahren von kräftigen Auflageneinbußen gebeutelt wird, soll weiter eingedampft werden. Das teilte die Chefredaktion jetzt mit. Demnach soll ein Drittel der Regionalausgaben – sechs von 18 – eingestellt werden, und zehn der 15 Regionalbüros sollen geschlossen werden. Der Verlag begründet die Entscheidung damit, daß sich Springer von „Produkten, Projekten und Prozessen, die wirtschaftlich nie wieder erfolgreich werden können“, trennt.

Von der Schrumpfung sind Arbeitsplätze im niedrigen dreistelligen Bereich betroffen, die künftig wegfallen. Die Druckausgabe soll sich zudem nur noch aus Artikeln speisen, die zuvor schon online veröffentlicht wurden. Dabei soll eine Künstliche Intelligenz (KI) die Layoutarbeiten übernehmen. Infolgedessen werde es „die Funktionen der Redaktionsleiter, Blattmacher, Korrektoren, Sekretariate und Foto-Redakteure nicht mehr wie heute geben. Wir müssen uns damit leider auch von Kollegen trennen, die Aufgaben haben, die in der digitalen Welt durch KI ersetzt werden“, räumt die Chefredaktion in ihrer Mitteilung freimütig ein.

Die Umstrukturierung soll bereits im Juli beginnen und bis Anfang nächsten Jahres beendet sein. Der Verlag verspricht sich von den Maßnahmen einen zusätzlichen Gewinn in Höhe von 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

Diese Rechnung könnte freilich ohne den Wirt gemacht sein. Seit zehn Jahren strafen ihre Leser die „Bild“-Zeitung mit zunehmender Verachtung, wie der Blick auf die Auflagenentwicklung nahelegt. Wurden Ende 2013 noch rund 2,3 Millionen Exemplare gedruckt, so waren es Ende 2022 nur noch etwas über 1,3 Millionen. Die verkaufte Auflage kratzt sogar bereits an der Millionengrenze. Warum es einer vom Computer erstellten Online-Zeitung besser ergehen soll, bleibt das Geheimnis der Springer-Verlagsleitung. (rk)

Quelle: zuerst.de

Exklusiv: Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten

In Deutschland bestehen 137 offene Haftbefehle gegen 104 Personen der linksradikalen Szene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt mit Stichtag 31. März 2023 hervor, die Pleiteticker exklusiv vorliegt.

Demnach lag acht der 137 offenen Haftbefehlen eine terroristische Tat zu Grunde und 29 ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (etwa Körperverletzungsdelikte). Zehn weitere Haftbefehle lagen wegen Straftaten mit politisch linker Motivation vor. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, etwa Diebstahl oder Betrug, zuzuordnen.

Zum Vergleich: Zwar fällt die Zahl der in Deutschland gesuchten Rechtsextremen um ein vielfaches höher aus (916 Haftbefehle für 674 gesuchte Rechtsextreme), doch die niedrigere Zahl im Bereich PMK links sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden alarmiert sind ob der Entwicklung. „Zu berücksichtigen ist dabei auch die Möglichkeit, dass untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten auch in Solidarität mit den Verurteilten planen und durchführen könnten“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. „In der Entwicklung sind zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden.“

Rasantes Wachstum und gestiegenes Mobilisierungspotential
Besonders beunruhigend: Die Sicherheitsbehörden sehen sich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links mit einem rasanten Anstieg konfrontiert. Betrug die Zahl der offenen Haftbefehle bis Ende 2020 gerade einmal 23, explodierte die Zahl in den Folgejahren regelrecht: So kamen 22 Haftbefehl im Jahr 2021 und 48 im Jahr 2022 hinzu. Im laufenden Jahr zählen die Behörden weitere 44 offene Haftbefehl – im ersten Quartal wohlgemerkt. Die Zunahme kann ebenso an einem Wachstum des Phänomenbereichs als auch an unzureichender Vollstreckung liegen, fest steht aber: Die Zahl der Personen, die untergetaucht, hat sich vervielfacht. „Dass immer mehr Linksextremisten in der Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend“, teilte Anfragensteller Wenzel Schmidt (AfD) in einer Pressemitteilung mit.

Ein möglicher Grund: der Prozess und das Urteil gegen Lina Engel, einer der mutmaßlichen Drahtzieherinnen hinter der sogenannten „Hammerbande“, gegen die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhob. Das Gericht in Leipzig sprach Engel im Juni schuldig und verurteilte sie zu einer Haftstrafe von insgesamt 5 Jahren und 3 Monaten. Sie sah bewiesen an, dass Engel und ihren Unterstützer in mindestens vier der sechs aufgeführten Gewaltdelikte gegen rechtsgerichtete Personen die Täter waren.

Auch die Bundesregierung ist sich der mobilisierenden Wirkung des „Antifa Ost“-Verfahrens bewusst. In der „gewaltorientierten linksextremistischen Szene stieß das Strafverfahren gegen Lina E“, so die Antwort der Bundesregierung, auf „hohe Resonanz“. Neben Solidaritätsbekundungen und Protesten beträfe dies auch konkret Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen Polizei und Justiz, aber auch Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler. „Solche Straf- und Gewalttaten könnten künftig verstärkt mit der Verurteilung begründet und möglicherweise auch intensiviert werden.“

Kontakte zu verbotenen Gruppierungen aus dem Ausland
Insgesamt führen die Sicherheitsbehörden eine Person bundesweit als linksextremen „Gefährder“. Dabei handelt es sich nach Informationen von Pleiteticker um Johann G., Lina Engels ehemaligen Lebensgefährten, der sich für eine Reihe von schweren Straftaten verantwortlich zeichnen soll und aktuell untergetaucht ist.

Bei einer „niedrigen einstelligen Anzahl von gesuchten Personen“ liegen den Behörden „Erkenntnisse zu Bezügen zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen vor“. Die WELT hatte im Mai berichtet, dass Thomas J., ein Kampfsportlehrer, der mit Mitgliedern der Gruppierung um Lina Engel in Kontakt gestanden haben soll, unter anderem bei Scharfschützentrainings von PKK-nahen Gruppierungen in Syrien teilgenommen habe.

In den aktuellen Entwicklungen sehen die Sicherheitsbehörden zwar noch keinen Linksterrorismus, doch warnen: „Soweit sich die Entwicklung in diesem Bereich fortsetzt, kann eine Schwelle überschritten werden, bei der man von Linksterrorismus sprechen müsste.“ Die Sicherheitsbehörden stimmten sich hierzu regelmäßig ab.

Quelle: pleiteticker.de

AfD baut Vorsprung zur SPD aus und erreicht Allzeithoch

Der neue „Deutschlandtrend“ der ARD hält vor allem für Sozialdemokraten und FDP ernüchternde Zahlen bereit. Die AfD dagegen steigt weiter.

BERLIN. Im neuen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD mit 19 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Sie liegt als zweitstärkste Kraft nun zwei Punkte vor der SPD, die sie mit 17 Prozent auf Platz drei verdrängt. Im Vergleich zur vorigen infratest-dimap-Umfrage von vor drei Wochen gewinnt die Alternative einen Punkt hinzu, während die Sozialdemokraten einen verlieren.

Vorn bleibt die CDU/CSU, die unverändert 29 Prozent der Deutschen wählen wollen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch bei den Grünen gibt es mit 15 Prozent keine Veränderung.

FDP am Abgrund – AfD überall mit Rekorden
Gefährlich wird die Lage für die FDP, die erneut einen Prozentpunkt verliert und nur noch sechs Prozent bekäme. Für die Linkspartei würden sich unverändert vier Prozent der Wähler entscheiden – sie flöge damit aus dem Bundestag heraus. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf neun Prozent.

Auch die Meinungsforscher von Insa hatten mit 20 Prozent kürzlich den höchsten jemals für die AfD gemessenen Wert ermittelt. Dort liegt sie allerdings gleichauf mit der SPD. Yougov weist die die Partei aktuell ebenfalls mit 20 Prozent aus, Forsa und Kantar (vormals Emnid) mit jeweils 19 Prozent. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kiel: Bombenentschärfung am kommenden Dienstag

Am kommenden Dienstag wird in Kiel, im Stadtteil Schreventeich, eine Fliegerbombe entschärft. Dafür müssen laut Polizei rund 3.000 Menschen bis 16 Uhr ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Die B76 bleibt mit leichten Einschränkungen befahrbar. Die Bombe war bei Bauarbeiten gefunden worden.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

„Letzte Generation“: Sütterlin-Waack kündigt Konsequenzen an

Am Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Insel Sylt besucht und dort Konsequenzen für die Aktionen der Initiative „Letzte Generation“ angekündigt. Die Ministerin traf sich unter anderem mit der Inselpolizei und dem Landrat des Kreises Nordfriesland, um über die Farbattacken der Gruppe und mögliche weitere Aktionen zu sprechen. Sütterlin-Waack sagte, dass die Polizei auf der Insel verstärkt worden sei. Außerdem kündigte sie an, dass mutmaßliche Straftäter im Fall der Fälle auch vorsorglich in Gewahrsam genommen werden könnten, um neue Attacken zu verhindern – dafür seien Vorbereitungen getroffen worden. Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen (CDU) meinte dazu, dass beruhige ihn.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Sachsen – Polizei findet NS-Devotionalien und Waffen

Bei der Durchsuchung mehrerer Gebäude im sächsischen Vogtlandkreis hat die Polizei zahlreiche Waffen und tausende NS-Devotionalien gefunden.

Ermittler der Kriminalpolizei hätten 28 Pistolen und 29 Langwaffen sowie mehr als 60 Kilogramm Munition sichergestellt, teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Einige der Waffen seien funktionstüchtig. Verdächtigt wird demnach ein 57-Jähriger. Wie die Polizei weiter erklärte, dauern die Ermittlungen an. Dazu gehöre auch die straf- und waffenrechtliche Bewertung der beschlagnahmten Gegenstände.

Quelle: Deutschlandfunk

Kinderfänger in Sachsen unterwegs

Mehrere Fälle wurden bekannt, wo Kinder von Unbekannten angesprochen wurden. In einem Fall in Treuen wurde ein Mädchen auf dem Schulweg von Unbekannten angesprochen. Nur durch weglaufen hat sie sich diesen Unbekannten entzogen. Eltern sollten achtsam ihren Kindern nochmal dieses Problem niederbringen und wie die Kinder reagieren sollen

Nachrichtnagentur ADN

Nordsee-Pipeline – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert baldige Reparatur von Nord Stream 1

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine baldige Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 in der Ostsee ausgesprochen.

Es gebe überhaupt keinen Grund, die Pipeline nicht zu sichern, sagte Kretschmer dem Sender Welt TV. Der CDU-Politiker forderte außerdem Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags auf die Leitung. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung zu Angaben wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst vor einem solchen Sabotageakt gewarnt habe.
Im September hatten Unbekannte schwere Explosionen an beiden Nord-Stream-Pipelines ausgelöst. Es gibt Spuren, die auf mögliche Täter aus der Ukraine hindeuten.

Quelle: Deutschlandfunk

Studie: Europäische Autoindustrie verliert an Boden