Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.07.2023 (Textausgabe)

„Neutralitätsrechtlich ausgeschlossen“: FPÖ gegen Beitritt zum NATO-„Sky Shield“

Wien/Brüssel. Die FPÖ hat erneut Grund, sich über die österreichische Neutralität Sorgen zu machen. Grund dafür ist der geplante Beitritt der Alpenrepublik zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“. Die Freiheitlichen sehen darin eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“, wie Parteichef Kickl am Sonntag in einer Presseerklärung betonte.

„Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“, so Kickl. Die Beteiligung an dem Projekt gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Bei „Sky Shield“ seien ausschließlich NATO-Staaten involviert – mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe.

Dann wird Kickl deutlich: „Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Rußland führen.“ Komme es zu einem Krieg zwischen der NATO und Rußland, könne Österreich „weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, daß in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird“, so der FPÖ-Chef.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, daß sich die Bedrohungslage „durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft“ habe. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen“, so Nehammer in einer Pressemitteilung. In der Luftraumüberwachung sei dies am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten möglich. Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) betonten zudem, daß die Neutralität durch das Projekt nicht gefährdet sei. Es handle sich „um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient“.

Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) geht auf eine Initiative Deutschlands zurück und umfaßt derzeit 17 Länder. Beteiligt sind seit dem vergangenen Oktober Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an. „Sky Shield“ soll es ermöglichen, bestehende Lücken im derzeitigen Luftabwehr-Schutzschirm für Europa zu schließen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Söder zeigt AfD-Landeschef Protschka wegen Beleidigung an

Die Attacken der AfD beim politischen Aschermittwoch beschäftigen die Staatsanwaltschaft: Bayerns Ministerpräsident Söder hat nach dem österreichischen Politiker Grosz auch den AfD-Landesvorsitzenden Protschka wegen Beleidigung angezeigt.

Deftige Sprüche und Attacken auf Parteien sind zwar typisch für den politischen Aschermittwoch in Niederbayern – bei persönlichen Beleidigungen ist für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aber eine Grenze überschritten. Wegen der scharfen Wortwahl auf der AfD-Kundgebung in Osterhofen hat Söder neben dem österreichischen Politiker Gerald Grosz auch den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka angezeigt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete machte die Anzeige zunächst selbst per Pressemitteilung öffentlich, am Nachmittag folgte auf BR-Anfrage die Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Deggendorf.

Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Kundgebung unter anderem als „Landesverräter“ sowie als „Södolf“ bezeichnet. Mit dieser Wortschöpfung hatten Kritiker der Corona-Maßnahmen Söder in den vergangenen drei Jahren immer wieder in die Nähe des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler gerückt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem BR, die Anzeige nach Paragraph 188 sei bereits am 23. März eingegangen. Die Anzeige liege mittlerweile bei der Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz , die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

Im Paragraph 188 des Strafgesetzbuches geht es um „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Zuvor hatte Söder bereits Anzeige gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz erstattet, der sich als Gastredner auf der AfD-Kundgebung ähnlich wie Protschka geäußert hatte.

Protschka: Söder „kann nicht einstecken“

Protschka kritisierte den CSU-Politiker per Pressemitteilung als „dünnhäutig“. „Söder ist wahrlich ein Meister im Austeilen, kann dabei jedoch nicht einstecken.“ Ein bayerischer Ministerpräsident müsse Spott ertragen können, insbesondere in einer Aschermittwochsrede. „Polemik ist dabei Programm, wie auch Söder selbst gerne unter Beweis stellt.“

In einem Youtube-Video zeigt Protschka einen Brief der Staatsanwaltschaft. „Dieses Mal habe ich ihn angeblich beleidigt, weil ich angeblich ‚Södolf‘ gesagt habe. Ich weiß auch nicht warum, ich weiß auch nicht, mit was er das in Verbindung bringt. Keine Ahnung.“ Nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten werde er auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht antworten. Sollte die Behörde den Fall weiter verfolgen, „dann ist das ganz klar politisch motiviert“, sagt der AfD-Landeschef in dem Video. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass seine Immunität als Bundestagsabgeordneter wegen einer politischen Rede nicht aufgehoben werden könne.

Staatskanzlei: Es gibt Grenzen

Die bayerische Staatskanzlei äußerte sich nicht näher zum Inhalt der Anzeige. Ein Sprecher sagte aber BR24, selbst in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen. „Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen Parteichefs Stephan Protschka aufgehoben. Hintergrund könnte eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen Beleidigung sein.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aus Mamming in Niederbayern aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden.

Söder-Anzeige wegen Beleidigung

Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung sein. Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen unter anderem als „Landesverräter“ sowie als „Södolf“ bezeichnet. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

Protschka wirft Parlament Justiz-Instrumentalisierung vor

Protschka wirft dem Bundestag eine Instrumentalisierung der Justiz vor. „Es herrscht keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen wurde, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen“, schreibt Protschka in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen. Er zeigt sich über die Anzeige Söders nicht überrascht und findet, dass Söder diese „Majestätsbeleidigung“, wie er sie nennt, unsportlich nahm.

Ermittlungen wegen Fälschung bereits eingestellt

Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die „Fälschung beweiserheblicher Daten“ vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein – es habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ ergeben.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

ARD-Deutschlandtrend: AfD zweitstärkste Kraft

Mit schlechteren Noten könnten SPD, Grüne und FDP kaum in die parlamentarische Sommerpause gehen. Die Bürger sind zutiefst beunruhigt und unzufrieden. Davon profitieren die Rechtspopulisten.

Es ist politisch etwas in Bewegung geraten. Bei zwei kommunalen Wahlen hat es die in Teilen rechtsradikale Partei Alternative für Deutschland erstmals geschafft, den Posten eines Landrats und eines Bürgermeisters zu gewinnen. Die beiden Orte liegen im Osten Deutschlands, dort, wo die AfD ohnehin sehr stark ist. Im Bundesland Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt bei 34 Prozent.

Doch auch auf Bundesebene legt die Partei weiter zu. Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die AfD auf 20 Prozent. Das ist der höchste Wert, der bislang im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Für die aktuelle, repräsentative Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap zwischen dem 3. und 5. Juli 1305 wahlberechtigte Bundesbürger.

Die regierenden Ampel-Parteien wären weiter ohne Mehrheit. Die SPD würde wie Anfang Juni 18 Prozent (+/-0) erzielen. Die Grünen hätten 14 Prozent (-1) in Aussicht, ihr schlechtester Wert seit September 2018. Die FDP käme unverändert auf sieben Prozent. Stärkste Kraft bei einer aktuellen Bundestagswahl wäre die CDU/CSU mit 28 Prozent (-1 zu Anfang Juni). Die Linkspartei wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.

Mehr Zustimmung für rechte Meinungen
Im Vergleich der letzten Jahre zeigt sich, dass die Distanz der Bürger zur AfD geringer geworden ist. Zwar ist weiterhin eine Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass es in der AfD zu viele Rechtsextreme gibt (69 Prozent). Diese Haltung war vor sechs Jahren mit 85 Prozent jedoch noch wesentlich ausgeprägter. Auch der Zuspruch für die restriktive Haltung der AfD beim Thema Zuwanderung ist gestiegen.

Fand es im Herbst 2017 ein gutes Drittel gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien, sind es nunmehr 42 Prozent. Gewachsen ist auch die Zahl derer, die der Partei attestieren, Probleme zumindest beim Namen zu nennen: Von 44 Prozent im Herbst 2013 auf nunmehr 55 Prozent. Für ebenso viele hat die AfD ein besseres Verständnis für das Sicherheitsempfinden vieler Menschen als andere Parteien (53 Prozent). Im Herbst 2021 waren es 42 Prozent.

Ein erheblicher Anteil der AfD-Anhänger gibt an, vornehmlich aus Unzufriedenheit gegenüber den anderen Parteien die AfD zu wählen und nicht aus Überzeugung. Die Meinungsforscher kommen dennoch zu dem Schluss, dass die AfD-Präferenz keineswegs Ausdruck diffusen Protests ist. So signalisieren drei Viertel der AfD-Anhänger (77 Prozent), dass die AfD ihren persönlichen politischen Grundvorstellungen nahe (57 Prozent) oder sehr nahe (20 Prozent) steht.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien bislang kategorisch ab. Bei den Bürgern teilen 43 Prozent diese Meinung. Ein Drittel ist grundsätzlich offen für eine fallweise Entscheidung, während 17 Prozent es gut finden würden, wenn die AfD an der Regierung beteiligt würde. Dieser Wert kommt zustande, weil 60 Prozent der AfD-Anhänger dieser Meinung sind.

Wie keine andere Partei profitiert die AfD von der Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung. Ein knappes Viertel der Bundesbürger (23 Prozent; +3) und damit kaum mehr als beim Tiefstand im Juni ist gegenwärtig mit der Berliner Regierungsarbeit zufrieden, drei von vier Befragten (75 Prozent; -4) äußern sich stattdessen negativ.

Große Verunsicherung
Selbst in den eigenen Reihen überzeugt die Arbeit der Ampel nicht wirklich. Unter den Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zuspruch und Ablehnung gegenwärtig nur noch etwa die Waage. Die FDP-Anhänger äußern sich bereits seit längerem überwiegend kritisch.

Die Meinungsforscher stellen im ARD-Deutschlandtrend eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung fest. Zwar hat sich die Stimmung im Vergleich zum letzten Herbst verbessert, aber aktuell sehen immer noch 77 Prozent der Bundesbürger in den Verhältnissen in Deutschland Anlass zur Beunruhigung. Nur 18 Prozent lassen Gründe zur Zuversicht erkennen.

Befragt nach den Gründen für die Verunsicherung nennt jeder Fünfte die hohen Preissteigerungen, aber auch den Klimawandel und die klima- und energiepolitische Reaktion darauf, dicht gefolgt von der Migration nach Deutschland. 16 Prozent sehen im Krieg gegen die Ukraine, 15 Prozent in der Stärke der AfD und einem möglichen gesellschaftlichen Rechtsruck Anlass zur Beunruhigung, 11 Prozent in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Klimaschutz mit Verboten – das kommt nicht gut an
Jeder Vierte (25 Prozent) begründet seine kritische Perspektive auf die bestehenden Verhältnisse in Deutschland ganz allgemein mit einem derzeit enttäuschenden Handeln von Politik und Regierung. Das bekommen vor allem die Grünen zu spüren. Mit ihrer Arbeit waren im Herbst 2022 noch 34 Prozent der Befragten zufrieden, jetzt sind es nur noch 20 Prozent.

Erhebliche Kritik gibt es daran, wie und mit welcher Geschwindigkeit die Grünen ihre Klimapolitik durchsetzen wollen. Von direkten Verboten halten die wenigsten Bürger etwas. Nur bei den Anhängern der Grünen und der SPD gibt es dafür eine Mehrheit.

Für viel Ärger und Frust bei den Bürgern hat die Idee gesorgt, ab dem 1. Januar 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Zwar hat die Regierung den Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet und entschärft. Trotzdem bleibt das Vorhaben umstritten. 45 Prozent der Bundesbürger gehen die angedachten Maßnahmen zu weit, 35 Prozent halten sie für angemessen. Zehn Prozent der Befragten sagen, dass ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschließen lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das gestoppt. Die Parlamentarier sollen mehr Zeit bekommen, um über das Gesetz zu beraten. Das Thema bleibt also erhalten.

Quelle: Deutsche Welle/msn.com

1.000 Festnahmen bei Razzien gegen britische Cannabis-Plantagen

Beim bisher größten Einsatz gegen illegale Cannabis-Plantagen in Großbritannien hat die Polizei knapp 200.000 Pflanzen beschlagnahmt und mehr als 1.000 Menschen festgenommen.

Außerdem seien Dutzende Waffen sowie 650.000 Pfund in bar sichergestellt worden, teilte die zuständige Polizeibehörde mit. Es habe sich um „beispiellose“ Razzien gehandelt. Die Kriminellen hätten die Einnahmen aus dem Cannabis-Geschäft für andere Straftaten wie Menschenhandel, Geldwäsche und den Import harter Drogen genutzt.

Für „Operation Mille“ wurden im Juni in England, Wales und Schottland insgesamt 11.000 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Die Plantagen waren meist in großen Industrieanlagen, aber auch in leerstehenden Wohnhäusern untergebracht.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Lukaschenko: Söldnerchef Prigoschin ist in Russland

Der russische Söldnerchef Prigoschin befindet sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Lukaschenko nicht mehr in Belarus.

Der Chef der Privatarmee Wagner sei nach seinem Wissen im russischen Sankt Petersburg, sagte Lukaschenko der staatlichen Agentur Belta zufolge bei einer Pressekonferenz in Minsk. In Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz.

Prigoschin war nach dem abgebrochenen bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung vor knapp zwei Wochen nach damaligen Angaben Lukaschenkos nach Belarus ausgereist.

Quelle: Belgischer Rundfunk

AfD-Anfrage deckt auf: 5316 Asylantenheime allein in Bayern

München. Eine unfaßbare Zahl: im CDU-regierten Bayern gibt es derzeit sage und schreibe 5.316 Asylantenheime. Das geht aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor.

Die Kosten dafür sind astronomisch. Allein im Landkreis Ostallgäu mußten 2022 über drei Millionen Euro an Steuergeldern nur für die Miete der Unterkünfte aufgewendet werden. Im benachbarten Landkreis Unterallgäu waren es im selben Jahr über 1,6 Millionen Euro. Wie hoch die Gesamtkosten sind, die sich im gesamten Freistaat ergaben, vermochte die Staatsregierung in ihrer Antwort eigenartigerweise nicht zu sagen.

Ein Ende des Desasters ist nicht in Sicht. Die Staatsregierung plant landesweit weitere Unterkünfte.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier, rechts- und remigrationspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Politik der Söder-Regierung vehement: „Die finanzielle Belastung der bayerischen Steuerzahler durch die Unterbringung illegaler Migranten ist unzumutbar. Hinzu kommt die Bedrohung durch ausufernde Kriminalität, wie sich am Beispiel des Bezirks Schwaben ablesen läßt: Zählte die Polizei dort 2021 im Umfeld der Asylunterkünfte noch 1.630 Delikte, stiegen diese letztes Jahr auf 2.556 an“, teilte Maier in einer Presseerklärung mit.

Unabhängig von der Tatörtlichkeit habe die Zahl der erfaßten Straftaten durch Asylanten ebenfalls zugenommen. In Schwaben seien Asylbewerber 2021 für 7.809 Straftaten verantwortlich gewesen, 2022 sogar für 9.936. (tw)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2023

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