Gewaltenteilung – Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Entscheidung zu Heizungsgesetz
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat die Entscheidung zum sogenannten Heizungsgesetz verteidigt.
Er sagte dem Handelsblatt, man habe eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei habe man eher hinnehmen können, dass die Gesetzesverabschiedung verschoben werde, als dass möglicherweise die Beteiligungsrechte der Abgeordneten verletzt worden wären. Dies hätte man nicht mehr rückgängig machen können. Harbarth betonte, solche Entscheidungen seien Ausdruck eines funktionierenden Systems der Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht habe die Aufgabe, Exekutive und Legislative ihre Schranken aufzuzeigen. Und diese Aufgabe nehme es wahr.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause untersagt. Anlass war der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann. Er hatte kritisiert, dass dem Parlament zu wenig Zeit eingeräumt worden sei, sich über die Pläne zu informieren. Das Gesetz soll nun Anfang September im Bundestag verabschiedet werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Der Preis der offenen Grenzen: IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben
Düsseldorf/Berlin. Immer wieder warnen Polizei und Sicherheitsbehörden, daß die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach wie vor aktiv ist – auch in Deutschland. Eine Razzia in Nordrhein-Westfalen bestätigte das jetzt auf drastische Weise. Dort wurden sieben Verdächtige festgenommen, die Anschläge geplant und den IS unterstützt haben sollen.
Die Bundesanwaltschaft geht inzwischen davon aus, daß eine Terrorzelle ausgehoben wurde. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan. Sie hätten eine radikal-islamische Einstellung, seien im Vorjahr gemeinsam nach Deutschland eingereist und hätten sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ziel sei gewesen, „in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben“, teilte die Anklagebehörde mit.
Ein weiterer Mann und dessen Frau wurden von niederländischen Behörden festgesetzt. Die Gruppe hatte Kontakt mit Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK). Ihr wird vorgeworfen, mögliche Ziele von Anschlägen in Deutschland ins Visier genommen und mögliche Tatorte ausgekundschaftet zu haben. Darüber hinaus hätten die Beschuldigten versucht, sich Waffen zu beschaffen.
Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die durch ihre laxe Zuwanderungspolitik politische Mitverantwortung an der steigenden Terrorgefahr trägt, mußte einräumen, die Bedrohung bleibe „sehr akut“, die Sicherheitsbehörden hätten die Entwicklung aber „fest im Blick.“ (st)
Quelle: zuerst.de
Tödliche Messerangriffe und Ausschreitungen an einem Wochenende – aber Politiker schweigen über Gewalt von Migranten
Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen
Alleine an diesem Wochenende wurden mehrere Menschen mit einem Messer getötet.
Ein Somalier belästigte eine 10-Jährige sexuell.
20 Polizisten wurden verletzt.
Es war ein tragisches Wochenende: Drei Gewaltdelikte unter Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund (kein Anspruch auf Vollständigkeit), zwei ausgeübt mit einem Messer – beide tödlich. Zusätzlich massive Ausschreitungen beim Eritrea Festival in Gießen.
In Hamburg kam es am Samstag zu einem tödlichen Vorfall, bei dem ein 38-jähriger Mann einen anderen während eines Streits mit einem Messer angriff und tödlich verletzte. Laut NIUS-Informationen handelte es sich um einen Streit wegen gekündigtem Mietvertrag zwischen einem Deutschtürken und einem Tunesier.
Ein anderer Fall ereignete sich am Samstagvormittag in einer Dresdner Straßenbahn. Hier wurde ein 40-jähriger Mann bei einem Messerangriff tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 32-jähriger Mann, wurde am Tatort festgenommen. Beide Männer sind somalischer Herkunft.
Im hessischen Gießen bekämpften sich anlässlich des Eritrea-Festivals Regimetreue und Oppositionelle. Bei den massiven Ausschreitungen, bei denen Steine und Flaschen flogen, wurden 20 Polizisten verletzt.
Aber während diese Taten geschehen und während Kommunen sich mit dem massiven Zuzug von Flüchtlingen allein gelassen fühlen, führen Politiker einen Kampf gegen Windmühlen und bezeichnen Kritiker der deutschen Migrationspolitik als Gefahr für den inneren Frieden.
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schimpfte diese Woche im Bundestag über die AfD, weil sie eine Debatte über die Unruhen in Frankreich und die Möglichkeit ähnlicher Zustände in Deutschland forciert hatte. Er betonte (zurecht) Migrationserfolge, wollte aber nicht eingestehen, dass es in Deutschland auch migrantische Parallelgesellschaften gibt. Von Parteifreunden und Ampel-Politikern erhielt er großen Applaus dafür.
Zu den Geschehnissen vom Wochenende hört man aus der deutschen Politik dagegen: nichts. Und dabei geht es nicht darum, Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren. Sondern zu erkennen, dass die deutsche Migrationspolitik und die fehlende Perspektive, die sie Menschen aus anderen Kulturen bietet, an ihre Grenzen geraten ist.
Täter wieder freigelassen
Laut der Bundespolizei belief sich der Anteil der Tatverdächtigen mit „nicht-deutscher“ Herkunft bei Delikten wie schwerer Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag im Jahre 2022 auf 55,5 Prozent.
Viel zu oft folgt auf die Taten auch ein harmloser Umgang mit den Beschuldigten – wie in diesem Fall: In der Regionalbahn von Mühldorf nach Dorfen in Bayern entblößte sich ein 28-jähriger Somalier vor den Passagieren, streichelte und verfolgte ein Kind, das von einer mutigen Unbekannten in Schutz genommen wurde.
Der alkoholisierte Ostafrikaner verfolgte das ausgestiegene und an die Tante übergebene Mädchen dann noch bis zu einem Imbiss. Dort wurde er von der eintreffenden Polizei festgenommen, spuckte die Beamten an – und wurde, nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen, wieder freigelassen.
Quelle: nius.de
Sechs Tote nach Messer-Attacke auf Kindergarten in China
Angriffe auf Kindergartenkinder oder Schüler sind in China keine Seltenheit. Bei früheren Verbrechen wollten sich die Täter in gewisser Weise an der Gesellschaft für empfundene Ungerechtigkeiten rächen und suchten sich dafür oft die schwächsten Mitglieder aus.
Deshalb gibt es in China seit langem strenge Sicherheitsvorkehrungen an Schulen und Kindergärten. An den Eingängen stehen Wachen. Eltern, Verwandte oder andere Personen werden in der Regel nicht auf das Schul- oder Kindergartengelände gelassen. Sie können ihre Kinder nur am Eingang abgeben und wieder abholen.
Quelle: nius.de und hindustantimes.com
Dörfliches Leben sichern
Seit Jahren kämpfen die traditionellen Landgasthöfe ums Überleben. Doch es gibt auch eine hoffnungsvolle Gegenbewegung. Mit neuen Konzepten und radikal regionalen Produkten feiern einige Wirte eine Wiederauferstehung und die deutsche Küche.
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Klassische Landgasthöfe sind die Dinosaurier der Gastronomie, kurz nach dem Asteroideneinschlag. Noch um die Jahrtausendwende pilgerten ganze Familien sonntags zu den Bauernhof-Restaurants vor der Stadt, um deftige regionaltypische Spezialitäten zu genießen. Sommertags saß man auf der Gartenterrasse, im Winter vor dem Kamin. Je nach Wetterlaune stand der Parkplatz voller Autos oder Fahrräder.
Das ist Geschichte, zahlreiche Landgasthöfe kämpfen ums Überleben. Diese Entwicklung begann lange vor Corona. Die Ursachen sind fehlende Nachfolger, keine Fußläufigkeit sowie veränderte Eß- und Ausgehgewohnheiten. Allerdings muß man auch einräumen, daß sich viele Betriebe an der deutschen Küche mit Convenience-Produkten wie Fertigsoßen aus der Tüte übel vergangen haben.
Nun kommen noch akute Personalnot und wuchernde Bürokratie hinzu. Immer kafkaesker werdende Dokumentationspflichten sorgen dafür, daß der Wirt mehr Zeit am Schreibtisch als bei seinen Gästen verbringt. Fast alle Landgasthöfe sind inhabergeführt, viele Wirte – meist Ehepaare – stehen kurz vor dem Rentenalter. Die kleinen Betriebe werfen nicht genug Ertrag ab, um für Nachfolger attraktiv zu sein. Zudem bieten immer mehr Einkaufszentren Restaurants mit Verweilqualität, so daß die Kunden nach dem Einkaufen auch gleich zum Essen bleiben.
Seit 2000 hat jeder dritte Dorfkrug geschlossen
Gibt ein Gastronom auf, gibt es meist kein Zurück mehr: Die Immobilien werden dann oft zu Wohnungen umgebaut. Damit enden in vielen Fällen jahrhundertealte Traditionen. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes hat seit 2000 mehr als jeder dritte der typischen Dorfkrüge geschlossen. Hochzeits- und Trauergesellschaften, Kegelclubs und Vereine sind dann heimatlos, das Dorfleben stirbt mit. Mit den Speisekarten verschwindet auch die „gutbürgerliche“ Küche: Statt Rouladen und Geschnetzeltem bleibt nur Pizza-Döner-Burger-Thai an der Landstraßenbude.
Gelegentlich geistern vollmundige Politiker-Initiativen zur Rettung der Landgasthöfe durch die Landtage, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, wo sich SPD und CDU in Forderungen nach einem Stopp des Gasthofsterbens übertrafen. Aber wo es keine Betriebsnachfolger gibt, helfen auch keine Investitionskredite.
Doch es gibt einen Silberstreif, einen Funken Hoffnung. Junge, mutige Gastronomen wagen sich an die Wiederbelebung gastronomischer Institutionen und erfinden sie einfach neu! Mit regionalen Produkten, modern interpretierter Heimatküche, Retro-Charme und vor allem Herzblut punkten die „runderneuerten“ Traditionslokale als Ausflugsziele für junge Familien und Fans herzhafter „Wie bei Oma“-Gerichte. Küchen-Klassiker wie der Sonntagsbraten, aber auch saisonale Wildgerichte mit dokumentierter Herkunftsgeschichte, ausgesuchte Spirituosen-Spezialitäten und vor allem persönliche Authentizität sind die Zutaten für ein gelungenes Comeback. Die wachsende Landlust und Umzugsfreude vieler entnervter Städter hilft.
Veganes Essen und E-Bike-Station locken neue Gäste
Erfreuliche Erfolgsbeispiele gibt es in vielen Regionen: In Hörnerkirchen bei Elmshorn hat Frank Breitfeld mit viel Elan und frischen Ideen den Gasthof Bokelseß übernommen und seinen mutigen Schritt bisher nicht bereut. Das Gasthaus Schwanen in Reichelsheim/Hessen hat sich einen Ruf als Genießertreff erarbeitet und kombiniert Spezialitäten aus dem Odenwald lässig mit Mittelmeerakzenten.
In Wenholthausen im Sauerland geht Julia Seemer mit hausgemachter Limo, selbstgebackenem Kuchen und Eis aus der benachbarten Manufaktur in die Offensive – sehr zur Freude von Touristen und Nachbarn. Im Niedersächsischen Oederquart hat sich Familie Witt in ihrem Gasthof „Zur Post“ mit zusätzlichen veganen Speisen und einer Ladestation für E-Bikes auf neue Gäste eingestellt.
Im westfälischen Greven führt Christoph Wauligmann nach Stationen in Sternerestaurants nun die Küche des elterlichen Landgasthofs in sechster Generation und brutzelt lieber Bodenständiges. In Grube in Ostholstein übernahm der Koch Sven Würrer trotz Strukturschwäche den 150 Jahre alten Gruber Hof und wird dafür von seinen Gästen gefeiert. Sein Rezept: Einfache Speisen für jeden Geschmack, aber bei hoher Qualität. Außerdem bietet Würrer regelmäßig kleine Attraktionen wie Spanferkel-Grillen, die von der Dorfgemeinschaft begeistert angenommen werden.
Die Beispiele zeigen: Der Landgasthof ist nicht tot – er ist jetzt nur ein anderer. Das schafft Zuversicht, daß gastliche Oasen mit Namen wie „Zum Ochsen“, „Zum grünen Kranz“ oder „Zur Linde“ auch in kommenden Zeiten als Zentrale des nicht-urbanen Lebens erhalten bleiben. Denn Netflix und Lieferdienst sind kein Ersatz.
Quelle: Junge Freiheit
Damaskus – Syrien entzieht BBC Lizenz zur Berichterstattung
Die syrische Regierung hat dem britischen Sender BBC die Lizenz zur Berichterstattung entzogen. Das Informationsministerium in Damaskus wirft der öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, tendenziös und falsch aus dem Land berichtet zu haben.
Wenige Tage vor der Entscheidung hatte die BBC Recherchen zum Drogenhandel in Syrien veröffentlicht. Als Teile des Systems wurden in der Dokumentation auch die syrische Armee und die Präsidentenfamilie Assad genannt.
Die BBC teilte in einem Statement mit, der Sender werde seine unabhängige Berichterstattung ungeachtet der syrischen Anschuldigungen fortsetzen.
Quelle: Deutschlandfunk
Nigerianischer Präsident neuer ECOWAS-Vorsitzender
Der nigerianische Präsident Bola Tinubu ist gestern zum Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gewählt worden. Bei seiner Antrittsrede in Bissau warb Tinubu für die Demokratie.
Diese sei „die beste Regierungsform“, auch wenn sie „sehr schwer zu verwalten“ sei, sagte Tinubu. „Wir brauchen die Demokratie, um ein Beispiel für den Rest Afrikas und der Welt zu sein“, fügte er hinzu.
Westafrika werde es nicht zulassen, dass sich „ein Putsch nach dem anderen“ ereigne, betonte der nigerianische Präsident. Drei ECOWAS-Mitglieder – Mali, Guinea und Burkina Faso – haben seit dem Jahr 2020 fünf Putsche erlebt.
Die ECOWAS-Kommission hat die regierenden Juntas dieser Länder aufgefordert, vereinbarte Fristen für die Übergabe der Macht an zivile Regierungen einzuhalten. Im Falle einer Nichteinhaltung könnten Sanktionen verhängt werden.
Der Nigerianer Tinubu folgt in der Position auf den Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, der im vergangenen Jahr dem regionalen Wirtschaftsbündnis vorstand. Tinubu, der im Mai als Präsident der größten Volkswirtschaft Afrikas vereidigt worden war, betonte, die ECOWAS-Mitgliedsstaaten würden im kommenden Jahr eine wirtschaftliche Integration anstreben.
Quelle: ORF
Trockenheit wirkt sich auf Wintergerste in SH aus
An diesem Wochenende hat in vielen Regionen Schleswig-Holsteins die Ernte der Wintergerste begonnen. Die Erwartungen, was Erträge angeht, sind allerdings gedämpft. Der Regen in der vergangenen Woche könnte der Gerste in manchen Landesteilen noch etwas geholfen haben, heißt es von der Landwirtschaftskammer. Auch bei frühen Sorten hatten die Landwirte demnach Glück gehabt, denn diese konnten noch vor der langanhaltenden Trockenheit gut wachsen. Besonders im Juni fehlte dann aber vielerorts der Regen. Das könnte sich laut Landwirtschaftskammer in der Menge und der Qualität der Ernte zeigen. Die Erntebedingungen seien durch die hohen Temperaturen allerdings gut. Dadurch könnten die Landwirte auch hohe Trockungskosten bei der Gerste sparen.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Vodafone-Störung in Hamburg und SH behoben
Eine Störung beim Mobilfunkanbieter Vodafone in Norddeutschland ist nach Angaben des Unternehmens behoben. In der Nacht zum Sonntag seien defekte Bauteile an einer Stromversorgung ausgetauscht worden, teilte Vodafone mit. Ausgefallen waren Internet, Telefon und Fernsehen über das Kabelnetz. Betroffen waren seit Sonnabendnachmittag nach Unternehmensangaben rund 35.000 Kunden in Hamburg und Lübeck sowie angrenzenden Ortschaften.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.07.2023
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Wann wird das ganze Migrantengesindel aus dem Land geschafft das Mord und Totschlag hier begeht. Wer 10jährige Kinder sexuell belästigt – sofort Zipfel abschneiden und abschieben. Der belästigt kein Kind mehr.
Diese Sozialparasiten braucht Europa nicht. Wacht endlich auf und schiebt in grossem Umfang ab.