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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Juli 2023 von staseve

Gewaltenteilung – Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Entscheidung zu Heizungsgesetz Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat die Entscheidung zum sogenannten Heizungsgesetz verteidigt. Er sagte dem Handelsblatt, man habe eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei habe man eher hinnehmen können, dass die Gesetzesverabschiedung verschoben … Weiterlesen →

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