Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

Donnerstag, 22.09.2016, 04:02

[Flüchtlinge]
dpa/Daniel MaurerAbgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild)

In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die Mittwochsausgabe der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Das sind die Probleme im Abschiebesystem

Dem Bericht der„Bild“-Zeitung zufolge zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung.

Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Reform der Abschieberegeln gefordert

Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“

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Wendt: „Regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ in Deutschland

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“, 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun auch ausreisen.

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Quelle: Focus-online vom 22.09.2016 (Überschrift geändert staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Jeder Tag den diese abgelehnten Asylbewerber auf Kosten des deutschen Steuerzahler sich im Land aufhalten kostet pro Asylbewerber ca. 30 Euro. In diesen Kosten sind alle Felder des Sozialsystems eingerechnet beinhaltet. Das heisst pro Tag sind das für 549.209 Asylbewerber Kosten in Höhe von 16 Millionen 476 tausend 270 Euro. In Zahlen 16.476.270 Euro. Im Jahr sind das Kosten in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro, nur weil wir nicht in der Lage sind die Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen.

Hinzu kommen noch die Blockierungen von Wohnräumen und Sozialunterkünften die dadurch nicht für wirkliche Flüchtlinge und mittellose Bewohner zur Verfügung stehen. wie pervers sind wir hier eigentlich. Die ganze Welt kann über soviel strategische Geldvernichtung und Unorganisiertheit nur lachen.


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3 Kommentare zu Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

  1. Ulrike sagt:

    Es ist nur noch zum Kotzen. Wir dürfen für dieses Gesindel arbeiten und Steuern zahlen.
    Unsere Politiker gehören alle in den Knast ohne Wasser und Brot.

  2. Jojo sagt:

    Das Menschen diese Möglichkeit nutzen kann man ihnen nicht verübeln und man darf sie dafür begrifflich nicht diffarmieren, liebe Ulrike. Unsere Politik muss das System und die Anreize ändern, da dies eine enorme Sogwirkung auslöst. Je mehr dann hier sind, um so mehr wollen kommen. Von den 1+ Millionen Menschen die in 2015 kamen haben vermutlich auch viele keine Bleibeperspektive aber die Asylverfahren laufen noch. Die wahre Zahl der hier ungerechtfertigterweise alimentierter Menschen könnte leicht bei 1 Million liegen mit Kosten > 10 Mrd. pro Jahr. Vermutlich sind da viele Begleitkosten nicht einmal mt drin. Reine Geldbeträge zu betrachten mag lieblos erscheinen, aber damit geht Geld für wirklich Anspruchsberechtigte (Deutsche und Nichtdeutsche) sowie Zukunftsinvestitionen verloren. Ganz zu schweigen von den möglicherweise katastrophalen Auswirkungen, die eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung über die Frage dieser Lasten mit sich bringt. Die Stabilität dieses Landes geht damit schrittweise verloren und Deutschland ist nicht das einzige EU Land, dass dies betrifft. Wie gesagt, Schuld sind nicht die Menschen, die da kommen oder Anwälte und Ärzte, die das System aushebeln. Schuld ist die absolute Handlungsunfähigkeit der Politik in den letzten Jahren da entschieden gegenzusteuern. Und jetzt? Wie schafft man eine so grosse Zahl nicht anerkannter Asylbewerber aus, die sich da mit allen Mitteln dagegen sperren und in Parallelgesellschaften untertauchen können? Welche hässlichen Bilder und negativen Schlagzeilen wird das global auslösen? Welche Auswirkungen wird dies auf unser Ansehen in der Welt und damit die Wirtschaft und Arbeitsplätze haben. Das Problem ist nun leider riesengross und die EU, UNO und Ursprungsländer müssten vermutlich in Rückführungsprogramme eingebunden werden. Im Gegenzug wird man Aufbauprogramme in den Ursprungsländern finanzieren. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen, eine einfache Lösung gibt es hier nicht mehr.

  3. Ulrike sagt:

    Doch die einfache Lösung ist auf die Meinung anderer zu pfeifen und alle schnellstens aus dem Land jagen bzw. ausfliegen. Wenn nötig auch mit der nötigen Gewalt.

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