Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich

AfD-Zweifel an Bundestag-Beschlussfähigkeit: Änderung von Energiewirtschaftsgesetz nicht abgestimmt

© AP Photo / Markus Schreiber POLITIK 07:50 08.11.2019 (aktualisiert 08:19 08.11.2019) Der Bundestag hat bei der nächtlichen Sitzung nicht über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes entscheiden können. Die AfD-Fraktion zweifelte laut Angaben des Deutschen Bundestages die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte aus … Weiterlesen

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen

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Bundestagspräsidium: AfD-Kandidat fällt dreimal durch

24. Oktober 2017 Kein Stellvertreter: der #AfD-Politiker Albrecht Glaser im Bundestag. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Insgesamt sechs Stellvertreter soll der neue #Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (#CDU) bekommen. Fünf davon wurden erwartungsgemäß im ersten Anlauf gewählt. Der Kandidat der #AfD, #Albrecht Glaser, erhielt … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

Donnerstag, 22.09.2016, 04:02 dpa/Daniel MaurerAbgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild) In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die Mittwochsausgabe der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert

 Veröffentlicht: 03.03.16 01:03 Uhr Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die … Weiterlesen

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Außenpolitiker: Westeuropa ist Zone massenhafter Menschenrechtsverletzung

© Sputnik/ Alexandr Natruskin Die westlichen Medien bekommen Anweisungen, über gewisse Dinge nicht zu berichten, um der Politik nicht zu schaden. Westeuropa ist eine Zone, wo die Menschenrechte massenhaft verletzt werden, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches … Weiterlesen

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Seehofer sichtbar geschockt: » Öffentliche Ordnung steht kurz vor Zusammenbruch«

Die Öffentliche Ordnung in Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch. Bayerische Spitzenpolitiker haben die Wahrheit endlich zugegeben.  Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Unter den Flüchtlingen sind nach seiner Vermutung auch … Weiterlesen

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Vergiftete Flüchtlingsdebatte: Redakteurin läutet nächste Eskalationsstufe ein

12.09.2015 Torben Grombery Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen beschäftigt und beängstigt mittlerweile viele Menschen. Die Debatte darüber ist längst ideologisch vergiftet. Kritiker werden von Politikern gnadenlos beleidigt und die Massenmedien knüppeln unverhohlen auf sie ein. Ein weiteres Beispiel, das äußerst … Weiterlesen

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Kommentar zu „Refugees welcome“ – Meinungsdiktatur ohne Diktator

von Michael Paulwitz Besucher eines Rock-Konzerts in Düsseldorf begrüßen Asylbewerber Foto: picture alliance / R. Goldmann Egal, welchen Kanal man einschaltet oder welches Stück Boulevard- oder „Qualitätspresse“ man aufschlägt: Glaubt man, was einem von dort entgegenschallt, befindet sich Deutschland gerade … Weiterlesen

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Flüchtlingsandrang Zu wenig Betten in Suhler Unterkunft

  In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten. 06.08.2015 © dpa Ein Wohnheim der … Weiterlesen

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