Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich

Späte Kritik: Ex-CSU-Innenminister Friedrich distanziert sich von Merkel

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Danach ist man immer klüger. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Botschaft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Flüchtlings“krise („Wir schaffen das“) erfährt ihre Politik scharfe Kritik. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen →

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SYSTEM MERKEL – Die große Säuberung: Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

(c) Screenshot youtube Von PP-Redaktion  – 11. Februar 2020 Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter nennt Joschka Fischer „A****loch“ – und bekommt „Ordnungsgong“

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

Michael Sohn POLITIK 21:13 17.01.2020 (aktualisiert 22:05 17.01.2020) Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat im Bundestag den Grünen „Heuchelei“ vorgeworfen. Dabei nahm er den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Joschka Fischer gleich mit ins Visier – mit einem beleidigenden Zitat von Fischer selbst. Neben Beifall … Weiterlesen →

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Gedenkpolitik: Kommission beanstandet zahlreiche Münchner Straßennamen

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

Deutschland 13. Januar 2020 MÜNCHEN. In München stehen mehrere hunderte Straßennamen zur Diskussion. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hat in einer Untersuchung 320 Straßen in der bayerischen Landeshauptstadt ausgemacht, die sie teilweise für problematisch hält, berichtet die Bild-Zeitung. Dabei handelt … Weiterlesen →

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AfD-Zweifel an Bundestag-Beschlussfähigkeit: Änderung von Energiewirtschaftsgesetz nicht abgestimmt

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

© AP Photo / Markus Schreiber POLITIK 07:50 08.11.2019 (aktualisiert 08:19 08.11.2019) Der Bundestag hat bei der nächtlichen Sitzung nicht über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes entscheiden können. Die AfD-Fraktion zweifelte laut Angaben des Deutschen Bundestages die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte aus … Weiterlesen →

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen →

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Bundestagspräsidium: AfD-Kandidat fällt dreimal durch

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

24. Oktober 2017 Kein Stellvertreter: der #AfD-Politiker Albrecht Glaser im Bundestag. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Insgesamt sechs Stellvertreter soll der neue #Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (#CDU) bekommen. Fünf davon wurden erwartungsgemäß im ersten Anlauf gewählt. Der Kandidat der #AfD, #Albrecht Glaser, erhielt … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

Publiziert am 22. September 2016 von staseve

Donnerstag, 22.09.2016, 04:02 dpa/Daniel MaurerAbgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild) In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die Mittwochsausgabe der … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert

Publiziert am 3. März 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 03.03.16 01:03 Uhr Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die … Weiterlesen →

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Außenpolitiker: Westeuropa ist Zone massenhafter Menschenrechtsverletzung

Publiziert am 10. Februar 2016 von staseve

© Sputnik/ Alexandr Natruskin Die westlichen Medien bekommen Anweisungen, über gewisse Dinge nicht zu berichten, um der Politik nicht zu schaden. Westeuropa ist eine Zone, wo die Menschenrechte massenhaft verletzt werden, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches … Weiterlesen →

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Seehofer sichtbar geschockt: » Öffentliche Ordnung steht kurz vor Zusammenbruch«

Publiziert am 13. September 2015 von staseve

Die Öffentliche Ordnung in Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch. Bayerische Spitzenpolitiker haben die Wahrheit endlich zugegeben.  Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Unter den Flüchtlingen sind nach seiner Vermutung auch … Weiterlesen →

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Vergiftete Flüchtlingsdebatte: Redakteurin läutet nächste Eskalationsstufe ein

Publiziert am 12. September 2015 von staseve

12.09.2015 Torben Grombery Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen beschäftigt und beängstigt mittlerweile viele Menschen. Die Debatte darüber ist längst ideologisch vergiftet. Kritiker werden von Politikern gnadenlos beleidigt und die Massenmedien knüppeln unverhohlen auf sie ein. Ein weiteres Beispiel, das äußerst … Weiterlesen →

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Kommentar zu „Refugees welcome“ – Meinungsdiktatur ohne Diktator

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

von Michael Paulwitz Besucher eines Rock-Konzerts in Düsseldorf begrüßen Asylbewerber Foto: picture alliance / R. Goldmann Egal, welchen Kanal man einschaltet oder welches Stück Boulevard- oder „Qualitätspresse“ man aufschlägt: Glaubt man, was einem von dort entgegenschallt, befindet sich Deutschland gerade … Weiterlesen →

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Flüchtlingsandrang Zu wenig Betten in Suhler Unterkunft

Publiziert am 7. August 2015 von staseve

  In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten. 06.08.2015 © dpa Ein Wohnheim der … Weiterlesen →

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