• Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten.
• Steinruck kritisiert insbesondere die Bildungspolitik der SPD und die mangelnde Unterstützung für Ludwigshafen.
• Sie war 27 Jahre lang Mitglied der SPD und sieht eine starke Veränderung in der Partei.

Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, hat mit ihrem Austritt aus der SPD ein lokalpolitisches Erdbeben ausgelöst. Gegenüber dem SWR lässt die Lokalpolitikerin die Luft raus: „Ein ‚Weiter so‘ kann ich nicht mehr hinnehmen.“ Die 60-Jährige sieht vor allem landes- und bundespolitische Entwicklungen der Partei als Grund für ihren Austritt.

Ludwigshafen droht der soziale Kahlschlag

Steinruck äußerte sich im SWR-Interview kritisch über die Haushaltskonsolidierung in Ludwigshafen: „Man verlangt von Stadtspitze und Stadtrat massive Einschnitte, die aus meiner Sicht immense soziale Verwerfungen zur Folge haben werden. Ludwigshafen droht der soziale Kahlschlag.“ Steinruck habe die SPD-geführte Landesregierung mehrfach um Hilfe gebeten, jedoch wurde diese konsequent verweigert.

Seit Januar 2018 ist Streinruck Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein.

Veränderungen in der SPD

Nach 27 Jahren Mitgliedschaft in der SPD sieht Steinruck eine starke Veränderung in der Partei. „Meine SPD, wie ich sie kennengelernt habe, hat alles bis zu den Menschen vor Ort gedacht. Sie hat zugehört, hingeschaut, erklärt, hat soziale Folgen von Entscheidungen abgefedert und hat Wirtschafts- und Industriepolitik als lokale Arbeitsmarktpolitik verstanden. Doch das alles hat sich geändert“, sagte sie zum SWR.

Bildungspolitik als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Die Bildungspolitik der SPD ist für Steinruck eine besonders große Enttäuschung. Sie betont: „Die Schulen – nicht nur die Gräfenauschule – haben in den zurückliegenden Monaten um Hilfe gerufen. Wenn Bildungsministerin Stefanie Hubig sagt, es wird keinen Ludwigshafener Sonderweg geben, kann ich nur sagen, dass es dringend einen Ludwigshafener Sonderweg geben muss!“ Die Schule war in den vergangenen Wochen bundesweit bekannt geworden, da bis zu 40 Erstklässler sitzen bleiben werden.

Quelle: nius.de vom 03.08.2023

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