Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.08.2023 (Textausgabe)

Die NATO wird kleinlaut: Jetzt doch Gebietsabtretungen an Rußland?

Brüssel/Kiew. Während es offiziell keinerlei Verhandlungen über eine Beendigung des Waffengangs in der Ukraine gibt, wird hinter den Kulissen eifrig nach einer „Exit“-Strategie gesucht – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß sich der Krieg für den Westen immer mehr als kostspieliger Klotz am Bein erweist.

Jetzt ließ der Leiter des Büros des NATO-Generalsekretärs, Stijn Jensen, mit einer Bemerkung aufhorchen. Er erklärte in einem Interview, die Ukraine könnte im Austausch für die Abtretung eines Teils ihres Territoriums an Rußland die NATO-Mitgliedschaft erhalten. Laut der norwegischen Zeitung „Verdens Gang“ sagte Jensen: „Ich sage nicht, daß es so sein sollte, aber es ist eine mögliche Lösung.“ Ihm zufolge gibt es erhebliche Fortschritte hinsichtlich einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärblock, und die Abtretung von Gebieten an Rußland könnte zu einem möglichen Kompromiß zwischen den Konfliktparteien führen.

Allerdings hat der NATO-Funktionär mit diesen Äußerungen die Rechnung ohne Rußland gemacht – Moskau vertritt nach wie vor die Position, daß eine NATO-Mitgliedschaft Kiews mit den russischen Sicherheitsinteressen nicht zu vereinbaren ist. (mü)

Quelle: zuerst.de

Das Vertrauen schwindet: 69 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

Berlin. Ein Alarmzeichen – aber nicht überraschend: fast 70 Prozent der Deutschen sehen den Staat derzeit als „überfordert“ an. Damit ist das Vertrauen der Bundesbürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus der jährlichen „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) hervor.

Demnach halten nur noch magere 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das sind zwei Prozent weniger als letztes Jahr.

69 Prozent sehen den Staat derzeit hingegen als überfordert an – drei Prozent mehr als im vergangenen Jahr und deutlich mehr als im Corona-Jahr 2020. Damals sagten nur 40 Prozent, der Staat sei überfordert.

Beim Deutschen Beamtenbund hält man die Umfragewerte für „erschreckend“. dbb-Chef Ulrich Silbermann übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Kanzler Scholz (SPD): „Es gibt jemanden im Kanzleramt, der hat gesagt, ‚wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie‘. Das scheint sich bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht so eingestellt zu haben.“

Besonders schlecht ist das Ansehen des Staates in Mitteldeutschland. Dort waren 77 Prozent der Befragten davon überzeugt, daß er hinsichtlich seiner Aufgaben und der bestehenden Probleme überfordert sei – im Westen waren es 68 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, die Zahlen deuteten auf „Brüche in der Gesellschaft“ hin. (rk)

Quelle: zuerst.de

Seenotrettungsorganisation Sea-Eye – Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet
Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Tagen 114 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

Sie seien in internationalen Gewässern zwischen Malta und der griechischen Insel Kreta aufgegriffen worden, hieß es. Das Rettungsschiff sei nun auf dem Weg nach Malta, habe aber noch keine Genehmigung erhalten, einen Hafen anzulaufen. Die Geretteten waren laut der Organisation in nicht seetauglichen Kunststoffbooten unterwegs. Sie hätten angegeben, aus Libyen geflohen zu sein.
Die griechische Küstenwache erklärte, dass sie mehr als 70 Migranten aus der Ägäis gerettet habe. Sie seien in Schlauchbooten unterwegs gewesen.

Quelle: Deutschlandfunk

Früheres Twitter – Musk kündigt Abschaffung der Blockade-Funktion auf „X“ an
Bei „X“, dem früheren Twitter, soll die Blockade-Funktion abgeschafft werden.

Das teilte Eigentümer Elon Musk mit. Das Blockieren von Accounts werde nicht mehr allgemein verfügbar sein. Die Funktion werde lediglich für Direktnachrichten zwischen Nutzern erhalten bleiben, ergänzte Musk. Blockieren ermöglicht es Nutzern bisher, den Austausch mit bestimmten anderen Nutzern einzuschränken. Nun soll wohl nur noch Stummschalten möglich sein.
Musk hat in den vergangenen Monaten mehrere erhebliche Veränderungen an dem von ihm übernommenen Online-Netzwerk mit seinem Wunsch nach Meinungsfreiheit erklärt. Musks Ansicht nach ist die Meinungsfreiheit bedroht.

Quelle: Deutschlandfunk

Russland – Justiz löst das Sacharow-Zentrum auf
Die russische Justiz hat das für die Stärkung der Zivilgesellschaft tätige Sacharow-Zentrum in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt erklärte zur Begründung, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt.

Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden.
Im Frühjahr musste das Sacharow-Zentrum bereits seine Räumlichkeiten verlassen. Es zählte zu den wenigen verbliebenen, kremlkritischen Organisationen. In der vergangenen Zeit waren auch die Moskauer Helsinki-Gruppe und die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst worden.

Quelle: Deutschlandfunk

Angst als Herrschaftsinstrument von Prof. Eberhard Hamer

Eine Bevölkerung, die in Angst gehalten wird, ist beliebig steuerbar. Die Angstmacher präsentieren sich derweil als „Erlöser“ und machen, was sie wollen. Das Phänomen hat religiöse Züge und funktioniert seit Urzeiten.

Mehrere Stichprobenumfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ergaben vor allem bei Unternehmern, dass diese heute Hoffnung und Optimismus verloren haben, dass die Menschen zu mehr als 80 Prozent Zukunftsängste haben.

Empirisch lässt sich feststellen, dass optimistische, hoffnungsvolle Gesellschaften in der Regel auch eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zeigen. Im Gengensatz dazu geraten Angstgesellschaften in eine Abwärtsspirale. Am Ende steht Wirtschaftsrezession. Das führt zu der Frage nach den Urhebern der Angst und ob diese die Angst unter den Menschen erzeugen, weil sie diese Angst als Herrschaftsinstrument missbrauchen wollen.

In Deutschland ist die Angst vor dem grünen Untergang besonders verbreitet (schon bei 20 Prozent) und dadurch regierungsfähig geworden. So soll Deutschland wiederum von Endzeitpropheten zum Musterfall für die Welt umgebaut werden („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). Obwohl Deutschland nicht einmal zwei Prozent des CO2-Ausstoßes ausmacht, wurde so große Angst vor einem durch uns verursachten Klimawandel erzeugt, dass die deutschen Wähler und Steuerzahler die Selbstzerstörung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft dafür hinnehmen: Kündigung der russischen Billiggasimporte, Sprengung der North Stream-Leitungen, Zwangsende der Verbrennermotoren, Zwangsumbau der Heizsysteme (je 30.000 bis 60.000 Euro), Zwangsdämmung der Häuser (60.000 bis 100.000 Euro) u.a.

Der von der Davos-Clique propagierte „Great Reset“ soll durch Angst zum Schaden der Bevölkerung und Wirtschaft durchgezogen werden. Ökonomische Warnungen vor dem Verlust unserer Exportfähigkeit, vor Sterben und Auswanderung unserer Betriebe und vor zwangsläufiger Verarmung unserer Bevölkerung werden ignoriert und als Störung der ideologischen Begeisterung diffamiert. Die Angst treibt die Politiker vorsätzlich zur Schädigung ihrer eigenen Wähler und Steuerzahler.

Schon für private Leute gilt, dass Menschen mit Angst nicht auf-, sondern absteigen. Für Völker gilt, dass Angstpsychosen keine Blütezeit, kein Wachstum, sondern gesellschaftliche Auflösung, Zentralisierung, Bürokratisierung und Rezession bringen. Wenn schon streitig ist, ob der Klimawandel überhaupt durch menschliche Einflüsse oder aus natürlichen biologischen Gründen entsteht, ist jedenfalls ein Weltanteil von weniger als zwei Prozent CO2-Ausstoß ökonomisch nicht tragfähig, wenn man damit die eigene Volkswirtschaft abwürgt, Menschen mit Zusatzkosten belastet, sie zur Verarmung zwingt, aber andere Länder wie China, Indien und die USA ein Mehrfaches dieses Anteils jährlich zusätzlich an CO2 ausstoßen. Schon einmal war der Versuch vergeblich, „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen. Der Misserfolg zeigt sich schon jetzt und wird mit Zeitablauf immer offensichtlicher.

Sollte bei einer verarmenden Bevölkerung die grüne Angst nicht mehr wirken, die Grünen ihre politische Macht verlieren und wieder „Ökonomie statt Ökologie“ vorherrschen, wird die jetzt geängstigte Bevölkerung wie in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland eine neue Hoffnungs-Optimismus-Periode brauchen, um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Angstperiode zu erholen.

Quelle: MMNews