Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.09.2023 (Textausgabe)

Zuwanderungs-Irrsinn: 2500 Illegale an einem einzigen Tag!

Lampedusa. Nicht nur Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird mir ihrer chronischen Weigerung, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, zu einem handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Auch die italienische Ministerpräsidenten Meloni, seit deren Amtsübernahme im Oktober letzten Jahres die Illegalenzahlen förmlich explodieren, zeigt sich angesichts des Zuwanderungs-Tsunamis völlig überfordert.

Fast im Wochenrhythmus sprengen die Zugangszahlen auf der Italien vorgelagerten Mittelmeerinsel Lampedusa immer neue Rekorde. Allein am Dienstag erreichten sage und schreibe 2500 Migranten die Insel. Schon am Vormittag bildete sich vor der Mole des Hafens zeitweise eine regelrechte Warteschlange von kleinen Metallbooten, die am Hafen anlegen wollten. Erst am Montag hatten rund 1900 Migranten auf 51 Booten die Insel erreicht.

Die Zuwanderer legten größtenteils von der tunesischen Küstenstadt Sfax ab. Sie hätten Schleusern zwischen 1000 und 5000 Tunesische Dinar (rund 300 bis 1500 Euro) für die Überfahrt nach Europa bezahlt, berichteten sie Reportern.

Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist wie bereits mehrfach in diesem Jahr hoffnungslos überfüllt. Um das Camp zu entlasten, verbringen die Behörden so viele Migranten wie möglich mit Fähren oder Polizeischiffen auf das Festland. Die dortigen Aufnahmelager sind aber nicht bewacht, so daß die Insassen sie jederzeit verlassen und in andere europäische Länder ihrer Wahl weiterreisen können. Hauptzielland ist Deutschland. (mü)

Quelle: zuerst.de

Deutschland wird überrannt: 200.000er-Marke geknackt – 77 Prozent mehr als im Vorjahr

Nürnberg. Das Tempo des Bevölkerungsaustausches, ohnehin bereits rasant, wird immer unfaßbarer: laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden mit 27.738 Asyl-Erstanträgen allein im Monat August noch einmal 17 Prozent Anträge mehr als im Monat zuvor gestellt. Damit wurde die Marke von 200.000 bereits im achten Monat des Jahres übersprungen.

Die insgesamt 204.461 bis Ende August gestellten Erstanträge bedeuten einen Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptnationalitäten sind Syrer (61.500 Erstanträge, 81 Prozent mehr als 2022) und Afghanen (35.800, ebenfalls plus 81 Prozent). Hinzu kommen 28.700 Anträge von Türken (plus 209 Prozent).

Während Syrer und Afghanen fast ausnahmslos als schutzberechtigt anerkannt werden – obwohl sie in der Regel schon vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Durchreisestaat sicher vor Verfolgung oder Krieg waren –, erhalten nur 15 Prozent der Türken vom BAMF einen positiven Bescheid. (rk)

Quelle: zuerst.de

Faeser weiter gegen Grenzkontrollen: „Ein Sicherheits- und Integrationsrisiko“

Berlin. Selbst aus den Reihen der etablierten Parteien, ja selbst vonseiten der FDP, die als „Ampel“-Koalitionspartner für die verheerende Massenzuwanderung mitverantwortlich ist, von der Deutschland seit Monaten heimgesucht wird, werden die Rufe nach einem radikalen Politikwechsel lauter.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte jetzt: „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern. Ansonsten überfordern wir u.a. unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt: „Ohne Änderung der Migrationspolitik geraten wir hier in eine Sackgasse.“

Aber: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bleibt untätig. Sie unternimmt demonstrativ nichts. Sie stemmt sich insbesondere gegen die von einigen Bundesländern angemahnte Ausweitung der Grenzkontrollen. Das stößt selbst in den Reihen der Regierung immer mehr auf Unverständnis. CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz spricht gar von einem Sicherheitsrisiko: „Verantwortungsvolle Politik bedeutet für die Menschen in unserem Land, aber auch für diejenigen, die sich auf den Weg machen, Stopp-Signale zu setzen und zu handeln. Faeser läßt es laufen, und sie schaut dem täglichen Mißbrauch unserer offenen Grenzen tatenlos zu. Die Politik der Ampel ist ein Sicherheits- und Integrationsrisiko, dessen Auswirkungen wir jetzt schon spüren und die uns später einholen werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. (rk)

Quelle: zuerst.de

Asylbewerber – Bluttat an Imbiß: Polizei nimmt Syrer in Soest fest

In Soest sticht ein Syrer unvermittelt auf einen Imbiß-Mitarbeiter ein und richtet ein Blutbad an. Das Opfer kommt nur knapp mit dem Leben davon. Die Polizei verschweigt in ihrer Mitteilung Nationalität und Asylstatus des Angreifers.

SOEST. Die Polizei im nordrhein-westfälischen Soest hat am Dienstag nach JF-Informationen einen Syrer festgenommen, der einen Imbiß-Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben soll. Der Tatverdächtige wohnt nach Angaben des Soester Anzeigers in der örtlichen Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber . Der Mann hatte in dem Imbiß bereits zuvor ein Hausverbot.

Vorangegangen war der Bluttat eine Rangelei mit dem Mitarbeiter. Dabei zog der Syrer ein Messer und stach dem 42jährigen nach Polizeiangaben „unvermittelt in den Hals“. Die Halsarterie wurde dabei knapp verfehlt, dennoch erlitt der Mitarbeiter eine „klaffende Wunde“ am Hals. Der bisher noch nicht polizeibekannte Angreifer flüchtete, konnte später jedoch festgenommen werden, nachdem er wieder am Tatort aufgetaucht war.

Eine Vernehmung soll aufgrund einer Sprachbarriere bisher allerdings nicht stattgefunden haben. Auch die Tatwaffe konnte die Polizei bei der Festnahme nicht sicherstellen, die Suche läuft. Der verletzte Mitarbeiter wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht und dort weiter behandelt. In ihrer Pressemitteilung hatte die Polizei die Nationalität und den Asylstatus des Syrers verschwiegen und von zwei Soestern geschrieben. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Brandmauer gefallen? – Thüringen: CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung durch

Politbeben in Thüringen: Gegen den Willen der Ramelow-Regierung setzen CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. SPD, Linke und Grüne toben. Wie reagiert CDU-Chef Merz?

ERFURT. Paukenschlag im Thüringer Landtag! Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat das Parlament am Donnerstag einen Antrag angenommen, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken. 46 Abgeordnete stimmten dafür, 42 dagegen. Die AfD hatte zuvor, genau wie die FDP, dem CDU-Antrag bereits im Haushaltsausschuß zugestimmt.

Es ist nicht das erste Mal, daß die drei Parteien zusammen einen Antrag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Ende 2022 stimmte die AfD-Fraktion bereits einem Antrag der Union zu, der ein Gender-Verbot im Behörden-Schriftverkehr vorsah. Auch diese Initiative ging mit den Stimmen der drei Oppositionsparteien durch.

Ramelow: „Pakt mit dem Teufel“
Bereits vor der Abstimmung hatte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) empört über den Antrag gezeigt. Der Regierungschef warf der CDU einen „Pakt mit dem Teufel“ vor – gemeint ist die gemeinsame Abstimmung mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion. Die Partei wies dies in der Debatte scharf zurück. „Nein, Herr Ministerpräsident, es ist kein Pakt mit dem Teufel, es ist ein Pakt mit dem Wähler“, sagte der Abgeordnete Torben Braga.

Ziel des Antrags ist, die Bautätigkeit auf dem knappen Wohnungsmarkt voranzubringen. Denn Thüringen hat im Vergleich mit den Nachbarbundesländern die mit Abstand höchste Grunderwerbsteuer – ein Investitionshindernis, wie die Union kritisiert.

Auch die FDP ist für die Absenkung. Sie käme „einem doppelten Konjunkturprogramm gleich“, sagt der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich vor der Debatte, weil sie zum einen die Käufer entlaste, zum anderen das stark eingebrochene Baugewerbe wieder ankurbele.

Wird die Steuersenkung rückgängig gemacht?
Beim Streit geht es weniger um die Sache als um die AfD. SPD, Grüne und Linke toben: „Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und läßt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes.

AfD, CDU und FDP verfügen im Thüringer Landtag gemeinsam über mehr Sitze als die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Doch diese wird bisher fast nie genutzt. Die CDU toleriert praktisch das Linksbündnis und verhalf dem Linken-Ministerpräsidenten auch ins Amt.

Unklar ist auch, wie CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert. Diese hatte immer wieder betont, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der Partei geben.Im Februar 2020 hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit den Stimmen von Union und AfD zum Ministerpräsidenten eine Staatskrise ausgelöst. Nach öffentlichem, und später als verfassungswidrig kassierten, Druck wurde die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht. (ho/fh/kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew

Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet.

Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofes außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die internationalen Ermittlungen würden dazu beitragen, Gerechtigkeit für die Ukraine und ihr gesamtes Volk wiederherzustellen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Als ob eine nicht genug wäre – Weitere Panne bei Briefwahl in der Oberpfalz

Weiden – Langsam wird’s peinlich: In der Oberpfalz ist eine weitere Panne bei der Briefwahl bekannt geworden.

Eine Briefwählerin in Tirschenreuth habe einen fehlerhaft zugeschnittenen Stimmzettel für die Zweitstimme der Bezirkswahl bekommen, teilte die Regierung der Oberpfalz am Donnerstag in Regensburg mit.

Briefwähler im Stimmkreis 307 würden deshalb gebeten, ihre Wahlunterlagen zu kontrollieren und sich im Zweifel umgehend beim Wahlamt zu melden. Ob auch noch weitere Gemeinden im Stimmkreis betroffen sind, sei noch unklar.

Die Bezirkswahl findet am 8. Oktober parallel zur Landtagswahl statt. Schon am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Oberpfalz Tausende Briefwähler wegen einer Panne angeschrieben werden müssen, weil sie möglicherweise falsche Wahlzettel erhalten haben.

Wie die Stadt Weiden mitteilte, wurden im Stimmkreis Weiden vereinzelt Zettel für die Bezirkswahl aus dem benachbarten Stimmkreis Tirschenreuth ausgegeben.

Die Recherchen deuteten darauf hin, dass in einem Karton von 1000 Stimmzetteln ein falsch verpacktes Bündel mit 50 Zetteln war, hieß es. Bei der stichprobenartigen Kontrolle von insgesamt knapp 467 000 Zetteln auf 15 Paletten habe es keine realistische Möglichkeit gegeben, diesen Fehler zu bemerken, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Quelle: Bild-online

Niger: Fast 1.000 Diplomatenpässe für ungültig erklärt