Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.10.2023 (Textausgabe)

Landtagswahl in Südtirol: Stattlicher Erfolg für das patriotische Lager

Bozen. Den meisten bundesdeutschen Medien war es im Windschatten der Schweizer Parlamentswahl kaum eine Meldung wert: am Sonntag wurde auch im Südtirol gewählt, wo es wie eh und je um das Überleben der deutschsprachigen Bevölkerung geht. Südtirol – also die Landesteile Tirols südlich des Brenner – gehört heute offiziell zu Italien, das an einer allmählichen Einschmelzung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile interessiert ist.

Der Wahlausgang hatte einige Überraschungen parat. Alles in allem werden im nächsten Bozener Landtag zwölf Parteien vertreten sein. Stärkste Partei ist wie seit Jahrzehnten die Südtiroler Volkspartei (SVP), die trotz eines herben Verlusts von 7,4 Prozent auf immer noch 34,5 Prozent kam. Es folgen das Team K mit 11,1 Prozent, die Süd-Tiroler Freiheit (STF) mit 10,9 Prozent und die Grünen mit 9 Prozent. Die folgenden Plätze nehmen Fratelli d’Italia (6,0 Prozent), JWA – Wirth Anderlan (5,9 Prozent), Die Freiheitlichen (4,9 Prozent), Partito Democratico (PD) (3,5 Prozent), Für Südtirol mit Widmann (3,4 Prozent) und Lega – Uniti per l’Alto Adige (3,0 Prozent) ein. Eine Handvoll weiterer Listen kam auf weniger als drei Prozent.

Die eigentliche Überraschung war das starke Abschneiden der Süd-Tiroler Freiheit. Sie wird künftig mit vier Mandaten im Landtag vertreten sein. 10,9 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei der STF – fast fünf Prozent mehr als 2018.

Auch insgesamt konnte das patriotische Lager bemerkenswerte Zuwächse verzeichnen. Süd-Tiroler Freiheit, JWA und Freiheitliche kommen zusammen auf stattliche 21,7 Prozent. Angesichts der Tatsache, daß es in Südtirol drei Sprachgruppen gibt und auch die Parteienlandschaft dementsprechend vielfältig ist, ist das ein herausragendes Ergebnis.

Unbestrittene Wahlsiegerin – nicht nur im patriotischen Lager, sondern überhaupt – ist die Süd-Tiroler Freiheit (STF) rund um Spitzenkandidat Sven Knoll. Sie setzt sich für die Selbstbestimmung und eine Loslösung Südtirols von Italien ein, für den Schutz der deutschen Muttersprache, Vorrang für deutsche Kinder an Kindergärten und Schulen, Abschaffung der italienischen, faschistischen Ortsnamendekrete sowie die Pflege und Schutz der Tiroler Kultur und des deutschen Volkstums. Hinzu kam in den letzten Jahren auch eine intensiv betriebene restriktive Ausländer- und Migrationspolitik, da durch den Bevölkerungsaustausch und die Überfremdung ethnische Minderheiten wie die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol besonders betroffen sind. Während der Corona-„Pandemie“ setzte sie sich zudem stark für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte sowie einen Ausbau der regionalen Beziehungen innerhalb Tirols ein.

Bemerkenswert am Südtiroler Wahlergebnis ist auch die Tatsache, daß künftig von 35 Abgeordneten nur noch fünf Italiener im Südtiroler Landtag sitzen werden und die erste italienische Partei mit 6 Prozent erst an fünfter Stelle gewählt wurde.

Die Tiroler FPÖ-Abgeordnete Gudrun Kofler zieht in einer Wahlanalyse das Resüme: „Diese Entwicklungen sind für eine ethnische Minderheit in einem fremden Staat, wie es die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol ist, von unschätzbarem Wert. Sie zeigen, daß es zu jeder Zeit lohnenswert ist, für Volk und Heimat einzutreten, sie zeigen, daß der unverrückbare Einsatz für Sprache und Kultur dafür sorgen, daß man sich auch einer gewaltsamen Assimilation durch den fremden Staat – auch nach über 100 Jahren Besetzung – und der Kräfte von außen erfolgreich widersetzen kann. (…) Das alles und die Bereitschaft der Menschen, diesen Einsatz auch an der Wahlurne zu belohnen, macht sehr viel Hoffnung für die Zukunft und die anstehenden wichtigen Wahlen auf Bundes- und Europa-Ebene im kommenden Jahr.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Jetzt auch Spahn: Notfalls „physische Gewalt“ gegen Illegale

Berlin. Angesichts des ungebrochenen Höhenfluges der AfD sehen sich immer mehr Politiker der etablierten Parteien genötigt, zurückzurudern und harschere Töne in der Migrationsfrage anzustimmen. Erst kürzlich hatte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, „im großen Stil diejenigen ab[zu]schieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Jetzt legte der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach. Er sprach sich in einem Interview des „Pioneer“ sogar für eine Aufhebung des individuellen Asylrechts aus. Und die EU-Außengrenze solle stärker geschützt werden – erforderlichenfalls mit Gewalt.

Wörtlich erklärte Spahn: „Das eigentliche Signal muß sein: wer im Mittelmeer gerettet wird, wird an die nordafrikanische Küste zurückgebracht.“ Und: „Gegebenenfalls muß man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.“

Spahn fordert auch die Aufhebung des individuellen Asylrechts, wie es bisher im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten ist. Er fordert stattdessen ein Kollektivrecht mit Kontingenten. „Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet“, sagte Spahn „The Pioneer“. „Es wird dann nicht jeder, der sich auf diese Kontingente bewirbt, genommen werden können.“

Er rechne im übrigen langfristig mit einer Schließung der EU-Außengrenzen. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in 5 oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren“, sagte Spahn. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Israel bombardieren“: Teilnehmer von Palästineser-Demo in Dortmund fordern Angriff auf Israel
Vor einem Meer von Palästinenser-Flaggen wird bei einer Demonstration in Dortmund nicht nur „Deutschland finanziert – Israel bombardiert“, sondern auch „Israel bombardieren“ skandiert – eine direkte Forderung, den jüdischen Staat anzugreifen. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft.

Auf einer Pro-palästinensischen-Demonstration in Dortmund werden aktuell israelfeindliche Parolen skandiert. Gefordert wird der militärische Angriff auf den einzigen demokratisch-verfassten Staat im Nahen Osten – Teilnehmer der Veranstaltung schreien ungeniert „Israel bombardieren“ in die Kamera. Zudem ist die Parole „Deutschland finanziert – Israel bombardiert“ zu hören.

Auf der Demonstration haben sich laut Polizei zwischenzeitlich etwa 2.500 Personen, überwiegend junge Männer aus dem arabischen Raum, versammelt. Nach kurzer Zeit wurde der Demozug unterbrochen, weil Teilnehmer verbotene Schilder mit sich geführt hätten.

Auf Videos der Demonstration ist zu sehen, wie einer der Veranstalter die Teilnehmer dazu aufruft „alle Schilder mit ‚Stopp den Genozid‘ oder ‚Völkermord‘ oder ‚Mörder Israel‘ bitte“ zu entfernen.

Anmelder der zweiten Demo unter Beobachtung von Verfassungsschutz
Die Polizei ist wegen gleich mehrerer Versammlungen in höchster Alarmbereitschaft. Angemeldet wurde die Demonstration von der palästinensischen Gemeinde. Später am Nachmittag hat die als noch radikaler geltende Furkan-Bewegung zum Protest aufgerufen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Angaben des Innenministeriums in NRW lehnt die Organisation die Demokratie ab. Sie „strebt eine Herrschaft Gottes, die auf der Scharia basieren soll, an. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar“, so die Behörde.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte im Vorfeld der Versammlungen, dass „gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt“ nicht zugelassen werden würden. So dürfe Israel weder das Existenzrecht abgesprochen, noch ein „Genozid“ unterstellt werden. Das Zeigen von Flaggen der Hamas oder dem Islamischen Staat (IS) sei verboten.

Schon am Freitag soll es in Dortmund bei einer Pro-Palästina-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen sein. Es wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten sowie mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen ausgestellt.

Quelle: Apollo News

AfD-Politiker in Bayern per Haftbefehl gesucht
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde gestern der dpa. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.

Halemba war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits gestern mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22-jährige Halemba wäre der jüngste Politiker in Bayerns Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.

Quelle: ORF

Weißrussland – Lukaschenko: „USA haben in der Ukraine verkackt, deshalb schüren sie nun Chaos im Nahen Osten“

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich am Freitag während einer Arbeitsreise in der Region Minsk zur Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts und warnte vor einem Dritten Weltkrieg.

„Wenn der Nahe Osten explodiert, wird es jedem heiß werden. Das wird auch uns aufheizen, und weiter nördlich alle Länder.“

Lukaschenko beschuldigte die USA, für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich zu sein.

„Die Amerikaner haben in der Ukraine … verkackt … und zwar ordentlich. Wahlen stehen bevor, ihr Ukraine-Plan funktioniert nicht, also müssen sie auf ein neues Feld ausweichen. So haben sie beschlossen, still und leise dorthin zu gehen. Dort [im Nahen Osten] ist es einfacher für sie. Dort kämpfen sie ja nicht gegen Russland, gegen eine Atommacht.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Israel ruft seine Diplomaten aus der Türkei zurück

Wie TASS berichtet, zieht Israel seine Diplomaten aus der Türkei ab, um die bilateralen Beziehungen im Lichte der jüngsten Äußerungen der türkischen politischen Führung, insbesondere von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, neu zu bewerten. Dies gab der israelische Außenminister Eli Cohen bekannt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Medienbericht: Angeblich 5.000 US-Soldaten an israelischer Gaza-Offensive beteiligt

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonnabend berichtete, sollen sich mehrere Tausend US-Soldaten an der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen beteiligt haben. Das Pentagon hatte vor Kurzem angekündigt, seine militärische Präsenz im Nahen Osten angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sowie der Spannungen mit dem Iran erheblich zu verstärken.

Wie die iranische Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, sollen an dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen drei Divisionen und mehrere Brigaden beteiligt gewesen sein, die von 5.000 US-Soldaten unterstützt wurden. Die Agentur machte jedoch keine Angaben darüber, welche Truppen an der Offensive teilnahmen und welche Aufgaben sie hatten.

Tasmin teilte weiter mit, die Israelischen Streitkräfte (IDF) hätten versucht, von mehreren Gebieten im Norden, Westen und Südwesten aus in die Enklave einzudringen, „um den Gazastreifen in zwei oder drei Teile zu spalten und die Verbindung zwischen den palästinensischen Widerstandskräften abzuschneiden, bevor die nächste Phase des Krieges eingeleitet wird“. Die Agentur gab nicht an, welche Ergebnisse das israelische Militär bisher erzielt hat.

Die Hamas erklärte jedoch am Samstag, es sei ihr gelungen, den israelischen Angriff zu vereiteln, und sie habe ihn mit schweren Verlusten zurückgeschlagen. In der Zwischenzeit erklärten die IDF, dass sie im Gazastreifen „die Phasen des Krieges durchlaufen“, wobei die Kämpfe noch andauern. Bei den „erweiterten“ Bodenoperationen seien keine Soldaten verletzt worden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hamas zeigt sich von US-Reaktionen überrascht

Das ranghohe Hamas-Mitglied Ali Barakeh hat erklärt, die Palästinenserorganisation sei von der Reaktion der USA auf die jüngsten Gewalttaten im Gazastreifen überrascht worden. Er deutete an, dass die USA in den Kampf eingreifen könnten, nachdem sie Tausende von Soldaten und zwei Flugzeugträger in die Region entsandt hatten.

In einem Interview mit der Financial Times, das am Freitag veröffentlicht wurde, bekannte Barakeh, die Gruppe habe „nicht mit einer derartigen Reaktion“ der USA gerechnet.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Auch als Alleebaum gefragt – Echte Mehlbeere ist Baum des Jahres 2024
Der Baum des Jahres 2024 ist die „Echte Mehlbeere“.

Das gab die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bonn unter Berufung auf das zuständige Kuratorium bekannt. Weiter hieß es, die Mehlbeere ertrage aufgrund ihres tiefen Wurzelsystems trockene Perioden und werde darum in Zukunft eine noch größere Rolle bei der Begrünung von Städten und als Alleebaum spielen.
Der Titel „Baum des Jahres“ wird seit 1989 vergeben. Im laufenden Jahr ist es die Moorbirke.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2023

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