Energiewirtschaft meldet höhere Strompreise an

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das leider auch auf die Verbraucher auswirken, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Aufgrund der Kurzfristigkeit der Koalitionsbeschlüsse könnten die Energieversorger die Preisanpassungen zwar nicht zum 1. Januar 2024 umsetzen, müssten dies dann aber in den ersten Monaten des Jahres nachholen.

“Die Energieversorger und Stadtwerke können nichts dafür, dass jetzt die Preise steigen”, so die Verbandschefin. Zwar seien die Preise an den Energiemärkten zuletzt gesunken, sie lägen aber noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau, sagte Andreae weiter. “In dieser Situation wäre es äußerst wichtig gewesen, den Kunden Konstanz und Zuverlässigkeit zu signalisieren. Stattdessen werden Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr nun zusätzlich belastet.” Angesichts der zahlreichen geopolitischen Unsicherheiten müssen die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik vorsichtig sein, mahnte die frühere Grünen-Politikerin. “Die Krise ist noch nicht vorbei.”

Andreae forderte die Bundesregierung auf, nun rasch das mehrfach in Aussicht gestellte Klimageld einzuführen, um die Bürger zu entlasten. “Die Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimagelds ist noch dringlicher geworden. Finanziert aus der CO2-Bepreisung würden damit alle Bürger entlastet.”

Und hier kommt dann das Grüne wieder richtig durch: Die Entscheidung der Bundesregierung, Fördermittel für die Ansiedlung von Solarfabriken zu streichen, sei “äußerst bedauerlich”, so Andrea. “Dadurch verschenken wir Zeit. Es ist zu hoffen, dass der Aufbau eigener Kapazitäten für die Produktion von Solarmodulen dennoch von der Bundesregierung im Blick behalten wird.”

Mit deutlichen Worten haben auch Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. “Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen”, sagte Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der “Welt” (Freitagausgabe). Es dürfe nicht passieren, Energie ohne einen sozialen Ausgleich noch teurer zu machen.

“Die jetzigen Regierungsparteien haben den Bürgern vor der Wahl das Klimageld versprochen, aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Damit riskiert die Ampel, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz in den Keller geht”, sagte Gebhart. Finanzpolitiker Christian Görke (Linke) hält eine finanzielle Kompensation gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für dringend geboten.

“Deshalb muss die Einführung ein soziales Klimageldes kommen. Die Grünen sind bei diesem Thema also Tiger gestartet und als Bettvorleger beim Lindner gelandet”, sagte er der Zeitung. Bei der SPD verwies man auf die im kommenden Jahr anstehenden Entlastungen durch weiter steigende Freibeträge und Eckwerte im Einkommensteuertarif.

Das entlaste viele Bürger “bei der nun beschlossenen Rückkehr auf den ursprünglich in der Großen Koalition vereinbarten CO2-Preispfad”, sagte Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag, der “Welt”. Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag auf ein Klimageld verständigt, um langfristig die CO2-Preisanstiege abzufedern. Die Umsetzung brauche aber Zeit.

In einem ersten Schritt erarbeite der Bundesfinanzminister derzeit den Auszahlungsweg, der direkte Geldzahlungen an die Bürger ermöglichen soll. “Hier brauchen wir zügig Fortschritte”, sagte Post. Dann liege die Grundlage vor, um in einem zweiten Schritt das Klimageld einzuführen und “dann auch im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds zu verankern”.

Das ist alles so sozialistisch krank. Da werden die Bürger dreist ausgeraubt und dann mit Brosamen gefüttert, damit es keinen Aufstand gibt. Und dreimal dürfen wir raten, wer das Klimageld finanzieren muss. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.12.2023

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