Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.01.2024 (Textausgabe)

New York platzt aus allen Nähten: Immer mehr Migranten-Busse kommen

New York. Auch in den USA läuft die Zuwanderung aus dem Ruder. Jetzt versucht es die Millionenmetropole New York mit einem Befreiungsschlag: Bürgermeister Eric Adams verlangt von Busunternehmen künftig, daß sie ihre Ankunft in New York mindestens 32 Stunden vorher ankündigen, wenn Migranten an Bord sind.

Der demokratische Bürgermeister wehrt sich mit der Maßnahme vor allem gegen das Vorgehen des republikanischen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, der seit eineinhalb Jahren Busse mit Migranten ohne Vorankündigung nach New York schickt – eine Reaktion auf die ungenügende Sicherung der Grenze zu Mexiko durch die Biden-Regierung. In der Verordnung heißt es weiter, die Busunternehmen müßten die Zahl der Migranten sowie eine Reihe weiterer Informationen bereitstellen. Die Busse dürften ihre Insassen zudem nur zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr mittags an bestimmten Orten in New York absetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen. „Wir können nicht zulassen, daß Busse mit Menschen, die unsere Hilfe benötigen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Vorwarnung ankommen“, sagte Adams bei einer Pressekonferenz.

Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren New York – viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko in das Land. Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Acht-Millionen-Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlten Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Fast 70.000 der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, die hauptsächlich aus süd- und mittelamerikanischen Ländern wie Venezuela kommen, sind von der Stadtverwaltung in städtischen Notunterkünften untergebracht worden. Adams rechnet dafür mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue Zahlen aus Sachsen – 70 Prozent mehr illegale Einreisen
Erst seit Einführung der Grenzkontrollen kommen weniger Flüchtlinge an
Dresden – Die Bundespolizei griff 2023 in Sachsen bis Ende November 29 264 illegal eingereiste Flüchtlinge auf. Das sind 12 006 (69,6 Prozent) mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Damals hatten die Beamten 17 258 illegal eingereiste Migranten erwischt.

Allerdings wirken die von den Innenministern durchgesetzten Maßnahmen. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen sinkt die Zahl wieder.

Mehr Schleuser erwischt
Die Zahlen gab Axel Bernhardt, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch bekannt. Auch die Zahl der Schleuser, die von Bundespolizisten gestellt wurden, nahm demnach zu. Laut Bernhardt wurden in den ersten elf Monaten 817 Schleuser festgestellt. Im Jahr davor waren es 594.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im Dezember eine ganze Reihe von Anklagen gegen mutmaßliche Schleuser erhoben.

Die meisten der geflüchteten Menschen stammten laut Bundespolizei aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Besonders viele Flüchtlinge seien von August bis Oktober angekommen.

Mitte Oktober waren stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien sowie der Schweiz eingeführt worden. Aus Sicht der Bundespolizei tragen die Kontrollen zu einem Rückgang der unerlaubten Einreisen bei.

Aber auch die Witterung habe einen Einfluss auf das Migrationsgeschehen – im Winter kommen weniger Menschen an. Zudem habe Serbien seine polizeilichen Maßnahmen an der Grenze zu Ungarn verschärft, was sich bis Deutschland auswirke.

Menschen aus sogenannten Drittstaaten müssen beim Grenzübertritt ein gültiges Dokument wie einen Reisepass und gegebenenfalls eine Bestätigung vorlegen, dass sie sich in Deutschland aufhalten dürfen. Fehlt dieser „Aufenthaltstitel“, besteht laut Bundespolizei ein Anfangsverdacht der unerlaubten Einreise. Viele der so nach Deutschland kommenden Menschen stellen einen Asylantrag.

Quelle: Bild-online

ARD-Talkshow – Anne-Will-Nachfolgerin Miosga will AfD-Politiker einladen

In der meistgesehenen ARD-Talkshow wurde die AfD boykottiert. Das will die neue Moderatorin ändern. Indes klingt Miosgas Ankündigung weniger nach Interviews als mehr nach Verhören.

BERLIN. Die neue Moderatorin der sonntags ausgestrahlten ARD-Talkshow, Caren Miosga, hat angekündigt – anders als ihre Vorgängerin Anne Will – auch AfD-Politiker in die Sendung zu holen. „Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Bundesländern liegt die AfD vorn, also müssen wir sie einladen“, sagte sie dem Spiegel.

Sie nutzte die Ankündigung aber gleichzeitig zu einer scharfen Kritik an AfD-Vertretern: „Nicht wenige von ihnen sind Meister im Errichten von Lügengebäuden. Da kommst du als Moderatorin im Überprüfen der Aussagen live nicht hinterher.“ Die Sendung „Anne Will“ war 2023 mit durchschnittlich knapp drei Millionen Zuschauern die meistgesehene TV-Talkshow – verlor aber 20 Prozent ihres Publikums.

Miosga kassiert 580.000 Euro im Jahr
Miosga, die pro Moderation 19.000 Euro (jährliches Honorar: 570.000 Euro) vom Gebührenzahler bekommt, sprach im Zusammenhang mit Gesprächen mit AfD-Politikern von „einem bescheuerten Spiel“, das sie als Moderatorin betreiben müsse: „Nein, ja, stimmt nicht, stimmt doch. Und es gibt in dieser Partei jene, die so kraß rechtsextrem sind, dass sie ebenfalls keine Einladung bekommen werden.“ Namen nannte sie allerdings nicht.

Die erste Sendung mit Miosga wird am 21. Januar ausgestrahlt. Zuvor hatte die 54jährige die ARD-„Tagesthemen“ moderiert. Die neue Talkshow wird den Beitragszahler jährlich 5,8 Millionen Euro kosten. Kritik daran wies sie zurück. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Medienbericht – Wird Chrupalla Spitzenkandidat der Sachsen-AfD? Das sagt der Parteichef

Gibt AfD-Chef Chrupalla seine Bundesambitionen auf und wird Spitzenkandidat in Sachsen? Das jedenfalls berichtet eine große Boulevard-Zeitung – und fängt sich ein promptes Dementi ein.

BERLIN. AfD-Chef Tino Chrupalla hat Gerüchte zurückgewiesen, er wolle Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen werden. „Ich selbst wurde von den Bürgern zweimal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort ist mein Platz, darauf habe ich hingearbeitet. Sowohl in parlamentarischer als auch parteipolitischer Hinsicht habe ich auf der Bundesebene der Alternative für Deutschland noch viele Pläne“, sagte Chrupalla am Mittwoch.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung über angebliche „Putsch-Pläne“ gegen den Landesvorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, berichtet. Dieser sei im Verband „umstritten“, weswegen Chrupalla ins Spiel kommen könnte. Der will davon allerdings nichts wissen: „Die Landtagswahlen in Sachsen werden richtungsweisend für meine Partei sein. Jörg Urban führt als Landessprecher die Alternative in Sachsen erfolgreich an. Dabei arbeiten wir gut und vertrauensvoll zusammen.“

AfD derzeit klar stärkste Kraft
Die AfD führt die Umfragen für die Landtagswahl am 1. September in Sachsen derzeit deutlich an. Laut einer jüngsten Erhebung käme die Partei auf 37 Prozent und liegt damit vor der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die auf 34 Prozent kommt. Mit acht beziehungsweise sieben Prozent wären auch Linkspartei und Grüne wieder im Landtag vertreten. SPD und FDP würden mit drei beziehungsweise einem Prozent dagegen an der Fünfprozenthürde scheitern.

Damit wäre rechnerisch gegen die AfD nur noch ein Bündnis aus CDU, Linkspartei und Grünen mehrheitsfähig. Sollten die beiden kleineren Parteien auch an der Wahlhürde scheitern und die AfD stärkste Kraft bleiben, hätte sie die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag und könnte den Ministerpräsidenten stellen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

„Ein Anfang der Diskussionen“ – Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht

Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.

WARSCHAU. Das polnische Bildungsministerium hat angekündigt, die bisherige Diskriminierungspraxis gegenüber der deutschen Minderheit an Schulen abzuschaffen. Ab 1. September 2024 soll der minderheitssprachliche Unterricht erneut drei Stunden wöchentlich betragen und eine volle Finanzierung von der Zentralregierung bekommen, teilte Vizeministerin Joanna Mucha von der regierenden Bürgerlichen Koalition (KO) mit.

Der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen-Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, Rafał Bartek, begrüßte die Änderung. „Hoffentlich ist das ein Anfang der Diskussionen über die Probleme, die die Minderheitsbildung betreffen“, sagte er im Gespräch mit dem regionalen Staatssender Radio Opole. Es müsse sich ändern, was sich seit Jahren nicht ändere, womit die Zufriedenheit der Minderheitsvertreter gemeint sei.

Im Februar 2022 hatte das Vorgängerkabinett unter der Leitung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Mittel um ein Drittel gekürzt und den Unterrichtsumfang ab dem nachfolgenden Schuljahr auf eine Stunde reduziert. Vom neuen Angebot wären mehr als 50.000 Schüler in Schlesien, Ermland und Masuren betroffen. Derzeit finanzieren die meisten Gemeinden zusätzliche Unterrichtsstunden aus eigenen Mitteln. Die Deutschstämmigen waren als einzige der 13 gleichwertig anerkannten Volksgruppen in Polen von der Maßnahme betroffen.

Kowalski: „Zustimmung zur Diskriminierung der Polen in Deutschland“
Deutliche Kritik an der Wiederherstellung des alten Zustandes kam deshalb von der PiS-Fraktion im Parlament. Deren Abgeordneter Janusz Kowalski beklagte, es gebe nun statt einer deutschen Minderheit im Parlament eine Mehrheit, die deutsch denke und handle. „Die Ablehnung des Kampfes um die Wiederherstellung der deutsch-polnischen Symmetrie ist eine Zustimmung zur Diskriminierung der Polen in Deutschland und zum Bruch des Nachbarschaftsvertrages seitens Berlins“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Kowalski selbst trägt Mitverantwortung für die Kürzungen. Daß Deutschland entgegen den vertraglichen Bestimmungen den muttersprachlichen Unterricht für Polen nicht garantiere, hatte er mehrfach zum Vorwurf gemacht und als Begründung genannt. Die Bundesregierung verwies hingegen auf die Verantwortung der Bundesländer in Bildungsfragen. Zudem ringte sie um einen Kompromiß und hatte im Laufe der vergangenen Monate sowohl die Mittel für den Minderheitsunterricht in Polen aufgestockt, als auch die Finanzierung des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland aus den Bundesmitteln eingeplant. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Sie mussten zu lange warten: Drei bärtige Männer schlagen Klinik-Personal zusammen

Brutaler Krankenhaus-Angriff in der Silvester-Nacht!

Wie ein Video einer Überwachungskamera belegt, haben in der Silvesternacht drei junge Männer in einer Berliner Notaufnahme randaliert und einen Arzt sowie einen Pfleger brutal angegriffen. Die drei alkoholisierten Männer schlugen das Klinikpersonal gegen den Kopf und bedrohten die Mitarbeiter der Klinik im Stadtteil Lichtenberg.

Wie die Polizei mitteilte, wurden die drei Männer im Alter von 25, 20 und 16 Jahren aggressiv, nachdem sich der 25-Jährige aus ihrer Sicht nicht schnell genug bzw. adäquat behandelt wurde. Durch Faustschläge erlitt der 42-jährige Arzt eine Kopfverletzung, die ambulant behandelt werden musste. Auch der 32-jährige Pfleger wurde leicht am Kopf verletzt. Zuerst berichtete die Berliner Zeitung über den Fall.

Die Polizei nahm alle drei Klinik-Angreifer in Präventivgewahrsam. Über die Nationalität der bärtigen, dunkelhaarigen Männer machte die Polizei keine Angaben. Bei der Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte Betäubungsmittel.

In der Silvesternacht gab es in Berlin zahlreiche gezielte Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte, die mit Feuerwerkskörper und Schreckschusswaffen beschossen wurden. Die Polizei zählte 30 Übergriffe auf Retter, 390 Festnahmen und 54 verletzte Beamte.

Quelle: nius.de

„Demokraten“ ohne Maske: Beim „falschen“ Wahlergebnis einfach die Verfassung umschreiben

Erfurt. Der wachsende Zuspruch, den die AfD seit Monaten in Umfragen erfährt, trägt dazu bei, daß bei vielen jetzt die Masken fallen. Zum Beispiel beim Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). Auch er hat erkannt, daß der Durchmarsch der AfD mit legalen demokratischen Mitteln kaum mehr aufzuhalten ist – Thüringen ist eines der mitteldeutschen Bundesländer, in denen die AfD inzwischen bei Umfragen auf Platz eins liegt. Maier spricht sich deshalb für ein fragwürdiges Manöver aus.

Er brachte jetzt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl ins Gespräch, um einen AfD-Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Seiner Ansicht nach schließt die derzeit geltende Formulierung nicht aus, daß ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. Maier unkt: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

Dann geht der SPD-Mann ins Grundsätzliche: „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Tatsächlich ist die Idee, bei unangenehmen Wahlergebnissen einfach die Verfassung umzuschreiben, ziemlich entlarvend. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.01.2024

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