Brandanschlag vor Elternhaus von AfD-Politiker: „Nazischwein“-Graffito inklusive

Leipzig – Zu einem heftigen Brandanschlag kam es am frühen Donnerstagmorgen vor dem Elternhaus von AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) im Leipziger Stadtteil Engelsdorf. Das Auto seiner Mutter fiel den Flammen zum Opfer. Und das nicht zum ersten Mal.

Gegen 4.25 Uhr wurde das Feuer am vor einer Garage geparkten 5er BMW bemerkt. Das Auto brannte beinahe komplett aus, es entstand Sachschaden in Höhe von knapp 85.000 Euro.

An der Garagenwand prangte überdies in blauen Lettern: „NAZISCHWEIN – Wir kommen wieder“, darunter die Ziffernfolge 161, die für die Antifa steht.

Mittlerweile hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen die Ermittlungen übernommen. „Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte LKA-Sprecher Kay Anders zu TAG24.

Zeugen, die in der Nacht zum Donnerstag Beobachtungen kurz vor oder nach der Tatzeit gemacht haben oder auch Hinweise auf die Tat im Internet gelesen haben, sollen sich bei der Kripo in der Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, telefonisch unter der 034196646666 oder jeder anderen Polizeidienststelle melden.

Quelle: tag24.de

Bundespräsident – Angst vor der AfD? Steinmeier verlangt Verfassungsänderung

Bisher klüngeln die Parteien die Verfassungsrichter im Bundesrat und Bundestag heimlich ohne die AfD unter sich aus. Damit das auch so bleiben kann, fordert Bundespräsident Steinmeier nun eine Verfassungsänderung – und schlägt sich erneut auf die Seite der Ampel-Fraktionen.

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. „Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren“, sagte der Politiker.

Insbesondere der Schutz des Bundesverfassungsgerichts müsse „wetterfest“ gemacht werden, um „es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen“. Erfahrungen aus Polen und Ungarn „sollten uns eine Mahnung sein“, warnte das Staatsoberhaupt. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie.“

Kritik an Ungarn und Polen
Deshalb halte er „den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen“. Dies hatten auch Politiker von SPD, Grünen, der Union und der FDP gefordert, die derzeit die Wahl der Verfassungsrichter unter sich ausmachen.

Mit seiner Forderung stellt sich der Bundespräsident deutlich auf die Seite der Ampel-Koalitionäre, die eine solche Änderung ebenfalls fordern. Da für diese Änderungen allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, müßte auch die Unionsfraktion zustimmen. Allerdings stocken die Gespräche zwischen Union und Regierungsfraktionen. „Wir sehen derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) in der vergangenen Woche.

Hintergrund der Debatte sind die anhaltend hohen Zustimmungswerte für die AfD. Derzeit bestimmen Bundestag und Bundesrat in Richterwahlausschüssen jeweils die Hälfte der neuen Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit. Mit dem höheren Quorum soll es der AfD unmöglich gemacht werden, selbst Richter zu ernennen, falls sie einmal die absolute Mehrheit erhalten sollte. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Ukrainer, die in Wirklichkeit Ungarn sind: Tausende Fälle von Sozialbetrug?

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) überprüft mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Die Inhaber könnten sich unberechtigterweise Sozialleistungen erschlichen haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus mehreren Ausländerbehörden. Dort sollen sich Personen mit erst kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die aber nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher kamen den Behördenmitarbeitern Zweifel an ihrer Herkunft.

Ungarn haben als EU-Bürger nicht Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Ukrainer hingegen erhalten vorübergehenden Schutz und haben deshalb Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld.

Schon im letzten Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das BAMF zu melden. Inzwischen sind dort stattliche 5609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten aus Bayern (2846), gefolgt von Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Die Prüfung durch die Behörden dauert an. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zwölfjährige Opfer von Gruppenvergewaltigungen
Eine Zwölfjährige soll in Wien Opfer mehrfacher Gruppenvergewaltigungen geworden sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger, verdächtig sind 17 Jugendliche und teils selbst Unmündige.

Sie sollen mehrere Gruppenvergewaltigungen an dem Mädchen – unter anderem in einer Parkgarage, in einer Wohnung und in einem Stiegenhaus – verübt haben, an denen bis zu acht Täter beteiligt gewesen sein sollen. Die Taten sollen gefilmt und das Opfer damit erpresst worden sein.

Donnerstagfrüh sollen die Verdächtigen zu Befragungen auf eine Polizeiinspektion gekommen sein. Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA am Donnerstagabend in diesem Zusammenhang bestätigte, ermitteln die Behörden wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger gegen 16 Beschuldigte sowie gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Vergewaltigung.

Wegen Widerstands 16-Jähriger festgenommen
Die Polizei bestätigte, dass es in den frühen Morgenstunden eine Durchsuchung an mehreren Wiener Wohnadressen gab. Laut Polizeisprecherin Julia Schick stand die Polizeiaktion in Zusammenhang mit „Ermittlungen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines unmündigen weiblichen Opfers“. Weitere Details gab sie unter Verweis auf den Opferschutz nicht bekannt. Die Verdächtigen seien einer Sprecherin zufolge im Alter von 13 bis 18 Jahren.

Die Ermittlungen befänden sich gerade erst am Anfang, sagte Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien der APA am Donnerstagabend. Bei der Staatsanwaltschaft wartet man nun auf die Berichte der Vernehmungen. „Wir prüfen dann die Einvernahmen der Beschuldigten“, so Bussek.

In einer Polizeiaussendung Donnerstagabend hieß es dann, bei den Vorführungen zur sofortigen Vernehmung habe ein 16-Jähriger einen Widerstand gegen die Staatsgewalt gesetzt. Der Jugendliche wurde vorläufig festgenommen. Nach den durchgeführten Vernehmungen der anderen Tatverdächtigen seien diese auf freiem Fuß angezeigt worden.

Mädchen den Freunden überlassen
Ausgangspunkt war einem „Kronen Zeitung“-Bericht zufolge der erste Freund der Zwölfjährigen, den sie zu Beginn 2023 kennengelernt haben dürfte. Er soll das Kind unter Druck gesetzt und genötigt haben. Er soll es außerdem seinen Komplizen für weitere schwere Missbräuche überlassen haben. Das Opfer soll sich aus Scham, und, weil es mit den Handyvideos erpresst bzw. für weitere Straftaten gefügig gemacht worden sein dürfte, erst sehr spät an seine Mutter gewandt haben.

Die Verdächtigen dürften die Anschuldigungen zurückgewiesen haben. Weitere Details zu den Ermittlungen will die Polizei am Freitag bei einem Pressegespräch um 13.00 Uhr bekannt geben.

Quelle: ORF

Elton-John-Sammlung für über 20 Mio. Dollar versteigert
Erinnerungsstücke und Kunstwerke aus dem Besitz des britischen Popstars Elton John haben bei einer Reihe von Versteigerungen mehr als 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Mio. Euro) eingebracht.

Damit fiel der Erlös der mehr als 900 angebotenen Objekte bei den insgesamt acht Versteigerungsterminen mehr als doppelt so hoch aus wie der Schätzwert, wie das Auktionshaus Christie’s gestern in New York mitteilte.

Verkauft wurden unter anderem Outfits, die der Sänger von Hits wie „Your Song“, „Rocket Man“ und „I’m Still Standing“ bei Konzerten getragen hatte. Silberne Hochplateaustiefel mit den roten Buchstaben „E“ und „J“ an den Seiten erzielten 94.500 Dollar. Eine Sonnenbrille, ein Markenzeichen Elton Johns, wurde für 22.680 Dollar verkauft.

Fast zwei Mio. Dollar für Banksy-Werk
Mehr als 200.000 Dollar brachte ein Konzertflügel des 76-jährigen Sängers ein – und mehr als 440.000 Dollar ein Cabrio der Luxusmarke Bentley.

Versteigert wurden auch zahlreiche Kunstwerke aus dem Besitz des Popstars. Ein Triptychon des Street-Art-Künstlers Banksy erzielte fast zwei Millionen Dollar. Versteigert wurden auch Fotografien etwa der Starfotografen Helmut Newton und Robert Mapplethorpe und Werke von Andy Warhol und Keith Haring.

Die meisten Objekte stammten aus der luxuriösen Residenz des Sängers in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, die vor Kurzem verkauft wurde.

Quelle: ORF

Verdacht auf Kinderpornografie – Hausdurchsuchungen in Bayern
Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei wurden Hunderte Speichermedien sichergestellt. Die Regierung will indessen die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie senken.

Die Kriminalpolizei hat in den letzten beiden Tagen 27 Häuser und Wohnungen in Oberbayern und Oberfranken durchsucht. Den Beschuldigten aus den Landkreisen Landsberg am Lech, Starnberg, Bayreuth und Kulmbach wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material besessen zu haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Gefunden wurden Hunderte Datenträger.

Mehr als 300 Datenträger in Oberbayern gesichert
Bei den Durchsuchungen in Oberbayern stellten die Einsatzkräfte 42 Mobiltelefone, 27 Tablets sowie 248 weitere Datenträger sicher. Spezialisten müssen die Beweismittel nun auswerten. Nach bisherigen Erkenntnissen hängen die Fälle laut Polizei nicht zusammen.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen in Oberfranken. Hier haben Polizei und Staatsanwaltschaft Bayreuth in den Morgenstunden insgesamt sieben Wohnungen in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach durchsucht. Sichergestellt wurden: Smartphones, Laptops und andere Speichermedien. Diese stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich von Kinderpornografie, so die Polizei.

Bei einem Verdächtigen mussten die Beamten nach eigenen Angaben gewaltsam in die Wohnung gelangen, da dieser die Tür nicht öffnen wollte. Die Tatverdächtigen sind den Angaben nach aus allen Altersgruppen.

Kinderpornografie: Wird die Mindeststrafe verkürzt?
Der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie wird laut Gesetz derzeit mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft. Erst vor Kurzem hatte die Regierung eine geringere Mindeststrafe bei Bildern von Kindesmissbrauch vorgeschlagen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass auch scheinbar Unbeteiligte ein Problem bekommen, wenn Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum Beispiel in einem Gruppen-Chat auftauchen: Denn auch denjenigen Personen, die das sogenannte „kinderpornografische“ Material ungewollt zugespielt bekommen haben, droht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Jetzt will die Bundesregierung das erst 2021 geänderte Gesetz wieder ändern.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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