Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.03.2024 (Textausgabe)

CNN-Bericht: Rußland produziert dreimal mehr Artilleriegeschosse als Europa und die USA zuammen

Moskau/Kiew. Während alle westlichen Versuche gescheitert sind, die Ukraine im Krieg gegen Rußland durch Waffen- und Materiallieferungen über Wasser zu halten, ist Moskau derzeit dabei, das volle Potential der russischen Rüstungsindustrie auszuspielen. Das materielle Übergewicht der russischen Seite wird dadurch immer drückender.

Laut einem aktuellen CNN-Bericht ist Rußland gerade dabei, fast dreimal mehr Artilleriegeschosse als die USA und Europa zusammen zu produzieren. Unter Berufung auf vertrauliche Schätzungen der NATO berichtet der TV-Sender, die russische Rüstungsindustrie stelle ungefähr 250.000 Granaten pro Monat her, etwa drei Millionen pro Jahr. Die USA und Europa seien nur in der Lage, jährlich etwa 1,2 Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren und an die Ukraine zu liefern.

Zwar habe sich das US-Militär zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 monatlich 100.000 Artilleriegeschosse zu produzieren. Dies sei aber weniger als die Hälfte der russischen Monatsleistung und kaum erreichbar.

Ein hochrangiger NATO-Beamter sagte gegenüber CNN: „Wir befinden uns jetzt in einem Produktionskrieg. Der Ausgang in der Ukraine hängt davon ab, wie jede Seite ausgerüstet ist, um diesen Krieg zu führen.“ Die Ukraine hat nach augenblicklichem Stand keine guten Karten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brutaler Alltag an Frankreichs Schulen: Jeden Tag vier bewaffnete Übergriffe auf Lehrer

Paris. Frankreich ist gerade dabei, die Kontrolle über das eigene Land an gewaltaffine Zuwanderer aus zumeist islamischen Ländern zu verlieren. Exemplarisch zeigt sich das an den Schulen, wo die Lehrer mittlerweile gefährlich leben, wie aus einem Parlamentsbericht hervorgeht.

Laut Zahlen aus dem französischen Bildungsministerium gaben demnach fast 900 Lehrer der Unter- und Mittelstufen an, im vergangenen Schuljahr mit einer Waffe bedroht worden zu sein – im Durchschnitt vier pro Tag. Besonderes Aufsehen erregte der Fall des Lehrers Samuel Paty, der am 16. Oktober 2020 von einem 18jährigen Islamisten nach der Schule mit einem Messer enthauptet wurde. Der Täter war ein tschetschenischer Asylant.

Geändert hat sich seit dieser Bluttat so gut wie nichts. Auch der Bericht aus dem Innenministeriums weiß gegen die ausufernde Gewalt gegen Lehrkräfte nur die Intensivierung des Unterrichts zu Säkularismus sowie „Moral- und Bürgererziehung“ zu empfehlen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) möchte Mitarbeitergehälter an die Einschätzungen des Verfassungsschutzes koppeln

Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
Deutschland

Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.

MÜNCHEN. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, daß derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, daß „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin.

„Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen“, sagte Aigner. Auf Grundlage dieses Gutachtens könne das Abgeordnetengesetz anschließend geändert werden. „Dieses Vorhaben muß aber eben sorgsam geprüft und vorbereitet werden.“

Hintergrund der Forderung ist ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, laut dem die AfD über 100 Mitarbeiter im Bundestag beschäftige, die Mitglieder in angeblich verfassungsfeindlichen Organisationen seien. Darunter fällt auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte daraufhin stärkere „Schutzmaßnahmen“ im Bundestag. Es müsse vermieden werden, daß „Extremisten“ im Bundestag „ein und ausgehen“ könnten. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Mädchen aus Unterricht abgeführt – Mädchen aus Unterricht abgeführt: Weidel attackiert Bundesregierung

Der Fall des jungen Mädchens, das von der Polizei wegen eines harmlosen Schlumpfvideos aus dem Unterricht abgeholt wird, erreicht das politische Berlin. Die AfD äußert heftige Kritik. Auch eine Strafanzeige gegen den Schulleiter wurde gestellt.

BERLIN. Der Fall einer Schülerin, die von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Unterricht geführt wurde, schlägt nun auch politische Wellen. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht“, sagte die Politikerin. Das Mädchen hatte ein Schlumpfvideo verbreitet und Deutschland als ihre Heimat bezeichnet.

„Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.“ Weidel warnte, „wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt“, gerate mittlerweile „in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer“. Dies sei erschreckend. „Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel mißbrauchen, beschädigen selbige massiv.“

Lückenlose Aufklärung gefordert
Auch der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zeigte sich empört. „Anstatt unsere Schüler zu mündigen und freiheitlich denkenden Bürgern zu erziehen, wurde hier versucht, ein Exempel zu statuieren: Wer von der linksgrünen Einheitsmeinung abweicht, ist ein Gedankenverbrecher und wird auch so behandelt.“

Holm, der auch Abgordneter des Wahlkreises ist, in dem die Schule liegt, weiter: „Das Schulamt Greifswald, das Bildungsministerium und auch das Innenministerium müssen die Angelegenheit schnellstens lückenlos aufklären.“ Er dankte der Familie, daß sie das inakzeptable Vorgehen von Schulleitung und Polizei öffentlich gemacht habe. „Die Freiheit ist unser höchstes Gut, wir müssen sie schützen.“

Von Storch stellt Strafanzeige
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

AfD-Landtagsfraktion bringt Dringlichkeitsantrag ein
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern versucht am Mittwoch, das Thema in der laufenden Plenarsitzung einzubringen. In einem Eilantrag mit dem Titel „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden“.

Darin heißt es unter anderem, „daß Schülerinnen und Schüler hinsichtlich ihrer religiösen und politischen Orientierung Meinungsfreiheit genießen und keinerlei gegen sie gerichtete Maßnahmen zu befürchten haben, solange sie sich im Bereich der zu gewährenden Grundrechte und auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“. Der Antrag wurde von den anderen im Parlament vertretenen Fraktionen abgelehnt.

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult, sagte, es dürfe nicht sein, „daß ein Schuldirektor den Beutelsbacher Konsens mißachtet und sich womöglich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht hat. Ein unfaßbarer zusätzlicher Skandal wäre es jedoch, wenn besagter Direktor, so wie er behauptet, auf Anweisung des Bildungsministeriums gehandelt hat“. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Warnungen vor Tat – Duisburger Messer-Attentäter kündigte Tat an

Man hätte ihn wohl noch stoppen können: der 21jährige Bulgare, der im Februar mehrere Schulkinder in Duisburg mit einem Messer angriff, kündigte die Tat zuvor in einem Chat an. Auch die Polizei war im Bilde.

DUISBURG. Der Attentäter, der vor zwei Wochen in Duisburg-Marxloh zwei Grundschulkinder mit einem Messer attackierte und dabei verletzte, hatte die Tat zuvor offenbar angekündigt. Sogar ein Ermittlungsverfahren soll die Polizei bereits eingeleitet haben, berichtete die Bild-Zeitung. Zu der von den Behörden geplanten Hausdurchsuchung sei es jedoch nicht mehr gekommen.

Anfang Januar hatte sich ein Zeuge bei der Polizei im bayerischen Straubing gemeldet und einen Hinweis auf den 21jährigen tatverdächtigen Bulgaren abgegeben. Der spätere Attentäter soll angekündigt haben, im September 2024 einen Mord begehen zu wollen. Auch versandte er wohl ein Bild, auf dem die später bei der Tat verwendeten Stichwaffen zu sehen waren. Der Tatverdächtige habe zudem Serienmörder verherrlicht, gab der Hinweisgeber bei der Polizei an.

Acht Tage vor dem Angriff wurde ein Verfahren eingeleitet
Die Polizei ermittelte die Identität des Tatverdächtigen. Elf Tage nach dem eingegangenen Hinweis übermittelte sie die Akten an die bayerische Staatsanwaltschaft. Die sandte die Unterlagen wiederum an die Staatsanwaltschaft in Duisburg weiter – dem Wohnort des späteren Attentäters. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei dabei nicht vermerkt gewesen.

Am 20. Februar sei ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens eingeleitet worden. Auch ein Durchsuchungsbeschluß wurde erlassen – zu spät. Der Messerangriff auf die Schule erfolgte am 28. Februar.

Messer-Angreifer befindet sich in der Psychiatrie
Der mutmaßliche Täter soll dabei zwei Kinder im Alter von neun und zehn Jahren auf ihrem Heimweg von der Schule angegriffen und sie dabei mehrfach am Kopf verletzt haben. Beide retteten sich daraufhin auf das Gelände ihrer Schule. Eine Lehrerin traf die stark blutenden Schüler auf dem Schulhof an und informierte Polizei und Notärzte.

Die beiden Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen. Der Tatverdächtige befindet sich seit Dienstag in einer Psychiatrie, da sich während der Ermittlungen offenbar Hinweise auf seine Schuldunfähigkeit ergeben haben. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Ostsee: 50 Liter Diesel sorgen für Umwelt-Sauerei – Noch kein Verursacher ermittelt
Diesel schuld für Umwelt-Sauerei in Ostsee

Prerow/Darß– Vor der Halbinsel Fischland-Darß hatte die Wasserschutzpolizei am Dienstag eine 61 Hektar große Verunreinigung festgestellt – jetzt steht fest: Die Ostsee ist dort mit mindestens 50 Litern Diesel kontaminiert worden.
Vor dem Ostseebad Prerow (Mecklenburg-Vorpommern) gerade ein Inselhafen samt Seebrücke errichtet. „Den ersten Erkenntnissen zufolge gibt es keine Anhaltspunkte, dass diese von den Bauarbeiten stammen könnten“, hatte ein Sprecher der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund zunächst gesagt.
Bislang konnte weder die Ursache festgestellt noch ein möglicher Verursacher ausfindig gemacht werden.
„Erste Schätzungen ergaben, dass vermutlich 50 Liter Diesel ausgetreten sind. Um die Auswirkungen festzustellen, wurde durch die Wasserschutzpolizei Stralsund ein sogenannter Sensorflugzeug des Havariekommandos des Maritimen Sicherheitszentrums des Bundes und der Küstenländer angefordert, welches die Verschmutzung aus der Luft genauer feststellen kann“, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei.

Die Verunreinigung der Ostsee könnte auch von Altlasten aus dem Boden stammen oder natürlich auch von einem Schiff. Aber auch das konnten die Ermittler noch nicht ausschließen. Er werde laut Polizei ergebnisoffen ermittelt.
Von nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt wird nicht mehr ausgegangen. Eine Gefahr für Personen und Tiere ist nicht vorhanden. Entsprechende Gewässerproben seien durch die Wasserschutzpolizei entnommen worden. Die weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt und zur Ursache der Verschmutzung laufen derzeit.
Haftstrafen bis zu 5 Jahren bei Gewässerverunreinigung
Bei schwerwiegenderen Verstößen, die als Straftaten gewertet werden, kann es zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig Stoffe in ein Gewässer einbringt, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

Quelle: Bild-online

Mitten in deutscher Kleinstadt – Männer prügeln mit Eisenstangen aufeinander ein

Weißenfels (Sachsen-Anhalt) – Das ein wenig heruntergekommene Viertel um die Straße Herrmannsgarten in Weißenfels-Neustadt wird gern mal als Kulisse für Historienfilme* genutzt. Was sich dort jedoch am Mittwochmorgen um 7 Uhr abspielte, hätte auch locker in jeden Action-Thriller gepasst.
Verschiedene Videos zeigen, wie Männer zunächst mit einer Eisenstange auf ein Auto einschlagen, dann kommen noch mehr Leute angelaufen und alle prügeln mit Stangen und Brettern wild aufeinander ein. Dann rast ein Auto mit Vollgas auf die Menschen auf der Straße los – verfehlt sie nur knapp. Ein Wunder, dass bei der Aktion niemand lebensgefährlich verletzt wird.
Als die Polizei wenig später am Tatort in Weißenfels (etwa 35 000 Einwohner) eintrifft, hat sich die Lage bereits ein wenig beruhigt. „Wir stellten insgesamt acht bulgarische Staatsbürger fest, die aus bislang ungeklärter Ursache aufeinander losgegangen waren“, sagte Polizeisprecherin Antje Hoppen am Donnerstag zu BILD.

Polizeisprecherin Hoppen bestätigte zudem, dass die Bulgaren für ihre Prügelei Eisenstangen, Tischbeine und Schubkästen benutzt haben. Mindestens drei Autos der Bulgaren wurden dabei demoliert. Alle Beteiligten an der Schlägerei sind Nachbarn.
Mann (46) nach Prügelei festgenommen
Vier Personen wurden bei dem Streit verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert. Ein 46-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.
Zu Hintergrund und genauem Ablauf der Prügelei ermittelt die Polizei noch.

Quelle: Bild-online

SACHSEN: AfD in Wahl-Umfrage bei 37 Prozent! Quo vadis, CDU? Partei äußert sich zur Brandmauer

Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei nur drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September geplant.

Bei einem solchen Ergebnis in knapp neun Monaten wäre die Regierungsbildung äußerst schwierig. Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Rein rechnerisch möglich wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei – eine Zusammenarbeit mit der Linken hat sich die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso verboten wie mit der AfD. Selbst eine schwarz-grüne Minderheitsregierung wäre ohne eine Unterstützung der Linken nicht möglich.

Quelle: Welt-Nachrichten

PARTEIPOLITIK – AfD Sachsen wählt Jörg Urban zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Die sächsische AfD hat ihren Landeschef Jörg Urban zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl gewählt. Der 59-Jährige bekam knapp 92 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es keine am Donnerstagabend in der Sachsenlandhalle Glauchau. Dort tagt der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingeordnete Landesverband insgesamt vier Tage lang, um über bis zu 75 Listenplätze für die Landesliste abzustimmen.

Wille zur Macht
Der studierte Wasserbauingenieur ist seit 2018 Vorsitzender der AfD in Sachsen und steht auch der Landtagsfraktion vor. In seiner Bewerbungsrede kritisierte Urban hohe Strompreise, das Rentenniveau und geringes Wirtschaftswachstum, „Klimagedöns“ und den Rundfunkbeitrag. Urbans Partei wolle künftig den Ministerpräsidenten im Freistaat stellen. Mit wem die AfD koalieren wolle, sagte er nicht. Bisher ist keine andere im Sächsischen Landtag vertretene Partei zu einem derartigen Bündnis bereit. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „Schicksalsjahr“.

Vor der Landtagswahl 2019 in Sachsen hatte es die AfD nicht geschafft, ihre Wahlliste zusammenzustellen. Interne Schwierigkeiten hatten dazu geführt, dass ein zweiter Parteitag durchgeführt werden musste. Das wiederum verursachte Rechtsunsicherheit in Bezug auf die AfD-Wahlliste – und sorgte am Ende dafür, dass die AfD nur mit einer gekürzten Liste zur Landtagswahl antreten konnte.

Am Sonnabend wollen mehrere Initiativen bei einer Demonstration gegen die AfD an deren Tagungsort in Glauchau protestieren. Laut dem Zwickauer Landratsamt wird mit bis zu 500 Teilnehmern gerechnet.

Quelle: MDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2024

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