Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.03.2024 (Textausgabe)

20 Prozent mehr Asylanträge in den EU-Staaten im Jahr 2023

Mehr als eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt. Das sind 20 Prozent mehr als 2022. Das meldet das europäische Statistikamt Eurostat.

Fast ein Drittel der Asylanträge entfiel auf Deutschland. Auf Platz zwei kommt Spanien. Hier waren es mit 15 Prozent weniger als halb so viele Fälle wie in Deutschland. Auf Platz drei steht Frankreich gefolgt von Italien.

Die meisten Asylanträge stammten von Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Venezuela.

Belgien liegt bei der Zahl der Asylanträge im europäischen Durchschnitt. Das sind zwei Asylbewerber pro 1.000 Einwohner. Letztes Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Belgien um rund neun Prozent zurückgegangen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Kieler Förde: Bombenentschärfung am Dienstag

Am Dienstag soll eine 1,8 Tonnen schwere Weltkriegsbombe auf dem Grund der Förde entschärft werden. Die britische Luftmine liegt vor dem Kieler Marinearsenal. Ein Kran auf einem speziellen Schwimmponton wird zunächst die Bombe am Vormittag heben. Dann zieht der Kampfmittelräumdienst diesen Ponton zur Holtenauer Reede. Dort soll die Bombe dann entschärft werden. Rund 170 Personen aus dem Stadtteil Kiel-Holtenau und knapp 1.500 Personen aus Heikendorf (Kreis Plön) müssen ihre Wohnungen verlassen. Auch die Schleuse in Holtenau und die Kieler Förde sind von der Sperrung betroffen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Offenbar 100 westliche Söldner in Odessa vernichtet: „Ein freundlicher Gruß an Macron“

Odessa/Paris. Am Freitag, 15. März, kam es zu einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Westliche Medien, etwa das Nachrichtenmagazin „Focus“, beeilten sich unverzüglich, die zivilen Opfer des Angriffs herauszustellen – vier Menschen seien ums Leben gekommen und mindestens 46 weitere verletzt worden, darunter auch Sanitäter und Rettungspersonal, zitierte die Nachrichtenagentur AP offizielle Stellen.

Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit und nicht einmal die wichtigere. Worüber westliche Medien nicht berichteten, ist die Tatsache, daß bei den russischen Angriffen hochrangige ukrainische Offiziere, Militärgerät, Kämpfer der nationalistischen Miliz „Ljut“ und rund 100 westliche Söldner ums Leben kamen. Die Offiziere und die Söldner waren demnach in einer Kommandozentrale untergebracht, das im Kurhaus „Mrija“ eingerichtet worden war.

Laut russischen Stellen wurde bei dem Raketenangriff mindestens eine ballistische Rakete vom Typ „Iskander“ eingesetzt. Getroffen wurden zwei Objekte in derselben Straße. Aber selbst örtliche ukrainische Medien kritisierten nach dem Angriff, daß die Toten und Verwundeten entgegen allen Sicherheitsbedenken an einer Großveranstaltung teilnahmen.

Russische Kommentatoren wie Andrej Restschikow stellten in den letzten Tagen einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron her, der sich für eine Entsendung westlicher, insbesondere französischer Bodentruppen in die Ukraine starkmacht. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, daß ein solches Szenario erstmals offenbar im Sommer 2023 diskutiert wurde. Damals schlossen – laut der französischen Tageszeitung „Le Monde“ – eine Reihe westlicher Regierungen die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine grundsätzlich aus. Lediglich der französische Präsident Macron hält hartnäckig daran fest. Er erklärte im Februar, anläßlich der Umbettung des französischen Widerstandskämpfers Missak Manouchian ins Pariser Panthéon, wörtlich: „In jedem Fall werde ich im kommenden Jahr einige Jungs nach Odessa schicken müssen.“

Restschikow kommentierte dazu am 16. März, einen Tag nach dem russischen Angriff auf Odessa, in der russischen Zeitung „Wzgljad“: „Raketenangriffe auf Odessa sind in diesem Kontext zweifelsohne ein freundlicher Gruß an Macron, der noch immer in jedem Interview die Entschlossenheit demonstriert, Truppen in die Ukraine schicken zu wollen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Ausstehende Rechnungen – Hamburg: „Letzte Generation“ zahlt Polizeirechnungen nicht

Sitzblockaden und Farbattacken: Die „Letzte Generation“ hält die Hamburger Polizei ordentlich auf Trab. Die entstandenen Kosten will sich die Hansestadt zurückholen. Doch überwiesen wird kaum etwas. Das hat vor allem einen Grund.

HAMBURG. Die Klimakleber der „Letzten Generation“ haben allein in Hamburg ausstehende Polizeirechnungen in Höhe von 45.500 Euro. Insgesamt fordert die Polizei rund 61.000 Euro für durch die Gruppe ausgelöste Polizeieinsätze in den vergangenen zwei Jahren, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering mitteilte. Bisher wurden circa 15.000 Euro bezahlt.

Die Kosten ergeben sich aus 152 Festsetzungsbescheiden, wobei gegen 104 Bescheide durch die „Letzte Generation“ Widerspruch eingelegt wurde. Lediglich 19 Verfahren wurden bisher abschließend bearbeitet. Dabei wurde der Widerspruch entweder zurückgewiesen oder freiwillig zurückgenommen. Aktuell laufen drei Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht.

CDU fordert schnellere Verfahren gegen „Letzte Generation“
Vor dem Landgericht der Hansestadt läuft zudem ein Zivilverfahren gegen zwei Mitglieder der Organisation, weil diese vor einem Jahr das Rathaus mit Farbe besprüht hatten. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von etwa 17.300 Euro. Für die aufwendige Reinigung sollen die Farbsprüher zahlen. Allerdings dauern die strafrechtlichen Ermittlungen dazu noch an.

CDU-Fraktionschef Thering zeigte sich enttäuscht über die Dauer der Verfahren. „Es ist dringend geboten, das Verfahren rasch abzuschließen und die Zwangsvollstreckung einzuleiten, um zu verhindern, daß die Hamburger Steuerzahler die Kosten für die aufwendige Säuberung des Rathauses tragen müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Bürger dürfe nicht auf den Kosten dieses „sinnlosen Aktes der Klima-Chaoten“ sitzenbleiben. „Es ist an der Zeit, daß diese Verfahren beschleunigt werden“, forderte er. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion fand im vergangenen Jahr keine Mehrheit in der Bürgerschaft. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Religion und Politik – Evangelische Kirche sperrt Pfarrer wegen AfD-Kandidatur

Als die Evangelische Kirche Deutschland mit dem Spruch „Impfen ist Nächstenliebe“ warb, protestierte der Pfarrer Martin Michaelis. Nun kandidiert er als Parteiloser für die AfD in Sachsen-Anhalt – und wird dafür suspendiert.

MAGDEBURG. Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) hat einem Geistlichen das Pfarramt entzogen, weil dieser sich in Quedlinburg für die AfD zur Wahl stellte. „Es ist zwar im Interesse der Kirche, daß sich Pfarrer auch politisch engagieren, dies gilt jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, teilte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Montag mit.

Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Theologe Martin Michaelis das Programm der AfD. Dies sei auch mit Blick auf die jüngsten Verlautbarungen der EKD nicht mit dem Amt als Pfarrer vereinbar, betonte die Kirchenverwaltung.

EKD schließt sich Bündnis „Zusammen für Demokratie“ an
Vergangene Woche erst hatte sich die EKD einem Aufruf von 50 verschiedenen Initiativen und Organisationen unter dem Motto „Zusammen für Demokratie“ angeschlossen. Zu dem Bündnis gehören neben der EKD auch die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Greenpeace.

„Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten“, teilt der Zusammenschluß auf seiner Internetseite mit. Die Präses der EKD Anna-Nicole Heinrich fügte dem hinzu: „Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden.“

Beurlaubter AfD-Pfarrer hat einen Ruf als Corona-Kritiker
Der geschaßte Pfarrer Michaelis hatte sich zuvor als Parteiloser für die List der AfD bei der Stadtratswahl aufstellen lassen und war schon während der Corona-Pandemie mit Kritik an der Kirchenleitung aufgefallen, die 2021 die Covid-Impfung als „Ausdruck aktiver christlicher Nächstenliebe“ bezeichnet hatte.

Nachdem der Geistliche in demselben Jahr an einer Demonstration gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie teilgenommen hatte, wurde er aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ins nahegelegene Gatersleben versetzt, wo er seitdem sein Pfarramt ausübte. Mit der AfD-Kandidatur verliert er nun auch dieses Amt. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Der tägliche Terror an den Schulen: Explodierende Gewalt, immer mehr Waffen

Hannover. Politiker und Bildungsexperten geben sich ratlos: an deutschen Schulen explodiert die Gewalt förmlich. Das legen Zahlen nahe, die die Landeskriminalämter jetzt veröffentlichten. Die Zuwächse bewegen sich meist im zweistelligen Bereich.

In Bayern etwa meldete das Landeskriminalamt für das Jahr 2022 1.674 Fälle von Gewaltdelikten mit leichter Körperverletzung – ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bei der Gewaltkriminalität, also Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung sowie Raub und Körperverletzung, wurde sogar ein Plus von 23 Prozent im selben Zeitraum registriert.

Auch in Nordrhein-Westfalen steigen die Zahlen teilweise um die Hälfte, Bremen, Niedersachsen und Hamburg sind die Fallzahlen gestiegen. Und: nach Angaben des allgemeinen Schulleitungsverbandes hat vor allem die reine Gewaltbereitschaft zugenommen. Immer mehr Schüler brächten Waffen mit in die Schule, sagte Verbandschef Sven Winkler der dpa. Über den ethnischen Hintergrund der minderjährigen Gewalttäter schweigt sich der Bildungsfunktionär aus.

Für den Koblenzer AfD-Bildungspolitiker Joachim Paul steht fest: „Die gesellschaftlichen Verwerfungen kommen jetzt immer stärker in den Schulen an – Gewalt, mangelnde Leistungsbereitschaft, Geringschätzung von Bildung stellen die Zukunft unseres Schulsystems infrage.“ Lehrer seien heute „fast nur noch Dompteure der Vielfalt“ und „unsere Schulen Verwahranstalten“. Pauls Prognose ist düster: „Die deutsche Tradition schlechthin – Aufstieg durch gute Bildung – wird verschwinden, wenn es so weitergeht.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Hamburg am Limit! – Flüchtlinge müssen bald in Parks zelten

Hamburg ist am Limit! Die Stadt hat keinen Platz mehr für schutzsuchende Menschen.
Die Sozialbehörde bereitet Notmaßnahmen vor, sogar Zelte in öffentlichen Parks und auf Festplätzen sind im Gespräch. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Asyl- und/oder Schutzsuchende muss jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden“, sagt Staatsrätin Petra Lotzkat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.
Hamburgs Unterkünfte sind zu 98 Prozent ausgelastet, knapp 48 000 Menschen leben in öffentlichen Unterkünften. Bis Mitte April fallen 870 Plätze weg – unter anderem wegen auslaufender Mietverträge. Deshalb sollen 25 wintertaugliche Zelte aufgestellt werden, um 250 zusätzliche Plätze zu schaffen.
Lotzkat schreibt: „Weiterhin muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen.“ Die Stadt steht vor einer großen Herausforderung, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.

Derzeit würden geeignete bestehende Standorte identifiziert, an denen die Kapazitäten durch wintertaugliche Zelte erhöht werden können, wie sie bereits am Volkspark und an der ehemaligen Fegro-Halle in Harburg stehen.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2024

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Das liest sich alles schön und flüssig für mich. Die jungen Wilden der Grünen geben vor dem Abgrund nochmal so richtig Gas! Die Möhre die DEN Eseln vor dem Maul baumelt holen DIE erst beim Aufschlag ein!

Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Es wird verschwiegen dass meistens die Flüchtlingskinder Waffen mit in die Schule bringen. Da halten alle dicht. Elende Verleugner.
Hamburg ist auch schon total verblödet. Schiebt lieber endlich alles Gesindel aus aller Welt wieder ab. Länder die ihre Leute nicht zurücknehmen Sofort jegliche Entwicklungshilfe streichen. Mal sehen ob es dann klappt…..