Razzien in mehreren Bundesländern – Innenministerin Faeser verbietet Elsässers „Compact“-Magazin
Innenministerin Faeser verbietet das dem rechten Flügel der AfD nahestehende „Compact“-Magazin. Am Morgen finden Razzien statt. Das Vermögen von Redaktion und Verlag wird beschlagnahmt.
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Magazin Compact sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Beides verstoße „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, begründete ihr Ministerium laut Welt das Verbot. Die Webseiten des Magazins – Untertitel: „Die Stimme des Widerstands“ – und des Shops waren am Dienstagmorgen bereits nicht mehr aufrufbar. Die Compact-Seite auf dem Portal X läuft noch. Dort findet sich bisher keine Stellungnahme zu den staatlichen Maßnahmen.
Gleichzeitig mit der Verkündung des Verbots durchsuchten Polizisten und Verfassungsschützer am Dienstagmorgen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Redaktion sowie Privathäuser der Mitarbeiter – darunter das Grundstück von Herausgeber Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin. Mehrere Journalisten anderer Medien begleiteten dabei die Sicherheitskräfte. Unter anderem in der Welt erschien zum Zeitpunkt der Razzien lange vorbereitete Texte.
Der 67jährige Herausgeber stammt ursprünglich aus der linksextremen Szene und reklamierte für sich, den Schlachtruf „Nie wieder Deutschland“ erfunden zu haben. Bevor er Compact gründete, schrieb Elsässer für die linken Blätter Neues Deutschland und Junge Welt. Kürzlich hatte er zum „Sturz des Regimes“, gemeint war wohl die Ampel-Regierung, aufgerufen. Auslöser des Verbots könnte eine Titelseite von Ende des vergangenen Jahres sein. Dort war Faeser unter der Schlagzeile „Die Asyl-Bombe“ abgebildet.
„Compact“ erschien monatlich
Compact erschien seit 2010 monatlich. Die Bundesregierung hält es für „das wichtigste Sprachrohr der rechtsextremen Szene“. Nach eigenen Angaben hatte das Magazin zuletzt eine Auflage von 40.000 Stück. Der Verlag ließ diese jedoch nie – wie es in der Branche üblich ist – von der IVW prüfen. Sie gilt unter Insidern als maßlos übertrieben. Der Verfassungsschutz hatte Compact Ende 2021 als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft.
Neben dem Heft betreibt die Redaktion auch einen Kanal bei YouTube mit fast 350.000 Abonnenten. Auch dieser ist laut Spiegel nun verboten worden. Das Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz, bei dem Verlag handelt es sich allerdings um eine GmbH. Das Vermögen, das auch aus dem verlagseigenen Devotionalien-Handel stammt, wird nun vom Staat beschlagnahmt. Unter anderem bot Compact einen „Höcke-Taler“ für knapp 70 Euro an.
Mit den Razzien wollen die Strafverfolgungsbehörden nun Beweise sichern, die das Vereinsverbot nachträglich untermauern sollen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Expertenstudie: Westliche Sanktionen haben kaum noch Auswirkungen auf Rußland
Kiel/München. Man weiß es schon länger, aber jetzt gibt es eine weitere Bestätigung durch namhafte Experten: ein Forschungsprojekt mehrerer wissenschaftlicher Institute in Kiel, München und Wien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat jetzt anhand umfangreicher Daten bestätigt, daß die westlichen Sanktionen gegen Rußland so gut wie keine Auswirkungen auf die russische Kriegführung haben. Im Gegenteil, die russische Wirtschaft wächst.
So zeigt das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einem Einbruch im ersten Quartal 2022 – dem Monat des russischen Einmarsches in der Ukraine – spätestens seit 2023 wieder eine deutliche Aufwärtsentwicklung. Auch die Inflationsrate pendelte sich nach einer vorübergehenden Steigerung bis auf 20 Prozent spätestens im Januar 2023 wieder auf rund vier Prozent ein.
Ein weiterer Indikator sind die russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Diese sanken zwar im Laufe des Jahres 2022 sanktionsbedingt, sind aber bereits seit Januar 2023 wieder kräftig im Steigen begriffen.
Infolge dieser Entwicklung, vor allem aber infolge eines „Rüstungsbooms“ befindet sich die russische Wirtschaft derzeit in einer kräftigen Wachstumsphase. Die verlorengegangenen westlichen Märkte konnten erfolgreich durch neue Märkte in Asien kompensiert werden, auch Negativfolgen infolge westlicher Exportsanktionen sind nicht mehr zu erkennen. Alles in allem hat sich Rußland erfolgreich vom Westen abgenabelt, weshalb die ständig erneuerten Sanktionen inzwischen keine nennenswerten Auswirkungen auf die russische Wirtschaft mehr haben.
Die Untersuchung wurde vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in Zusammenarbeit mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Münchner ifo-Institut und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) durchgeführt. Die Studie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert und hatte eine Laufzeit von Februar 2023 bis April 2024. (mü)
Quelle: zuerst.de
Viktor Orbán abgekanzelt – Von der Leyen beendet Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Zwei Wochen, nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führt, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Boykott an. Die Grünen jubeln. Warum Orbáns Ratspräsidentschaft damit defacto beendet ist.
BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Boykott gegen die Ratspräsidentschaft Ungarns angeordnet. So dürfen an künftigen Ministertreffen unter der Führung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán keine Kommissare mehr teilnehmen, sondern höchstens noch Beamte.
Die EU-Kommission sagte außerdem den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Regierung ab, teilte ein Sprecher von der Leyens mit. Ungarn hatte am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernommen. Sie dauert ein halbes Jahr.
Gegenveranstaltung zum Außenminister-Treffen
Auch das bisher für den 28. und 29. August geplante „informelle“ Treffen der EU-Außenminister in Budapest wird boykottiert. Laut einem Bericht des Portals „Politico“ wollen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und weitere Kollegen gleichzeitig einen „formellen“ Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel einberufen.
Nach Budapest dürfte damit niemand mehr fahren. Die EU-Ratspräsidentschaft des mitteleuropäischen Landes ist damit defacto beendet. Nur noch rein formal hat Ungarn den Vorsitz inne. Konsultationen und Entscheidungen finden jedoch nicht mehr in Budapest, sondern nun direkt in Brüssel statt.
Von der Leyen sanktioniert Orbáns Reisen
Von der Leyen, die am Donnerstag vom EU-Parlament in ihrem Amt bestätigt werden soll, reagierte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf Reisen Orbáns in die Ukraine, nach Rußland, China und die USA. Diese waren mit ihr und der EU-Führung nicht abgesprochen.
Die deutsche Außenministerin Baerbock hatte die „Alleingänge“ scharf kritisiert. Orbán spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst. Die ungarische Ratspräsidentschaft habe „schon großen Flurschaden hinterlassen“. Orbán wollte auf seinen Reisen Möglichkeiten für einen Frieden zwischen Rußland und der Ukraine ausloten.
Grüne: Orbán nicht mehr ins EU-Parlament einladen
Ungarns Regierung reagierte auf von der Leyens Boykott empört: „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“, schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte: „Orbáns Vorgehen ist nicht nur ein deutlicher Verstoß gegen die EU-Verträge, sondern es schwächt die EU in einer Zeit enormer außenpolitischer Instabilität.“ Von der Leyen mache es richtig. „Das Parlament sollte diesem Beispiel jetzt folgen. Das heißt: Keine Einladung für Viktor Orbán ins Europaparlament.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Running mate“ – Trumps Vize-Kandidat: Wer ist James David Vance?
Donald Trump zieht mit J.D. Vance an seiner Seite in die US-Wahl im November. Der Senator aus Ohio ist Trumps Kandidat für die Vizepräsidentschaft, wie der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social mitteilte.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, gilt der 39-Jährige Vance als eine der Zukunftshoffnungen der Republikaner. Er leistet derzeit seine erste Amtszeit als Senator aus Ohio ab. 2016 machte ihn seine auch ins Deutsche übersetzte Bestseller-Autobiografie „Hillbilly-Elegie: Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ bekannt. Darin schildert er eine von Armut geprägte Kindheit. Vance kämpfte sich nach oben, ging an die Eliteuniversität Yale und wurde schließlich Finanzmanager.
J.D. Vance: Vom Kritiker zum Unterstützer Trumps
Einst war J.D. Vance ein scharfer Gegner Trumps, den er teils wüst beschimpfte. Später wechselte auch Vance ins Lager der Unterstützer. 2022 erhielt er schließlich im Senats-Wahlkampf Rückendeckung von Trump. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar trat Vance als Sprachrohr Trumps auf und forderte vor allem von Deutschland, mehr in seine Streitkräfte zu investieren.
Vance gilt als Hardliner, er gab Präsident Biden eine Mitschuld an dem Attentat auf Trump in Pennsylvania. Dort war Trump angeschossen worden.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2024
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