Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.08.2024 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Rußland

Der Krieg in der Ukraine überschattet auch den Wahlkampf in Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Möglicherweise hat das historische Datum Ministerpräsident Ramelow (Linke) jetzt zu einer originellen Idee inspiriert: er bringt einen Nichtangriffspakt mit Rußland ins Gespräch.

Ramelow will den größeren Rahmen des Ukraine-Konfliktes berücksichtigt sehen. Man müsse Europa als Ganzes denken, sagte der Landesvater in einem Interview der Funke-Mediengruppe, und: Rußland gehöre dazu. Mittelfristig müßten die Europäer zu einer europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Rußlands gelangen: „Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.“

Ramelow räumte ein, daß dies aktuell wenig plausibel sei, und rutschte dann ins Stereotype ab: „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Rußland wollen.“

Quelle: zuerst.de

Unruhen in Großbritannien: Regierung setzt auf verschärfte Gesinnungsgängelei

London. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Seit der Ermordung von drei kleinen Mädchen durch einen 17jährigen ruandischer Abstammung formiert sich landesweiter Protest gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Von den Unruhen betroffen sind mittlerweile eine Reihe größerer und kleinerer Städte in Großbritannien und Nordirland, so Liverpool, Bristol, Belfast, Middlesbrough, Manchester, Rotherham und Tamworth. Nach Polizeiangaben handelt es sich um die schlimmsten Ausschreitungen seit Protesten im Jahr 2011.

Die neue linke Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer setzt unterdessen auf unnachgiebige Härte – denn bei den Protestlern handelt es sich nach offiziöser Lesart (die auch von den bundesdeutschen Mainstream-Medien übernommen wird) um „Rechtsextremisten“. Starmer will nun die Verfolgung von „Haß im Netz“ intensivieren. Seine Regierung plant, die großen Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbreitung mißliebiger Äußerungen und Informationen zu stoppen. Auch kommt es vermehrt zu Festnahmen.

Stephen Parkinson, Direktor der Staatsanwaltschaft England und Wales, sprach in diesem Zusammenhang eine unmißverständliche Warnung aus. Demnach könne bereits das bloße „Retweeten“ rassistischer oder haßerfüllter Inhalte als erneute Veröffentlichung angesehen werden. Auch hier seien Festnahmen möglich. „Wir haben spezialisierte Polizeibeamte, die soziale Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, dieses Material zu finden und dann mit Identifizierung, Festnahmen und dergleichen fortzufahren“, warnte er im Sender „Sky News“ in einem Interview. Das sei „wirklich ernst“.

Mehr noch: Nutzer könnten sogar außerhalb des Vereinigten Königreichs verfolgt werden – etwa, wenn der britische Staat zu der Einschätzung gelange, daß ihre Beiträge eine gewisse Ideologie vorantreiben. Im Einzelfall werde dann „sicherlich eine Auslieferung in Betracht“ gezogen.

Im Inland häufen sich schon jetzt die Festnahmen. So wurden etwa in Carlisle drei Männer verhaftet, die im Verdacht stehen, Inhalte gepostet zu haben, die „religiösen Haß und Gewalt“ fördern, berichtete die BBC. Ein 41jähriger wird beschuldigt, Inhalte gepostet zu haben, die zu „Gewalt gegen die Polizei und Unruhen“ aufrufen. Zwei weitere Männer wurden wegen „haßbezogener Inhalte“ verhaftet. Auch in Birmingham wurde dieser Tage ein 49jähriger verhaftet, dem „Rassenhaß“ angelastet wird. Ein weiterer Fall wird aus Northampton gemeldet – die dort festgenommene 41jährige Frau wurde jedoch gegen Kaution wieder freigelassen.

Selbst in bundesdeutschen Medien tauchen aber vereinzelt Stimmen auf, die darauf hinweisen, daß Großbritanniens Problem nicht der „Rechtsextremismus“ ist, sondern die chronisch verfehlte Zuwanderungspolitik. Ihre täglichen Begleiterscheinungen werden sich nicht durch Verhaftungen ihrer Kritiker aus der Welt schaffen lassen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Trotz neuer Erkenntnisse – Das Schweigen zur Baerbocks Visa-Affäre: Lizenz zum Schaden

Sie machte Druck auf ihre Mitarbeiter, zigtausende faule Visa auszustellen – trotzdem reden nur Wenige über die Verfehlungen von Außenministerin Baerbock. Stattdessen muß man auf ganz andere Instanzen hoffen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.

Immer mal rein! Das von einer Polit-Praktikantin geführte Bundesaußenministerium kennt keine Hemmungen, wenn es darum geht, Deutschland mit Migranten zu fluten. Obwohl der Bundesnachrichtendienst früh warnte, daß das Aufnahmeprogramm für afghanische „Ortskräfte“ durch Islamisten ausgenutzt wird, ging es munter weiter. Bestechungsgelder sicherten Charterflüge. Ein Ex-Offizier vom Kommando Spezialkräfte (KSK) spricht heute von dubiosen „Abhollisten“.

Visa-Pfusch statt Visa-Pflicht – auch bei Syrern, Türken, Pakistanis und etlichen Afrikanern. Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wurden angewiesen, bei Einwanderern aus aller Welt großzügig zu sein. Unvollständige oder offensichtlich gefälschte Papiere? Absolut kein Problem. Es geht um Zigtausende Fälle.

Solange keiner auspackt, kann Baerbock weiter machen
Das Interesse in der Politik, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Handwerk zu legen, ist dabei erstaunlich gering. Offenbar haben zu viele – auch aus der Vorgängerregierung – ihre Leichen im Keller. Von den multikultiberauschten Medien, angeführt von ARD und ZDF, ist ohnehin nichts zu erwarten.

Bleibt allein die Hoffnung auf die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Sie ermitteln hartnäckig gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Rechtsbeugung. Solange keiner auspackt, kann Baerbock Deutschland jedoch weiter schaden.

Quelle: Junge Freiheit

Raubüberfall auf TV Ostthüringen

Morgens 06:00 Uhr in der Früh standen zehn Beamte vor der Tür von Andreas vom TV Ostthüringen. Wegen Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB wurde seine Wohnung durchsucht und ua ein PC beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen sind zur Zeit einer sehr beliebten Masche von Faesers Erfüllungsgehilfen, um die Betroffenen einzuschüchtern. Hier wird ein Aufwand betrieben wegen Kleinigkeiten, während Vergewaltiger und Messermesser unbehelligt ihren Trieben freien Lauf lassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Wieder Brandstiftung in der Meißener Straße: 9 Autos in Dortmund abgefackelt

Dortmund (NRW) – Erst vor zehn Tagen brannten mehrere Autos in der Meißener Straße. Jetzt sind neun weitere abgefackelt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Um 2.50 Uhr brannte zunächst ein Auto in der Meißener Straße in Dortmund-Mitte (Nordrhein-Westfalen). Das Feuer griff dann auf acht weitere Fahrzeuge über.

Anwohner alarmierten Feuerwehr und Polizei. Nach den Löscharbeiten geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Zeugen sollen sich unter Tel.: 0231 132-7441 melden.

Quelle: Bild-online

Lukaschenko meldet Zerstörung ukrainischer Drohnen über Weißrussland

Nach Angaben des Präsidenten der Republik, Alexander Lukaschenko, wurden über Weißrussland ukrainische Luftziele abgeschossen. Das Staatsoberhaupt teilte mit, dass etwa ein Dutzend Objekte von ukrainischem Territorium aus in den weißrussischen Luftraum eingedrungen und die Luftverteidigungskräfte in vollem Umfang in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, um diese abzufangen.

Anschließend seien weißrussische Flugzeuge und Hubschrauber in die Luft gebracht worden. Auch Mehrfachraketenwerfer seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, so der Präsident.

Lukaschenko zufolge vermute Minsk, dass es sich um Angriffsdrohnen gehandelt habe. Der Präsident betonte, diese hätten den Luftraum der Republik verletzt.

Einige der Ziele seien demnach über weißrussischem Hoheitsgebiet zerstört worden, während andere nach Russland abgedrängt worden seien, da die beiden Länder ein gemeinsames Luftverteidigungssystem hätten, erinnerte Lukaschenko. Dem Politiker zufolge habe das russische Militär die übrigen Ziele im Gebiet Jaroslawl abgeschossen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.08.2024

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