05.09.2024
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef
In der Debatte über Änderungen in der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Merz der Bundesregierung eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte die Koalition bis dahin nicht verbindlich zusagen, dass der unkontrollierte Zuzug gestoppt und bestimmte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ergäben weitere Gespräche keinen Sinn mehr. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte Merz im ARD-Fernsehen. Er sei nicht gewillt, auf solche Provokationen einzugehen. Dafür seien die Gespräche bislang viel zu ernsthaft und seriös verlaufen.
Womöglich wolle Merz gerne einen Knalleffekt haben, um sagen zu können, mit denen zusammen seien keine Regelungen zu treffen, und dann aufzustehen und zu gehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2024
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Oder wir geben der AfD unsere Stimmen! Es wird sich nichts ändern! Die machen aus Kot keine Sahnebonbons! Wie lange hat die May England mit dem EU Austritt verarscht?
Vier Jahre gewählt, abgestimmt, gewählt! Die uns vorgesetzten Küchenhilfen geben so aus; zu heiß, zu heiß, dann zu kalt zu kalt, dann zu spät, zu spät! Dann wieder zu heiß…
Da kommt wieder nur bla bla bla raus. Sonst nichts. Wetten ? Die sind sowas von unfähig-.