Schlagwort-Archive: deutsche Grenzen

Migrationspolitik – CDU-Chef Merz stellt Bundesregierung Ultimatum – Kühnert weist Forderung zurück

Publiziert am 5. September 2024 von staseve

05.09.2024 Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef In der Debatte über Änderungen in der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Merz der Bundesregierung eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte … Weiterlesen →

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Löchrige deutsche Grenzen: Mehr Illegalen-Aufgriffe – aber weniger Abschiebungen

Publiziert am 1. Februar 2024 von staseve

31. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild München. Die deutschen Grenzen werden unverändert von Illegalen belagert – und die nach langem Widerstreben von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügten stationären Grenzkontrollen schaffen keinerlei Abhilfe. Das machen aktuelle Zahlen deutlich. Die Bundespolizei hat nach eigenen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 31. März 2022 von staseve

Kein Interesse an LGBTQ-Indoktrinierung: Florida verbietet Gender-Unterricht Tallahassee. Klare Absage an den Gender-Irrsinn: Floridas konservativer Gouverneur Florida Ron DeSantis hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an den Volksschulen des US-Staates verbietet. „Wir werden … Weiterlesen →

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NGOs sind politische Rollkommandos

Publiziert am 3. August 2021 von staseve

02. August 2021   Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt … Weiterlesen →

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JETZT IST GRENZEN SCHLIESSEN MÖGLICH?

Publiziert am 21. Januar 2021 von staseve

„Eine Regierung, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte „zurückgeben“ will, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können. Im Herbst ihrer Kanzlerschaft … Weiterlesen →

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Covid-19 – Maas: Deutsche Grenzen zu Nachbarstaaten bleiben trotz Corona-Krise offen

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

01. November 2020 Heiko Maas (dpa-news / Fabrizio Bensch) Bundesaußenminister Maas hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Coronavirus-Pandemie geöffnet bleiben werden. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, man habe im … Weiterlesen →

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Covid-19: Keine Kontrollen mehr an deutschen Grenzen

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

15. Juni 2020 Deutsche Polizisten im Einsatz (Felix Kästle/dpa) Seit Mitternacht sind die Reisewarnungen für die meisten europäischen Länder aufgehoben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen beendet. Die Maßnahmen wurden vor drei Monaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt. Damit … Weiterlesen →

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Covid-19: Kontrollen an deutschen Grenzen bis 15. Mai verlängert

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Kontrollen an der Grenze zu Österreich (www.picturedesk.com) Die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie bleiben mindestens bis zum 15. Mai bestehen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark … Weiterlesen →

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Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen

Publiziert am 5. März 2020 von staseve

(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion  – 05. März 2020   Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen: Grüne kritisieren Seehofer

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

30. September 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer zu mehr Grenzkontrollen kritisiert. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte den … Weiterlesen →

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Hat jemand etwas anderes erwartet? Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Foto: Grenzpfosten (über dts Nachrichtenagentur)   Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufenen „Werkstattgespräche“, die angeblich den Irrsinn, den die Kanzlerin verbrochen hatte, aufarbeiten sollte, ist und bleibt eine Farce und auch die von AKK ins Auge … Weiterlesen →

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Die EU schützt die Außengrenzen nicht – Seehofer will Kontrollen an deutscher Grenze ausweiten

Publiziert am 18. März 2018 von staseve

18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 8:30 Bundesinnenminister Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und noch ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu … Weiterlesen →

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Polizeigewerkschaft: Deutsche Grenzen „offen wie ein Scheunentor“ – „Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen“

Publiziert am 14. Oktober 2017 von staseve

13. Oktober 2017 NATIONAL Nach Einschätzung der #Gewerkschaft der Polizei (#GdP) werden die #deutschen Grenzen trotz der angekündigten Verlängerung der Kontrollen an vielen Stellen weiterhin „offen wie ein Scheunentor“ sein. Wörtlich äußerte GdP-Vize #Jörg Radek gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Rund 20.000 an Grenzen zurückgewiesen

Publiziert am 28. Dezember 2016 von staseve

  Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze (dpa-Bildfunk / Armin Weigel) An den deutschen Grenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Damit hat sich … Weiterlesen →

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Asylkatastrophe – Der Staat hat abgedankt

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

von Michael Paulwitz Asylbewerber warten in Berlin auf die Bearbeitung ihrer Anträge Foto: picture alliance / dpa Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen … Weiterlesen →

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