Schlagwort-Archive: Zuwanderungspolitik

Italienische Linksregierung vollzieht Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik: Ausländerkinder sollen automatisch Italiener sein

10. Oktober 2019 INTERNATIONAL Rom. Die neue italienische Linksregierung ist dabei, eine weitere Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik zu vollziehen. Sie möchte jetzt per Gesetz allen in Italien geborenen Kindern von Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft verleihen. Das Gesetz könnte bereits nächste Woche … Weiterlesen

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Die Folgen der eigenen Politik: Grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg hat Angst im Görlitzer Park

13. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wie bestellt, so geliefert: die grüne Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann, sieht sich unversehens mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert und gestand jetzt in einem Interview der „Berliner Zeitung“, sie habe Angst, den als … Weiterlesen

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Wegen Rackete-Anzeige: Gegen Salvini wird wegen „Verleumdung“ ermittelt

  09. September 2019 INTERNATIONAL Mailand. Der italienische Ex-Innenminister Salvini sieht sich juristischen Nachstellungen ausgesetzt. Jetzt wird gegen ihn wegen angeblicher Verleumdung der deutschen Schlepper-Kapitänin Rackete ermittelt. Diese hatte gegen ihn geklagt. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa … Weiterlesen

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„Labor für Experimente der organisierten Kriminalität“: Schweden am Vorabend des Bürgerkrieges?

31. August 2019 INTERNATIONAL Stockholm. Schweden kassiert jetzt die Früchte seiner jahrzehntelangen exzessiven Zuwanderungspolitik und befindet sich nun offenbar am Vorabend eines Bürgerkrieges. Angesichts sich häufender Übergriffe und Gewaltakte hat sich Schwedens König Carl XVI. Gustaf besorgt über die öffentliche Sicherheit … Weiterlesen

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Fall „Bakery Jatta“: Steigt der HSV wegen eines Fake-Flüchtlings am Ende in die 3. Liga ab?

08. August 2019 „Bakery Jatta“ oder ein Alias? (Foto:Imago/JanHübner)   Hamburg – Schein-Identitäten und frisierte Biographien sind in der Welt der Bundesliga eigentlich eher die Ausnahme – doch jetzt droht der Fall Bakery Jatta zum klassischen Eigentor für den HSV … Weiterlesen

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ÖVP-Chef Kurz: Keine Regierungsverantwortung mehr für FPÖ-Kickl

03. August 2019 NATIONAL Wien. Der österreichische Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im Vorfeld der Neuwahl zum Nationalrat klar positioniert. In einem Interview der „Zeit im Bild 2“ auf eine mögliche Neuauflage der ÖVP-/FPÖ-Koalition angesprochen, sagte Kurz, er würde das Innenministerium … Weiterlesen

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Ein Land sieht rot: Frankfurt und die Folgen

  DANIEL MATISSEK 30. Juli 2019 (Foto: Pixabay   Die Reaktionen auf den gestrigen Mordanschlag vom Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein 8-jähriger und seine Mutter vorsätzlich vor einen ICE gestoßen wurden, zeigen den ganzen Wahnsinn, dem die deutsche Zivilgesellschaft anheim … Weiterlesen

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„Südländischer“ Sextäter mit Kinnbart und Shisha-Fahne missbraucht 18jährige auf Waldweg

05. Juli 2019 Vergewaltigung (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Doidam 10)   Birkenfeld – Eine 18jährige Frau ist in einem Waldstück im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein von einem Unbekannten überfallen und sexuell missbraucht worden. Der Täter verletzte sein Opfer dabei mit einem Messer. Der Zwischenfall … Weiterlesen

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Kurz´ Kalkül: Erfolge von FPÖ-Innenminister Kickl rückgängig machen

23. Mai 2019 NATIONAL Wien. Im Kielwasser der „Ibiza-Affäre“ um die österreichische FPÖ-Spitze soll jetzt offenbar versucht werden, die politischen Leistungen des freiheitlichen Koalitionspartners wieder zu annullieren und vor allem den hocheffizienten FPÖ-Innenminister Kickl zu Fall zu bringen. Bundespräsident Alexander Van … Weiterlesen

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Ungarn im Visier: Schwedische Regierung will Sanktionen gegen zuwanderungskritische Länder

  20. April 2019 INTERNATIONAL Stockholm. Die linksfeministische schwedische Regierung unter Ministerpräsident Löfven gibt sich trotz ausufernder Migrantenkriminalität besonders „weltoffen“ und will ihre aggressive Zuwanderungspolitik jetzt auch anderen EU-Ländern aufnötigen. Jetzt kündige Löfven an, man wolle Sanktionen gegen EU-Länder wie Ungarn … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt sich: Regierung Orbán warnt per Briefkampagne vor der EU-Zuwanderungspolitik

28. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die #Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher #George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese … Weiterlesen

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Aktuelle Eurostat-Zahlen: Asylanten-Ansturm läßt nach – aber keine Entwarnung

21. Dezember 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Der #Asyl-Ansturm auf Europa ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gesunken. Im dritten Quartal des laufenden Jahres 2018 wurden EU-weit 146.860 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 169.260. In #Österreich ist die … Weiterlesen

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Österreichisch-dänisches „Visionspapier“ zur Zuwanderungspolitik: Erste Rückkehrzentren außerhalb Europas in Sicht

05. Oktober 2018 INTERNATIONAL Wien. Dank österreichischer Bemühungen wird es möglicherweise noch im Laufe dieses Jahres erste „Rückkehrzentren“ für Illegale außerhalb Europas geben. Bei einer Konferenz des „Europäischen Migrationsnetzwerkes“ stellte FPÖ-Innenminister #Kickl in Aussicht, daß dies der Fall sein könnte und … Weiterlesen

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Sinkende Ausländerzahlen: Österreich kann Asylantenheime dichtmachen und 12 Millionen Euro sparen

  02. Oktober 2018 NATIONAL Wien. Eine rigide Zuwanderungs- und #Abschiebepolitik zahlt sich aus: weil #Österreich den Zuzug von Illegalen und Asylbewerbern seit der Regierungsübernahme durch #ÖVP und #FPÖ signifikant drosseln konnte, können jetzt #Asylantenheime und Erstaufnahmeeinrichtungen dichtgemacht werden. Österreich weist … Weiterlesen

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Chemnitz steht auf: Tausende Bürger tragen ihren Protest gegen Ausländergewalt auf die Straße

27. August 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Chemnitz. Am heutigen abend versammelten sich in der Chemnitzer Innenstadt über 5.000 Bürger, um ein Zeichen gegen den an Daniel Hillig verübten Messermord zu setzen. Nachdem am heutigen Nachmittag die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen zwei … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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Sebastian Kurz an Merkel: Vorsicht, die Stimmung kann auch kippen!

VORSICHT, ER MEINT, WAS ER SAGT VON ALEXANDER WALLASCH So, 27. Mai 2018 #Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der #EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, … Weiterlesen

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Schweden – Wird aus dem Land der Wikinger ein Land der Muslime?

Von Andreas Lilge  20. May 2018 Aktualisiert: 21. Mai 2018 8:19 #Schweden, einst bekannt für seine #Politik, die dem Schutz seiner Bürger und der Wahrung ihrer Rechte diente, droht abzugleiten. Anscheinend ist seinen führenden Politikern und auch Kirchenvertretern der Schutz des eigenen … Weiterlesen

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Jobbik vor dem Bankrott? Bankenaufsicht will zwei Millionen Euro wegen Millionen-Zuwendung

11. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die rechte ungarische #Jobbik-Partei sieht sich großem Ungemach gegenüber: die Bankenaufsicht des Landes wirft der #Jobbik vor, illegal mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Sie verhängte eine Strafzahlung von zwei Millionen Euro. Damit droht … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister auf dem EU-Afrika-Gipfel: „Ungarn will ungarisch bleiben“

02. Dezember 2017 INTERNATIONAL Abidjan. Über den ungarischen Standpunkt auf dem aktuellen #EU-Afrika-Gipfel in Abidjan berichten westliche „#Qualitätsmedien“ so gut wie überhaupt nicht. Dabei nahm auch der ungarische Außenminister Peter Szijjártó an dem Gipfel teil und bekräftigte dort die Positionen der … Weiterlesen

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was die Kölner Lügenpresse veschweigt…

Ehrenfeld: Fahndung nach dreistem Bankbetrüger Mit Lichtbildern aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach einem unbekannten Betrüger. Der Mann steht in dringendem Verdacht, am 22. Juni 2017 in einer Bankfiliale in Köln-Ehrenfeld unter Vorlage eines mutmaßlich gefälschten Passes versucht zu … Weiterlesen

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden

31. Oktober 2017 Hier sehen Sie eine Sektenführerin (Foto: Collage)   Langsam dämmert auch der #FDP, was die #CSU längst begriffen hat: In einer #Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den #Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt … Weiterlesen

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Roth zeigt sich bei Zuwanderungspolitik wenig kompromissbereit

28. Oktober 2017 So ein Bild macht „Frauen“ wie #Claudia Roth anscheinend glücklich (Foto: Kopftuchträgerinnen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Im Streit um die #Zuwanderungspolitik einer möglichen #Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt. „Es kann wirklich keine … Weiterlesen

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Jamaika-Bündnis: Merkel erinnert an „Pflicht zur Regierungsbildung“

11. Oktober 2017 Ein Mauerwerk in den Landesfarben Jamaikas (imago/Ralph Peters ) Eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis hat Bundeskanzlerin Merkel an die beteiligten Parteien appelliert. Es sei eine gemeinsame Pflicht, eine Regierung zu bilden und … Weiterlesen

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Kreuzzug gegen erfolgreiche Rechtspartei LSNS: „Volksverhetzungs“-Anklage gegen Parteichef Kotleba

30. Juli 2017 Preßburg. Die #political correctness grassiert auch in der #Slowakei – eine der fragwürdigen Folgen der EU-Mitgliedschaft, wo der frühere Teilstaat der Ex-Tschechoslowakei doch ansonsten eine geradezu vorbildliche Zuwanderungspolitik betreibt. Muslime und Illegale will die Regierung in Preßburg (Bratislava) … Weiterlesen

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Vorsitz in der Visegrad-Gruppe wechselt: Nach Warschau gibt Ungarn ein Jahr lang den Kurs vor

03. Juli 2017 Budapest. Nicht nur in der EU, auch in der #Visegrad-Staatengruppe hat zum 1. Juli der Vorsitz gewechselt, allerdings im Gegensatz zur EU gleich für ein ganzes Jahr. Nach #Polen ist jetzt #Ungarn dran. Dániel Bartha, Direktor des Budapester … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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Weniger Zuwanderung, weniger Leistungen für Nicht-EU-Ausländer: Tories rücken nach rechts

19. Mai 2017 Halifax. Die britischen Konservativen verordnen sich vor dem Brexit-Hintergrund eine deutlich weniger „weltoffene“ Zuwanderungspolitik. In ihrem neuen Wahlprogramm, das jetzt in der Hafenstadt Halifax vorgestellt wurde, finden sich zahlreiche Forderungen, die auch in der Programmatik europäischer Rechtsparteien … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutsche werden Minderheit im eigenen Land“ – Warnung vor AfD-Spaltung

© AP Photo/ Martin Meissner 15:20 22.04.2017 (aktualisiert 17:56 22.04.2017) Eine Politik zum „Schaden des deutschen Volkes“ hat der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen der Alternative für Deutschland am Samstag auf dem AfD-Parteitag der Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen. … Weiterlesen

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FPÖ-Parteitag in Klagenfurt: Heinz-Christian Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

05. März 2017 NATIONAL Klagenfurt. Auf ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt bestätigten die österreichischen Freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache mit einem Traumergebnis von 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt. Gleichzeitig setzte Strache deutliche Akzente in Sachen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik. Strache holte … Weiterlesen

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