Pandemie-Verträge – Corona: Spahns Ministerium zahlte 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte
Laut Recherchen soll das Ministerium des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn während der Pandemie 90 Millionen Euro für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt haben.
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind.
Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf ihre Recherchen berichten, hatte die Regierung im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief.
Bestellungen nie erfolgt
Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium betont, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben. Nach Informationen der RND-Zeitungen ist das nur die halbe Wahrheit: Demnach wandelte die Regierung den Auftrag an Dräger in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde laut Medienbericht eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre.
Diese Bestellungen aber sind den Recherchen der RND-Zeitungen zufolge nie erfolgt, die 90 Millionen Euro seien von dem Lübecker Familienunternehmen nahezu vollständig als Gewinn verbucht worden. Weder die Drägerwerk AG noch das Gesundheitsministerium wollten sich den Zeitungen gegenüber zu den Details des Geschäfts äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen.
Spahn: Keine Angaben, weil Aktenzugang fehle
CDU-Politiker Spahn teilte dem Bericht zufolge auf Anfrage mit, dass die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden sei. Er könne zu weiteren Details aber keine Angaben machen, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.
Quelle: Passauer Neueste Presse
Bestätigung aus Washington – US-Streitkräfte greifen Ziele im Jemen an
Die USA haben mehrere Orte im Jemen bombardiert, an denen sich mutmaßlich militärische Einrichtungen der Huthi-Terrormiliz befinden.
Entsprechende Medienberichte wurden mehreren Nachrichtenagenturen von Vertretern der US-Regierung bestätigt. Der von den Huthi-Milizen genutzte Fernsehsender Al-Masirah berichtete von mehreren Raketeneinschlägen in der Hafenstadt Hudaida sowie von Angriffen auf Ziele in Sanaa.
Vom Jemen aus hatten die Terrormilizen der Huthi mehrfach israelisches Gebiet und auch Schiffe im Roten Meer beschossen. Sie wollen auf diese Weise ein Ende der israelischen Angriffe im Nahen Osten erzwingen.
Quelle: Deutschlandfunk
Warum Linke gegen Fleischkonsum sind: „Wer Fleisch ißt, unterwirft symbolisch die Frau“
Fulda. Die links-grüne Umerziehung läuft auf Hochtouren. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei der Kampf gegen „alte weiße Männer“, letztlich gegen das Männliche schlechthin. Der „neue“ Mann soll weich, empathisch, domestiziert und fügsam sein.
Und: Vegetarier, am besten noch Veganer. Ganz schlecht („toxisch“) sind jedenfalls Fleischesser. Das verbreitet der in Fulda forschende Ökotrophologe Martin Winter jetzt im „Spiegel“. Seinen „Forschungen“ zufolge sind Männer, die Fleisch essen, die pure Ausgeburt des „Patriarchats“, das gewalttätig ist und Frauen unterdrückt.
Winter, der sich in Fulda der „Modellierung der zukünftigen Gesellschaft“ im Hinblick auf Gemeinschaft und Ernährung widmet, meint es ernst: „Fleisch wird sehr stark mit Männlichkeit verknüpft“, doziert er. „Das ist schon seit der Industrialisierung so, einer Zeit, in der der Fleischkonsum stieg. Sie brachte einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel. (…) Männer waren Fabrikarbeiter und Soldaten, deren starke Körper Fleisch benötigten. Dieser Vorstellung begegnet man bis heute.“
Aber es wird noch draller. Denn Winter sieht auch noch eine „sexistische Komponente, in der Fleisch und Frauenkörper miteinander assoziiert werden. Der Mann, der Fleisch ißt, unterwirft nicht nur die Natur, sondern auch symbolisch die Frau.“ Er sehe sich jedes Semester mit seinen Studenten „Beispiele sexistischer Fleischprodukte“ an, berichtet Winter aus seinem Erleben, um dann seine Schlüsse daraus zu ziehen. Man könne „so weit gehen, daß Männer sich mit dem Fleisch Frauenkörper symbolisch einverleiben.“
Winter, der neben seiner Tätigkeit in Fulda noch an der Uni Basel zu „kulturwissenschaftlichen Methoden der Gender-Forschung“ und in Gießen zu „Gender und Ernährung“ forscht, hält eine gezielte Ernährungs-Umerziehung der Öffentlichkeit für geboten. Fleisch müsse „empfindlich teurer“ werden. Denn Fleischesser sind für ihn quasi das Böse an sich. Er spricht sich deshalb für eine „Fleisch-Steuer“ aus. (rk)
Quelle: zuerst.de
Auswüchse beim Bürgergeld – 17.000 Euro für polizeibekannte Familie ‒ wie Vermieter Steuergelder abkassieren
Wie eine 12-köpfige bulgarische Familie mit exorbitanten Mietkosten den Vogel abschießt: Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit geschieht das in Deutschland jedoch hundertfach. Vom Bürgergeldwahnsinn profitieren gierige Geschäftemacher.
BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt mehreren Hundert Personen und Familien pro Monat fünfstellige Geldsummen, um deren Wohnmiete zu zahlen. So erhalten Bürgergeldempfänger in Berlin teilweise Mieten für Wohnungen erstattet, die pro Kopf 3.000 Euro kosten – also etwa 80 Euro pro Tag, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Darunter finden sich auch brisante Fälle wie der einer polizeibekannten bulgarischen Familie, die Medienberichten zufolge kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle gestoppt wurde. Im Auto fanden die Beamten Bescheide vom Jobcenter Berlin – mit „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von beinahe 18.000 Euro.
Jobcenter rechtfertigt Vorgehen
Insgesamt erhalten in Deutschland 417 Bedarfsgemeinschaften monatliche Zuwendungen von über 10.000 Euro, bei 44 Bedarfsgemeinschaften liegen die monatlichen Leistungen nach Angaben der Bild-Zeitung sogar bei über 15.000 Euro. Bei bundesweit fünf Personen liegen die Zuwendungen sogar bei über 20.000 Euro.
Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, daß „Unterkunftskosten nicht an die Bedarfsgemeinschaft überwiesen, sondern direkt an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt werden“.
Politiker äußern Kritik
Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, verurteilte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT das Vorgehen der Behörde und der entsprechenden Vermieter. „Wir sehen erneut: illegale Massenmigration ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Regierung und Spekulanten mit kriminellen Ausländern Steuergelder umverteilen. Dieser Fall ist ein Skandal und weiteres Beispiel dafür, wie wenig Respekt man vor dem gesetzestreuen Bürger hat, der dieses Treiben finanzieren muß“, betonte der Politiker. Solche Zustände müßten „schnellstens systematisch aufgearbeitet“ und „beseitigt“ werden.
Ebenfalls Kritik an der Regelung äußerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Beispiel zeige einmal mehr, „daß das komplette Bürgergeld“ scheitere, sagte der Christdemokrat „Es gehört abgeschafft.“ (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Fico: Die Slowakei unterstützt weiteren russischen Öl- und Gastransit durch die Ukraine
Die Slowakei verlangt die Fortsetzung des Öl- und Gastransports aus Russland durch die Ukraine, sagte Premierminister Robert Fico.
„Wir haben ein grundlegendes Interesse daran, die Transitwege für Gas und Öl durch die Ukraine aufrechtzuerhalten, und das sagen wir auch unseren ukrainischen Partnern“, erklärte Fico im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des slowakischen und des ukrainischen Kabinetts am kommenden Montag.
Das aktuelle fünfjährige Abkommen zwischen der EU, Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. Die Slowakei ist von dem russischen Gastransit über die ukrainischen Pipelines abhängig, deswegen droht dem Land eine Unterbrechung wichtiger russischer Energielieferungen. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat wiederholt erklärt, dass das Unternehmen keine Gespräche mit Gazprom über die Verlängerung des Vertrags führen werde.
Fico betonte, dass alternative Transitrouten zu teuer seien und die Slowakei selbst ein Transitland bleiben wolle.
„Die EU-Kommission übt großen Druck aus, dass nichts von Osten nach Westen kommt.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Der EU ein Dorn im Auge: Dänemark will Parallelgesellschaften austrocknen
Kopenhagen/Brüssel. Jetzt bekommt auch Dänemark wegen seiner Migrationspolitik Schwierigkeiten mit der EU. Das skandinavische Land hat sich in den letzten Jahren eine zunehmend restriktivere Zuwanderungspolitik verordnet und in diesem Zusammenhang unter anderem ein „Parallelgesellschaftspaket“ verabschiedet, das die Anzahl Angehöriger von ethnischen Minderheiten in bestimmten Wohngebieten regelt.
Die EU mißbilligt das Gesetz und argwöhnt, daß es gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU verstößt. Jetzt soll der EU-Gerichtshof prüfen, ob das ethnische Kriterium des dänischen Gesetzes gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verstößt.
Das dänische Gesetz, das gelegentlich als „Ghettogesetz“ kritisiert wird, wurde 2018 verabschiedet. Es soll soziale Herausforderungen in Multikulti-Wohngebieten angehen. Wenn der Anteil der Einwanderer und Nachkommen aus nichtwestlichen Staaten 50 Prozent übersteigt, sprechen die Behörden offiziell von einem „Ghetto“. Ziel des Gesetzes ist es, die Entstehung konfliktträchtiger Parallelgesellschaften zu verhindern bzw. solche wieder einzudämmen. Linke und Asyllobby laufen seit Jahren gegen das Gesetz Sturm. (mü)
Quelle: zuerst.de
Hashtags und Überschriften:
#PandemieVerträge – #Corona: Spahns Ministerium zahlte 90 Millionen Euro für nie gelieferte #Beatmungsgeräte, Bestätigung aus Washington – US-Streitkräfte greifen Ziele im #Jemen an, Warum #Linke gegen #Fleischkonsum sind: „Wer #Fleisch ißt, unterwirft symbolisch die Frau“, Auswüchse beim #Bürgergeld – 17.000 Euro für polizeibekannte Familie ‒ wie Vermieter Steuergelder abkassieren, Der #EU ein Dorn im Auge: #Dänemark will #Parallelgesellschaften austrocknen, #Fico: Die #Slowakei unterstützt weiteren russischen Öl- und Gastransit durch die #Ukraine
#Migrationspolitik, #Flüchtlingspolitik, #JensSpahn, #Steuergeld, #DrägerwerkAG, #USA, #Russland, #Deutschland
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.10.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
