Neue Berechnungen – Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt.

28.10.2016, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN

© FRANK RÖTHAbdellah Amrouch, Migrationsbeauftragter der Polizei, während einer Informationsveranstaltung für Flüchtlinge im Juni in Niederhöchststadt

Der Flüchtlingszuzug wird für den Bund noch teurer als gedacht. Das zeigt die sogenannte Spitzabrechnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete, stellt der Bund den Ländern zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen zur Kompensation der Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für das kommende Jahr über die Umsatzsteuer zur Verfügung. Nächsten Mittwoch ist diese nochmalige Entlastung der Länder im Kabinett. Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Bis einschließlich 2020 werden es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten im September vergangenen Jahres beschlossen, dass sich der Bund von Januar 2016 an von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an den Ausgaben der Länder beteiligt. Die Länder bekommen 670 Euro je Asylbewerber und Monat. Der Bund hat den Ländern vorab rund drei Milliarden Euro für dieses Jahr überwiesen. Zur Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten der Länder wurde die Durchführung einer „personenscharfen Spitzabrechnung“ vereinbart. Als Grund für den nun ermittelten finanziellen Nachschlag werden länger als erwartet laufende Anerkennungsverfahren durch das Bamf genannt.

Die Spitzabrechnung liegt nun für die Monate Januar bis August vor. Auf deren Basis gibt es die neue Abschlagszahlung für die restlichen Monate des laufenden Jahres und für 2017. Im Abschlag des Bundes von 1,16 Milliarden Euro für das kommende Jahr zeigt sich der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen. Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit unterschiedlichen Maßnahmen: Dazu zählen etwa zusätzliche Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gelder für den Ausbau von Kindertagesstätten, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und die Integrationspauschale.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2016

Klamottenladen

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Diese Regierung gehört zum Teufel gejagt. Die verschenken unser Volksvermögen.
Pfui Teufel. Wann wehrt sich der doofe Deutsche endlich dagegen?

Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ulrike, wenn die Bundesnazis 2,5 zugeben, kannst Du davon ausgehen, es ist das Doppelte !

Ichweissvonnix
Ichweissvonnix
7 Jahre zuvor

*** mehr als geplant, also gibt es erstma eine Summe x + 2.5mrd oder doppelt….. deutscher michl schafft das schon-alle weiter brav steuern zahlen…….

Geronimo
Geronimo
7 Jahre zuvor

Es bleibt nur die Hoffnung, dass der nächste Wahltag auch der Zahltag sein wird. Allerdings habe ich wenig Hoffnung auf eine Veränderung. Die Deutschen sind für die parlamentarische Demokratie einfach ungeeignet, sie wählen immer nur Leute, die ihnen schaden. Das war schon immer so, sie knallen die Hacken zusammen und sagen „jawoll“, sobald irgend eine Null Führung und Macht an sich reißt.
Beim Österreicher Hitler z.B. mit dem Wahlergebnis: „Jawoll“! Die von klein auf in einem totalitären System aufgewachsene und dort sozialisierte Mume (Mutti Merkel) interessiert das Wohl der deutschen Bürger auch nicht. Sie ist vielmehr den USA hörig. Und der deutsche Wähler: „Jawoll“, CDU. Nach Hitler verliert jetzt Merkel die Kriege in all den verschiedenen Ländern der Welt und mit ihr verliert wieder der deutsche Bürger. Unter den Kosten der fichlinge leiden mindestens noch drei bis vier Generationen.

Birgit
7 Jahre zuvor

De flichtlinge hocken in der Stadt in jedem Winkel und grinsen sich über uns Deppen dämlich, wenn se mal Zeit ham. Ansonsten sin se mit Raub, Vergewaltigung und in Bäder scheißen beschäftigt.

Macht mal schon de Sparbücher locker, de Kinderfickerei muß ja ener finanziere. De Roth fällt da aus, braucht se doch de Kohle für ihre Kifferei.