GEOPOLITIK – Angela Merkel auf der Suche nach einer Haltung zu den USA

Andreas Rinke von Reuters hat eine interessante Analyse geschrieben, wie sich die Bundesregierung nach dem Wahlsieg von Donald Trump zu orientieren sucht. 

Die deutsche Politik ist vom Wahlsieg Donald Trumps auf dem falschen Fuß erwischt worden. Darauf deuten die Reaktionen am Mittwochmorgen hin: Erst sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem „schweren Schock“. Dann bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlsieger einen „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“. Erst später schlugen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel eine andere Tonlage an. Aber dass ausgerechnet die überzeugte Transatlantikerin Trump eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung gemeinsamer Werte anbietet, zeigt das Ausmaß der deutschen Verstörung über die Beziehungen zu den USA.

Der Schock kam in Berlin auf mehreren Ebenen. Zum einen räumt man in der Bundesregierung ein, bisher kaum Kontakte zum Trump-Lager zu haben. „Normalerweise kommen Berater der Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf auch nach Berlin, um Kontakte zu knüpfen – dies war nicht der Fall“, heißt es in Regierungskreisen. Es gab demnach nur einige wenige Sondierungen über die deutsche Botschaft in Washington. „Ich erwarte aber, dass Trump schnell einen Stabschef ernennt“, sagt der US-Botschafter in Berlin, John Emerson. Dann werde innerhalb von zwei bis drei Wochen das Rumpfteam für die nationale Sicherheit gebildet. Und egal wie abrupt der Wechsel zwischen politischen Lagern in Washington bisher gewesen sei. „Es hat immer funktioniert“, versucht Emerson die Deutschen zu beruhigen. Bisher aber herrsche Ungewissheit, wie sich Trump etwa in der Außenpolitik aufstellen werde, räumt der Sprecher des Außenministeriums ein.

Dazu kommen gravierende inhaltliche Differenzen. Denn der umstrittene Republikaner hat Deutschland und vor allem Merkel im Wahlkampf zum Feindbild für all das hochstilisiert, was er ablehnt – von der Flüchtlingspolitik bis zum Kampf gegen den Klimawandel. „Hillary Clinton will die Angela Merkels Amerikas werden“, hatte er im Wahlkampf immer wieder betont. Dass eine Kanzlerin im normalerweise auf nationale Themen konzentrierten US-Wahlkampf überhaupt eine Rolle spielt, zeigt einerseits die gewachsene Bedeutung Deutschlands – macht aber nun eine Zusammenarbeit schwieriger. Der Eindruck einer drohenden transatlantischen Spaltung dürfte sich nach Einschätzung der Regierung noch verstärken, weil Amtsinhaber Barack Obama die von ihm geschätzte Merkel in der kommenden Woche noch einmal besucht.

Umgekehrt attackierten aber auch deutsche Politiker Trump mit deutlichen Worten. Vizekanzler Gabriel sieht die Wahl als „echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten“. Steinmeier hatte Trump im Sommer gar als „Hassprediger“ bezeichnet. Dies dürfte die Kooperation mit der neuen Regierung atmosphärisch belasten. Steinmeier warnt vor einer unberechenbareren amerikanischen Außenpolitik.

Deshalb lautet die erste Analyse in der Bundesregierung, dass sich Deutschland darauf einstellen müsse, international eine noch größere Rolle zu spielen. Dies fordert etwa der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Von der Leyen betont, unabhängig vom Ausgang der US-Wahl sei längst absehbar gewesen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen müssten. Ihr Etat wächst 2017 tatsächlich um rund sieben Prozent. Auch Merkel hatte in den vergangenen Wochen betont, dass der Wehretat in den kommenden Jahren stark wachsen werde, vor allem mit Blick auf Russland und den Kampf gegen die IS-Miliz.

In der Bundesregierung sieht man aber auch eine wachsende Verantwortung, die EU nach der Brexit-Entscheidung und dem Trump-Sieg zusammenzuhalten – im nationalen Interesse, wie in der Regierung betont wird. Und die von Merkel geförderten und von Gabriel gebremsten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gelten nun endgültig als tot.

Wie selbstbewusst Deutschland seine Rolle zumindest als moralische Führungsmacht des Westens spielen will, machten Steinmeier und Merkel sehr deutlich: Der Außenminister forderte die Deutschen angesichts des Jubels der Rechtspopulisten auf, selbstbewusst weiter ihre politische Kultur zu pflegen. Und erstmals in der Nachkriegsgeschichte verband die Kanzlerin den Glückwunsch an einen US-Wahlsieger mit der Mahnung, dass eine enge Zusammenarbeit nur auf der Basis gemeinsamer Werte möglich sei – um Trump nach einem hasserfüllten US-Wahlkampf daran zu erinnern, was diese Werte sind: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“, listete Merkel auf. „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Seit dem 09. November 2016 ist die transatlantische Kooperation also an Bedingungen geknüpft.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.11.2016