Wolfgang Kubicki: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden

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Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert:

Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.

Quelle: Wolfgang Kubicki auf X

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Ralf Stegner, MdB, SPD kommentiert Wolfgang Kubicki:

Unerträglich ist es, grundgesetzwidrige und nicht mit dem europäischen Recht vereinbare Position im nationalen Alleingang beschließen zu wollen, obwohl es dafür erkennbar nur eine Mehrheit mit der rechtsextremen AfD gibt – das ist vorsätzlich geplant und eiskalt umgesetzt worden.

Quelle: Ralf Stegner, MdB auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
8 Monate zuvor

Es ist nur einem Vorschlag zugestimmt worden ob ein Gesetz eingebracht werden soll. Es ist Verarschung! DIE verschleppen nur Zeit. Warum wird der entlassene Schlucks noch als Kanzler angesprochen?

Ulla
Ulla
8 Monate zuvor

Bei Stegner kommt mir mein Frühstück wieder hoch.

birgit
birgit
8 Monate zuvor

Der sudel Ralle möge endlich seine Klappe halten. Solche Typen brauchen wir nicht.