11.03.2025
SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er sehe noch Chancen auf eine Annäherung – auch beim Thema Klimaschutz.
Streitpunkt bleibt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Union und SPD benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese lehnen das Paket in seiner jetzigen Form ab und legten einen eigenen Antrag vor, der den Verteidigungsbegriff weiter fasst als die Pläne von Union und SPD
Die für die Finanzpläne notwendigen Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag Parlament eingebracht und nach dem Willen von Union und SPD am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.03.2025
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GELD lockt immer den Verräter an…
Wie ist der Gruppensex ausgegangen? Sie vögeln noch heute, weil kein regeN dabei war und Sie nicht wussten wann die Runde rum war! Wenn das mit dem alten Bundestag abgehandelt wird, ist das Hochverrat am eigenen Volk in höchster Form!
Dafür gibt es das Abschleppseil mit dem Sie zum Termin gezogen wurden!Wer von Denen, diesen Entlassenen, dorthin geht ist ein Straftäter mit hoher Wiederholungsenergie! Und wissend dieser, also vorsätzlich!
Wieviel Schmiergeld wird an die GRÜNEN gezahlt ?
Das sollte die nächste Regierung tun und nicht noch schnell die üblichen Verdächtigen. Verrat ist das am Volk.