„Reichsbürger“: Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass". (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung der Reichsbürger (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Das Bundesinnenministerium erwägt nun offenbar doch, die Szene der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Antwort des Ministeriums an die Grünen im Bundestag. Demnach wurden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die zuständigen Landesbehörden gebeten, ihre Bewertung der „Reichsbürger“-Szene zu überprüfen. Bisher lehnen sie eine Beobachtung ab – mit der Begründung, es gebe keine einheitliche Bewegung.

Die Grünen-Politikerin Mihalic forderte die Verfassungsschutzbehörden auf, ihre Passivität im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. Vor einem Monat hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2016

 

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Widmet Euch lieber mal dem ganzen Gesindel das ins Land kommt wäre gescheiter als ein paar Hansel mit einer anderen Ideologie wie ihr zu schickanieren.