Schlagwort-Archive: Grünen-Politikerin Mihalic

Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

Publiziert am 5. Juli 2017 von staseve

05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen →

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Polizeigewerkschafter Wendt in der Kritik

Publiziert am 4. März 2017 von staseve

04. März 2017 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, gerät wegen seiner Besoldung unter Druck. Er ist über viele Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“: Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

Publiziert am 19. November 2016 von staseve

Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung der Reichsbürger (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Das Bundesinnenministerium erwägt nun offenbar doch, die Szene der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Antwort des Ministeriums an die … Weiterlesen →

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