19.04.2025
Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen.
Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige man die finanziellen Mittel. In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst lege man sich unnötig Fesseln an. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der CDU und wohl zukünftige Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Im ARD-Fernsehen sagte er jedoch, man solle nie „nie“ sagen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.04.2025
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###Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ###
Die Funke-Stein-Man Gruppe hat Ihm das gesagt! Oder glaubt Ihr hier in der BRiDä-ä-ä-ä- hat einer dieser Volksarschzertreter etwas zu sagen? Dem seine roten versoffenen Augen hat die moderne Technik, nicht beseitigen können! Oder ist die Technik schon KI und wollte nicht?
###(Manstein Gruppe behalte ich mir vor. Rufschädigung ist so eine Sache…)###
Das ist doch BESCHEUERT hoch 2 !
Ein kranker Volkskörper soll die BRD und „Europa“ stark machen…
Was redet dieser Mann da für einen Stuß ?
BundesreGIERung? U. a. sagt Art 65 GG, was die Kaspars im Berliner Staatskabarett betreiben: ein Geschäft, eine Firma, ein Wirtschaftsunternehmen (Art 133 GG). Die Minister haben keine Regierungsbereiche sondern Geschäftsbereiche. EU das gleiche. Kein Geschäft lebt vom Drauflegen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg//art_65.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html
https://www.northdata.com/Bundesrepublik%20Deutschland%20-%20Finanzagentur%20GmbH,%20Frankfurt%20a·%20Main/Amtsgericht%20Frankfurt%20am%20Main%20HRB%2051411
https://pdfcoffee.com/wer-ist-eigentmer-der-b-r-d-der-deutschland-gmbh-pdf-free.html
https://vk.com/wall456040432_9250
Wenn das Shaefeklientel das so will, nur zu. Dann zahlen und die Gosche halten. Personal „Sprache“ (DEUTSCH) begräbt in „Wahl“Urnen die Stimmen, anerkennt System, die Fremdherrschaft, und fixiert seinen Sklavenstatus. Zu hoch für dummDEUTSCH, die i. d. R. ohne zu gockeln auch nicht fähig sind, den Flächeninhalt einer Pizza zu berechnen.
These. Antithese. Synthese. Nur noch AfD … DEDEDEDEDE
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202083/opposition/
„Die BRD ist die Organisationsform einer Modalität der Ausübung der Fremdherrschaft. Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht …“
https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf