Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der "Reichsbürger" ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer)
Dienstag, 06. Dezember 2016

Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte dabei lange mit, doch jetzt ist Schluss.

Sogenannte Reichsbürger antworten auf Bußgelder oder Steuerforderungen gelegentlich mit horrenden Gegenforderungen. In deutsche Amtsstuben flattern dann Drohschreiben, angehängt ein Katalog von „Vertragsstrafen“, die dem Richter oder der Justizangestellten angeblich drohen: Mal 25.000 Euro, mal 500.000, „der Rekordhalter hat einmal 500 Billionen Dollar gefordert“, sagt Reinhard Neubauer, der Justitiar des Landskreises Potsdam-Mittelmark. Man könnte darüber den Kopf schütteln oder lächeln, wenn solche Forderungen nicht inzwischen auch auf hochoffiziellem Papier daherkommen würden, als vollstreckbarer Mahnbescheid mit Briefkopf der Inselrepublik Malta, des kleinsten EU-Mitglieds.

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Die Bundesregierung hat nun offenbar Maltas Justiz überzeugt, dieser sogenannten Malta-Masche von „Reichsbürgern“ einen Riegel vorzuschieben – mit den Mitteln des maltesischen Strafrechts. In einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt an die Justizministerien aller 16 deutschen Bundesländer hinausgegangen ist, heißt es nach Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR: In Zukunft solle jeder Versuch eines „Reichsbürgers“, auf diese Weise das maltesische Mahnverfahren zu missbrauchen, direkt an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dort werde man den Fall mit Maltas Generalstaatsanwalt „aufnehmen“, das heißt: die Malteser an ihr Versprechen erinnern, fortan jeden dieser Trickser-Versuche strafrechtlich zu verfolgen.

Die Malta-Masche ist ein juristischer Kniff, der in der „Reichsbürger“-Szene etwa seit Anfang 2014 erprobt wird. Dafür werden Gesetzeslücken ausgenutzt. In einem ersten Schritt tragen „Reichsbürger“ ihre Fantasieforderungen gegen deutsche Richter oder Justizangestellte in das Online-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaats Washington ein. Das ist einfach, auf das Register kann jeder zugreifen, Einträge werden nicht gefiltert. In einem zweiten Schritt wird diese Forderung an ein offenbar von „Reichsbürgern“ selbst gegründetes Inkasso-Unternehmen in der Inselrepublik Malta abgetreten, die Pegasus International Incasso Limited. In Malta gilt, europaweit einmalig, die Besonderheit, dass man bestimmten Forderungen innerhalb von 30 Tagen persönlich vor Gericht widersprechen muss. Sonst werden sie rechtskräftig. Das bedeutet: Sie können EU-weit eingetrieben werden.

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Der Erfolg ist der Psychoterror

So weit kommt es zwar nie. Letztlich habe die Malta-Masche noch nie funktioniert, beschwichtigte die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Denn deutsche Amtsgerichte stellen nicht blind alles zu, was sie aus dem Ausland zugeschickt bekommen. Deshalb hatte auch die maltesische Justiz bisher nie einen Handlungsbedarf gesehen. Die Masche sei eh nur Theater, hieß es, das habe vor Gericht keinen Bestand.

Andererseits: Wenn es „Reichsbürgern“ gelingt, den Betroffenen wochenlang Schrecken einzujagen mit Millionenforderungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen, dann scheinen viele „Reichsbürger“ dies nicht als Niederlage zu empfinden, sondern bereits als einen Plan, der funktioniert. Der Psychoterror glückt. Die Fallzahlen steigen.

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Schon seit dem vergangenen Jahr gab es deshalb Appelle an die Bundesregierung, das rechtlich zu unterbinden. Es protestierten der Richterbund, Landesjustizminister und Kommunalverbände. Erst jetzt hat man sich in Berlin offenbar intensiver über das maltesische Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetz gebeugt und Möglichkeiten entdeckt, Maltas Justiz zum Handeln zu verpflichten. Wer bewusst vortäuscht, er habe eine Forderung gegen jemanden, der macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie in Malta üblich, ist zusätzlich wegen Meineids dran.

Bislang gingen maltesische Strafverfolger offenbar kaum einem dieser Fälle nach, zumal dann nicht, wenn es sich nur um Streit zwischen Ausländern handelte. Dies soll nun anders werden, verspricht der Generalstaatsanwalt des Inselstaats – „nach intensivem Dialog“ mit der Bundesregierung, wie das Auswärtige Amt in diplomatischem Understatement schreibt.


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Quelle: N-TV vom 07.12.2016


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3 Kommentare zu Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

  1. Karl D. sagt:

    Aus meiner Sicht handelt des sich bei der Bundesregierung der BRD um eine vom Volk gewählte Zwangsverwaltung besetzter Gebiete im Auftrag der Alliierten Siegermächte. Ganz Deutschland ist – nach wie vor – besetzt oder von den Siegermächten gestohlen worden. Wer ist warum anderer Meinung?

    Präsidialer Aufruf zur Wahrheitserkennung der „BRD-Gewaltherrschaft“:
    Die Alliierten Gesetze in der Rechtsnachfolge des Versailler Diktates mit Geltungsbereich Großdeutsches Reich und BRD sind bisher nie außer Kraft getreten und zum Verständnis für die ganze Welt ausdrücklich bestätigt, durch das seit dem 08.12.2010 neu erlassene Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) für das „Bundespersonal“, siehe auch „Bundespersonalausweis“, auf der Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1934 für die „Bundesrepublik von Deutschland“ (BRD).
    Somit wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches durch erweiterte Maßnahmen der Alliierten bestätigt und bekräftigt.
    Dies bedeutet mit erschreckenden Folgen im Klartext: Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verherrlicht, verherrlicht dem gemäß das Großdeutsche Reich, das gemäß der Feindstaatenklausel der UNO-Charta Feindstaat zu allen Unterzeichnerstaaten der UNO ist. Noch klarer ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Personal in den sogenannten Behörden hat nun zu ihrem Existenzerhalt die Schuldenlast des 2. Weltkrieges angenommen, was durch Duldung des BRD-Personals und des BRD-Nichtvolkes automatisch in Kraft getreten ist, wie es im Versailler Diktat durch die Anerkennung der Weimarer Verfassung vorgeschrieben ist.
    Somit gilt wortwörtlich der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ und kann nur durch die freiwillige Bekenntnis zum einzig wahren und rechtsfähigen Deutschen Reich und durch die BRD-Ablehnung von jedem Einzelnen Reichs- und Staatsangehörigen gemäß RuStaG 1913 außer Kraft gesetzt werden. Mit der Vollmacht an das Bundes- und Reichspräsidium erteilen wir alle dem „Präsidium des ewigen Bundes“ die Vollmacht im Sinne des Deutschen Volkes und der einzig gültigen Verfassung, das rechtsfähige Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen.
    Das Verhalten der BRD und dessen Bundespersonal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen, so wie auch die Kontrollratsdirektive 24 und das Kontrollratsgesetz 31 es verlangen, da für den 1. und 2. Weltkrieg das Deutsche Volk nicht verantwortlich ist. Es ist unter schwere Strafe gestellt, daß das Personal dieser Bundesrepublik Deutschland seine eigene Bevölkerung ausbeutet, um seine Existenz mit der Härte einer kriminalisierten und staatsterrorisierenden Gewaltherrschaft zu erzwingen. Es gilt auch das Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002-Nr5.
    Möge diese Erklärung der Befreiung des Deutschen Volkes dienen und an alle wahrheitsliebenden und aufrichtigen Reichs- und Staatsangehörige sowie an alle Freunde der Deutschen Völker getragen werden, um einen Flächenbrand der Vernunft, der Wahrheit, der Liebe und des allumfassenden Friedens zu erzeugen. Möge ein Deutschland erblühen, das alle Herzen erreicht.

  2. Birgit sagt:

    Und wie bitteschön wird beendet. Die Maximen des Handels: Ein nicht widersprochener kommerzieller Prozeß ist das Urteil im Handel !
    Die setzen wohl nun oberste UCC-Rechtssprechung außer Kraft ?
    Da kann der Dragi ab sofort auch keine Wertpapiere mehr ausstellen.
    Und puff, alle sogenannten Staatsanleihen sind nur noch Schall und Rauch.
    Und der Teuro, dieser Schuldschein, ist Geschichte. Da werden sich die Sparer aber freuen.

  3. Ron Poul sagt:

    im leben nicht hat malta das ucc ausgesetzt…das sind nur lügen des merkelregimes um ander einzuschüchtern damit die erst garnicht auf die idee kommen dass nach zumachen..

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