Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Imago / Christian Thiel)
Nach dem Anschlag von Berlin hat Bundesinnenminister de Maizière eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Maghreb-Staaten gefordert.
Wenn diese Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wären, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den mutmaßlichen Täter von Berlin, Amri. De Maizière kritisierte den Widerstand der Grünen gegen ein entsprechendes Gesetz. Für deren Blockadehaltung im Bundesrat habe er kein Verständnis.
Politiker von Grünen und Linken sprachen sich unterdessen gegen neue Sicherheitsgesetze aus. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Amri habe als Top-Gefährder gegolten. Es sei ein Rätsel, warum er trotzdem nicht überwacht worden sei. Hier gebe es offenbar kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Linken-Politikerin Renner ist ebenfalls der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse nicht genutzt haben. In einem Fall wie diesem dürften Telekommunikationsüberwachung oder Observationsmaßnahmen nicht abgebrochen werden, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2016
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Ach sowas aber auch. Die ganze Zeit war er im Tiefschlaf und jetzt soll alles schnellstens passieren. Diese Trantüte hätte nach dem Sachsensumpf aus dem Verkehr gezogen gehört.
Aber in Deutschland fällt man mit solchen Vergehen eine Treppe höher und wird Minister. Armes Deutschland ich seh schwarz.