Gipfel auf Malta – EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen zusammenarbeiten

Die EU will in der Flüchtlingskrise Stärke zeigen: Beim Gipfel auf Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Zehn-Punkte-Plan. Zentrales Ziel ist, die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Der Plan sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Um die Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Schleppern mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre Boote nicht seetüchtig waren und kenterten.

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei dramatisch, sagte Kanzlerin Angela Merkel. „Und deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben.“ Dabei gehe es darum, gegen die Schlepperbanden vorzugehen und „Illegalität (zu) unterbinden“ und die Situation der Flüchtlinge in Libyen und anderen Transitländern zu verbessern.

Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne der EU scharf. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, teilte Oxfam mit. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.