Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das Ministerium das Bedrohungspotenzial der „Reichsbürger“ einschätzt.

Im vergangenen Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen und einen 32-jährigen Polizisten getötet. Ende Januar wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen, deren Kopf, der sich als keltischer Druide bezeichnet, den „Reichsbürgern“ nahestehen soll.

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Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Szene rund 10 000 Menschen zu. Bis zu 600 von ihnen seien Rechtsextremisten.

Quelle: Focus-online vom 15.02.2017

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Karlchen Dettmer
7 Jahre zuvor

Sprechen wir darüber:

https://www.facebook.com/groups/MeinePolitik/ beschäftigt sich mit dem Thema, aber es geht nicht nur um Tiere, denn sehgeschädigte und nichtsehende Menschen sind darauf angewiesen. Blindenführhunde nenne ich lieber Leithunde, denn auch Behinderte bestimmen immer noch selbst, wohin sie gehen wollen. Oder wer ist warum anderer Meinung?

Blinde finden wir im Bundestag oder den Landesregierungen von meinem besetzten Deutschland und denen kann auch das beste Leittier oder ein Blindenführhund nicht helfen! Wer hat eine gute Hündin oder einen Rüden abzugeben zu welchem Preis, die sich für die Ausbildung eignen und Behinderte glücklich machen?

An Preussenblut@Deutschland.ms bitte Angebote schicken mit Ahnentafelkopie, schönen Bildern und Preisvorstellung!

Willkürgegner
Willkürgegner
7 Jahre zuvor

Es gibt bei den Menschen eine gute und eine schlechte Seite, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=4WclOOZuyjA. Die schlechte Seite ist offenbar stärker. Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, vgl. z.B. https://youtu.be/D6soepMMLJo. So gibt es z.B. GEZ-Verweigerer, Reichsbürger oder angebliche Reichsbürger, Germaniten, Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Verfassungsgebende Versammlung, Gemeinschaft der Menschen, Staatsangehörige des Freistaates Preußen, Natürliche Personen, Zentralrat Europäischer Bürger e.V., Europäische Aktion, Neue Gemeinschaft von Philosophen oder Deutsches Polizei Hilfswerk. Alle werden politisch verfolgt, aber wie dürften denn Bürger ihr Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrnehmen, wenn sie merken, dass die angeblich guten Herrschenden das Grundgesetz, Länderverfassung, Prozessordnungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, aber auch einfache Gesetze nicht interessieren und sie dabei einen Gruppenegoismus an den Tag legen? Wie soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn beim Bundestag alles nur Show ist, vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts und Organe der Rechtspflege keine Rechte gewähren wollen, vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be sowie sogar Ärzte keine Rechte gewähren und Körperverletzung durchführen wollen? Wir sind doch fast alle schon geröntgt worden. Das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz sowie die Röntgenverordnung, z.B. § 23 Abs. 1 und 2 bzw. § 80 Abs. 1 und 2 StrlSchV (rechtfertigende Indikation), § 28c Abs. 1, 2, 3 RöV bzw. § 87 Abs. 1, 2 und 3 StrlSchV (ärztliche Aufklärungspflicht und schriftliches Einverständnis des Patienten) werden beim Röntgen ignoriert, was gefährliche Körperverletzung darstellt vgl. z.B. http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 und http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/. Besonders krebserregend und mit der Strahlung einer Atombombe vergleichbar ist die Computertomografie (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko), die bevorzugt grundlos aufgeschwatzt wird (wir haben mehrere Fälle in der Familie, eine Person erhielt z.B. ohne Aufklärung und ohne Einverständnis 9 CT des Hirns).