AfD-Parteitag: Delegierte verabschieden Wahlprogramm


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Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Jörg Meuthen und Frauke Petry beklatschen die Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)
Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Jörg Meuthen und Frauke Petry beklatschen die Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)

Nach ihrem Bundesparteitag befindet sich die AfD nach Einschätzung des Zentralrats der Juden klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus.

Antisemitismus und Rassismus gehörten mittlerweile zum gängigen Ton der Partei, sagte Zentralratspräsident Schuster in Berlin. Gegen nationale und religiöse Minderheiten werde ohne Skrupel und Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht.

Die AfD hatte gestern ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. In der Flüchtlingspolitik spricht sich die Partei unter anderem für eine jährliche Mindest-Abschiebequote aus; jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt. Kriminelle Migranten sollen ausgewiesen werden. In dem Programm findet sich zudem die Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Ferner will die Partei Deutsche motivieren, wieder mehr Kinder zu bekommen zum – Zitat – „Erhalt des eigenen Staatsvolks“.

Benannt wurden auch die Spitzenkandidaten der Partei. Danach ziehen die AfD-Politiker Gauland und Weidel in den Bundestagswahlkampf. Das Duo erhielt knapp 68 Prozent der Delegiertenstimmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2017

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Ein Kommentar zu AfD-Parteitag: Delegierte verabschieden Wahlprogramm

  1. Karlchen sagt:

    https://www.facebook.com/groups/KaiserWilhelm/ hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen! 11.000.000 € zahlen die Deutschen am Samstag, den 22. April 2017 für den Schutz der AfD in Köln und deren Bundesparteitag. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR. Wo es keinen Staat gibt, gibt es keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt. Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden Beamte berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Ungültigkeit (BVerfGE 5, 13 ). Wann greift President Donald Trump ein?

    Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind nichtig. Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber den Adressaten. Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine Unterschrift vorhanden ist.

    Bei Gerichtsurteilen sind Richter Willensbekundender, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter. Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 so vermerkt. Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift nichtig. Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich BRD-Behörden und Gerichte in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden:

    Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Subjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, also Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind, können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und hoheitliche Verwaltungsakte auslösen? Kann das ein Schuster oder Bäcker? Hinzu kommt, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese in Privathaftung übergegangen ist (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19.10.1982).

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