- USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt.
Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte Etat hat demnach einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar und regelt die Staatsfinanzen bis zum 1. Oktober. Repräsentantenhaus und Senat sollen nun rasch darüber abstimmen.
Den Angaben zufolge gewährt das Gesetz US-Präsident Trump in einem ersten Schritt unter anderem 15 Milliarden Dollar zur Stärkung des Militärs und zusätzliche Mittel für die Sicherheit an den Grenzen. Geld für den von ihm versprochenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bekommt er dagegen zunächst nicht.
Über die Haushaltspläne war wochenlang gestritten worden. Die Demokraten hatten deutlich gemacht, dass sie ihnen nur gegen Zugeständnisse, etwa im Bildungs- und Verkehrsbereich, zustimmen würden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.05.2017
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Streit ist in allen Demokratien sehr wichtig für die Meinungsbildung. Der Mai ist gekommen – die Bäume schlagen aus: Früher haben Deutsche die Juden gejagd und heute Reichsbürger. Wo ist der große Unterschied? Von 1871-1944 durfte im Reich Jedermann eine Waffe haben, warum nicht im von den USA besetzten Deutschland? 1945 hat die Wehrmacht kapituliert, aber nicht das Deutsche Reich. Eine ganze Generation war gefallen, verwundet oder in Gefangenschaft geraten; Millionen im Bombenhagel gestorben:
Fast alle Städte des Reiches lagen in Schutt und Asche, die Hälfte der Überlebenden war obdachlos. Deutsche Frauen wurden von den Siegern vergewaltigt. Es herrschte Hunger und unvorstellbare Not. Millionen Menschen wurden aus ihrer jahrhundertealten Heimat in Preußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und dem Sudentenland grausam vertrieben mit nichts als den Sachen auf dem Leib. Doch anstatt aus dem eigenen Land abzuhauen, nahmen die Menschen ihr Schicksal an, krempeln die Ärmel hoch. Innerhalb weniger Jahre stampfen sie ein neues Land aus dem Boden und importieren Arbeitskräfte!
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